27. Februar 2015

Strategie- und Zukunftsdebatte führen

Strategie- und Zukunftsdebatte führen

Unter diesem Titel veranstaltet die Sozialistische LINKE in fünf Städten Diskussionsrunden um mit Mitgliedern und Freundinnen und Freunden der Sozialistischen LINKEN gemeinsam eine Strategie- und Zukunftsdebatte zu führen. Das ist Ergebnis eines Beschlusses der Mitgliederversammlung vom Januar 2015.
Die Termine finden an folgenden Tagen und Orten statt:
14.03.2015 in Berlin
15.03.2015 in Bochum
28.03.2015 in Frankfurt/Main
28.03.2015 in Hamburg
18.04.2015 in Leipzig

Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen sind im Einladungsflyer hier.

Material zur Vorbereitung der Veranstaltungen:








 
11. Januar 2015

Pressemitteilung Mitgliederversammlung


Sozialistische Linke: Strategiediskussion und Unterstützung für Syriza

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, in Berlin hat die "Sozialistische Linke" ihre Unterstützung für die griechische Syriza-Partei bekundet und die Kampgane der deutschen Regierung und Medien gegen sie verurteilt. Die gewerkschaftlich orientierte SL ist mit über 800 Mitgliedern eine der großen Strömungen in der Partei DIE LINKE, der Vorsitzende Bernd Riexinger ist ihr zuzurechnen. Als einzige innerparteiliche Strömung hatte sie zu den Aktionen des Friedenswinters 2014/2015 aufgerufen und dies am Wochenende bekräftigt. Die Mitgliederversamlung am 10.01.2015 war von über 50 Mitgliedern und etlichen Gästen gut besucht.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand eine Strategiedebatte auf der Grundlage mehrerer Anträge und Diskussionspapiere. Bernd riexinger und der marxistische Politikwissenschaftler Frank Deppe hielten Vorträge. Beschlossen wurde, die Strategie- und Zukunftsdiskussion auf mehrern Veranstaltungen und bei der Sozialistischen Sommerakademie am 26. - 28. Juni 2015 fortzusetzen. Außerdem sollen sich die SL-Mitglieder aktiv an der Linken Woche der Zukunft vom 23. - 26. April beteiligen. Abschließend wurde ein neuer 12-köpfiger BundessprecherInnenrat der Strömung gewählt.

Am Freitag Abend hatte die Sozialistische Linke bereits eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung "Wie weiter für DIE LINKE" unter anderem mit dem Europa-Abgeordneten Fabio de Masi und der thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow durchgeführt. Diese erklärte, für sie sei die rot-rot-grüne Koalition unter dem ersten LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine gute Vorlage für die kommenden Landtagswahlen vor allem in Ostdeutschland, nicht für die Bundesebene. Auch SL-Bundessprecher Ralf Krämer hielt angesichts der zunehmend wirtschaftsfreundlichen und NATO-hörigen Aufstellung von SPD und Grünen Rot-Rot-Grün im Bund für unrealistisch.

Die diskutieren Texte und das Protokoll der Mitgliederversammlung mit den Namen der gewählten SprecherInnen finden sich auf http://www.sozialistische-linke.de/

Protokoll der Mitgliederversammlung

 
14. November 2014

Podiumsdiskussion und Bundesversammlung im Januar 2015

Die Sozialistische Linke (SL) lädt am Wochenende der traditionsreichen Luxemburg/Liebknecht-Demonstration 2015 ein zu zwei öffentlichen Veranstaltungen.

»WIE WEITER FÜR DIE LINKE?«
- am Freitag, 9. Januar diskutieren Fabio De Masi (MdEP), Susanne Wellsow-Hennig (Landesvorsitzende und MdL Thüringen), Ralf Krämer (SL-Bundessprecher), Isabelle Vandré (MdL Brandenburg), Kersten Artus (MdL Hamburg) im Berliner DGB-Haus zur Frage »WIE WEITER FÜR DIE LINKE?« (Moderation: Alban Werner), Beginn 18.30 Uhr. 

BUNDESVERSAMMLUNG MIT DISKUSSIONEN UND WAHLEN
- am Samstag, 10. Januar treffen sich ab 9 Uhr im Rosa Luxemburg-Saal des Karl Liebknecht-Hauses die Mitglieder Sozialistischen Linken zu ihrer Bundesversammlung, Interessierte sind gerne willkommen. Die SL begrüßt dazu den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. In der zweiten Hälfte der Versammlung wird der Marburger Politikwissenschaftler Prof. Frank Deppe referieren zur neuen Weltordnung und dem "neuen Realismus" der deutschen Außenpolitik. Bei dieser Gelegenheit wird die SL einen neuen BundessprecherInnenrat wählen. Der Facebook-Eintrag zur Versammlung ist HIER zu finden.

Bei der Mitgliederversammlung bieten wir eine Kinderbetreuung an. Wer Bedarf hat, melde ihn bitte bis spätestens 15.12.2014 unter Angabe von Alter und Anzahl des/der Kinder mit einer Nachricht an  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Material zur Mitgliederversammlung

Antrag der SL NRW: Realistisch, Radikal, Offen, Bündnisfähig. Die Sozialistische Linke als gestaltende, gewerkschaftlich orientierte Strömung

Strategie- und Zukunftsdiskussion führen - Antrag des BSR

Thesen zur Internationalen Politik - Wolfgang Gehrcke

Die Politischen Herausforderungen der nächsten Zeit - Heinz Hillebrand

Thesen zur gesellschaftlich-politischen Lage und den Aufgaben der LINKEN - Ralf Krämer

SL-Rechenschaftsbericht 2012-2014


Vorliegende Kandidaturen für den BSR (in alphabetischer Reihenfolge)

Kersten Artus (Hamburg)

Katharina Dahme (Berlin)

Sophie Dieckmann (Sachsen)

Janis Ehling (Hessen)

Stefanie Graf (Berlin)

Harri Grünberg (Berlin)

Heinz Hillebrand (Brandenburg)

Ralf Krämer (Berlin)

Norbert Müller (Brandenburg)

Juliane Pfeiffer (Brandenburg)

Elke Theisinger-Hinkel (Rheinland-Pfalz)

Alban Werner (Nordrhein-Westfalen)

 
20. Dezember 2014

Sachlich bleiben: Friedensbewegung stärken statt diffamieren, um Hegemonie kämpfen

Erklärung der Sozialistischen Linken

In der LINKEN gibt es eine heftige Auseinandersetzung um die Bewertung der Aktionen der Friedensbewegung im "Friedenswinter". Die Sozialistische Linke hat sich für die Beteiligung an den Aktionen ausgesprochen und der Zuspruch und der Verlauf der bisherigen Aktionen, die keinen rechten Charakter hatten, bestätigen unseres Erachtens diese Entscheidung. Wir können Skepsis gegenüber dem Friedenswinter nachvollziehen und nehmen vor allem begründete Vorbehalte gegenüber einzelnen Protagonisten sehr ernst. Von belegbar problematischen Äußerungen dieser Personen distanzieren wir uns, ohne uns deswegen aber vom Bündnis zum "Friedenswinter" als Ganzes abzugrenzen, in dem es in den letzten Monaten durchgehend Diskussionen gab, die eine klare Abgrenzung nach rechts zur Folge hatten - der aktuelle Aufruf zum Friendeswinter ist Zeugnis dafür.

Wir wünschen uns eine stärkere politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, zudem mit unseren Partnern in der Friedensbewegung statt aus der Distanz über sie zu richten. Bei Aktionen, die von der Friedensbewegung insgesamt getragen werden und deren Aufrufe und RednerInnen eindeutig humanistische und mit denen der LINKEN weitgehend übereinstimmende friedenspolitische Positionen vertreten und die sich klar gegen rechts abgrenzen, erwarten wir, dass DIE LINKE diese aktiv unterstützt und dazu mobilisiert.

Was wir nicht nachvollziehen können und wollen ist jenseits sachlicher Kritik der regelrechte Hass, der Genossinnen, die den Friedenswinter unterstützen, in sozialen Netzwerken udn eMail-Verteilern entgegenschlägt. "Querfrontler" ist hierbei noch der harmloseste Vorwurf. Es hagelt persönliche Beleidigungen und es werden Bilderserien mit dem Konterfei von GenossInnen gepostet, die schnellstens aus der LINKEN zu entfernen seien. Das überschreitet jedes Maß.

Ähnliches gab es bereits im Zusammenhang mit dem Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns". Auch hier bahnten sich am Rande wohl lange aufgestaute Aggressionen gegen GenossInnen Bahn. Dabei wurde - über die berechtigte Kritik an dem Vorfall hinaus - auch mit Unterstützung der "antideutschen" Szene (einer radikal pro-israelischen Strömung), deren Anhänger oft nicht Mitglieder der LINKEN sind, parteiinterne Stimmungsmache betrieben. Was wäre wohl umgekehrt der Fall, wenn es parteiinterne Kampagnen gäbe, bei denen Stefan Liebich wegen seiner Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke Kriegstreiberei unterstellt würde, bei denen Petra Pau die Unterstützung von Angriffsplänen auf den Iran unterstellt würden, weil sie sich in der Stop The Bomb Initiative engagiert hat, bei denen Klaus Lederer auf Grund seiner israelfreundlichen Positionen unterstellt würde, Verständnis für Terror und Zerstörung in Gaza zu haben? Ja, auch daran gibt es Kritik, aber nicht in der Qualität von parteiinternen Kampagnen, wie wir sie gerade erleben.

So kommen wir nicht weiter. Das reale Problem, dass vor der gesamten Partei DIE LINKE steht, ist die Frage, wie wir mit den dramatischen Veränderungen im politischen Feld dieses Landes umgehen. Nicht nur außenpolitisch ist die Welt aus den Fugen. Auch innenpolitisch gibt es starke Verunsicherungen und Orientierungslosigkeit unter den Menschen. Diese Äußern sich in verschiedenen Formen. Die "Wurbürger", die unter anderem die Bewegung Stuttgart 21 getragen haben, sind keineswegs per se links sondern eher indifferent. In der neuen Friedensbewegung gibt es verständliche Empörung aber, wie in jeder jungen und umkämpften Bewegung, auch Esoterik und Verschwörungstheorien. Mehrheitlich sind diese Menschen aber eher links orientiert. Wenn Menschen sich für "weder links noch rechts" halten oder die Berechtigung dieser Kategorien bezweifeln, formuliert das doch umso mehr die Aufgabe, sie von der Richtigkeit einer linken Position zu überzeugen. Das gefährlichste Phänomen ist die Entwicklung einer "APO von rechts". Der Bundesrepublik droht ein Prozess, der bislang - auch aufgrund der Existenz der Partei DIE LINKE - lange aufgehalten werden konnte: Die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei mit einem Stimmenpotential von 10-20% und die Entwicklung sozialer Bewegungen von rechts. Reflexhafte Einordnung und Behandlung der Demonstrierenden als Rechtspopulisten oder Nazis oder die Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt, helfen hier nicht weiter. Diese Entwicklungen sind in der sozialen und politischen Verunsicherung, Frustration, Gefühlen der Bedrohung in Verbindung mit der Krise der Repräsentation begründet, nicht in einer von jeher vorhandenen statischen politischen Disposition der Menschen. Sie sehen sich ovn den etablierten Parteien mit ihren Ängsten und Interessen nicht beachtet. Das gilt leider auch für die Partei DIE LINKE, die die Aufgabe hätte, ihnen eine solidarische, linke Orientierung und Vertretung zu bieten. Die Probleme der Menschen, die zu solchen Entwicklungen führen, müssen ernst genommen werden.

Lasst und gemeinsam diskutieren, wie wir die Kämpfe um Hegemonie führen können. Wo müssen wir uns engagieren und Diskussionen führen und wo müssen wir klare Kante zeigen? Patentlösungen sind bisher nicht bekannt, gegenseitige Beschimpfungen führen uns aber in jedem Fall nicht weiter.
 
03. Dezember 2014

Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!

Die Sozialistische Linke (SL) ruft auf, die Postkarten-Solidaritätsaktion zugunsten der streikenden Beschäftigten bei Amazon zu unterstützen. Wir zitieren aus der Pressemitteilung von "express online": 

»Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. Bekannte PolitikerInnen und Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen, darunter der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Sarah Wagenknecht, der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel (SPD), der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger sowie die grünen Europa-ParlamentarierInnen Ska Keller und Reinhard Bütikofer, bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden bei Amazon. (...)
Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen 
und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen.
(...) Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!«

Weitere Infos zur Aktion gibt es bei Labournet, einschl. Bestellmöglichkeiten für die Postkarten.
 
29. November 2014

»Friedenswinter« unterstützen, für fortschrittliche Ausrichtung kämpfen!

Erklärung zu den aktuellen Antikriegs-Aktionen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind. 

Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können. 
 
26. November 2014

Neues aus dem Paralleluniversum: Das Gutachten der "Wirtschaftsweisen"

Das neue Gutachten des Sachverständigenrats tut so, als habe es Weltfinanzkrise und Eurokrise nicht gegeben. Unbeirrt von Forschungsergebnissen aus Deutschland und dem Ausland zur Wirkung von Mindestlöhnen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten wird der noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn für schlechte Konjunkturentwicklungen verantwortlich gemacht. Zu Recht spricht deswegen ver.di von "Ratschlägen aus der Mottenkiste".
Norbert Häring kann aufzeigen, dass die sog. "Wirtschaftsweisen" nur mit Hilfe fragwürdiger Tricks und Manipulationen ihre Schlussfolgerungen als hilfreich präsentieren können. Dem wissenschaftlichen Anspruch des Gremiums, das eigentlich eine ExpertInnengruppe darstellen soll, schlecht Häring das denkbar schlechteste Zeugnis aus: "In besonders heiklen Fällen, wie beim Mindestlohn, wo man aus wiederholter, schmerzhafter Erfahrung weiß, dass mindestens ein Journalist sehr genau darauf achtet, ob die Literaturlage diesmal wenigstens korrekt dargestellt wird, verzichtet man lieber gleich ganz darauf, sich zur wissenschaftlichen Basis der eigenen Aussagen zu äußern und behauptet einfach wild drauf los, garniert nur mit einzelnen stützenden Aufsätzen, die unauffällig in das Literaturverzeichnis eingestreut werden".
Der Spiegel Online-Kolumnist Wolfgang Münchau kann nur noch kopfschüttelnd feststellen, dass die Wirtschaftsweisen wie aus einem Paralleluniversum heraus argumentieren. Die tiefere Ursache liege in der Vorherrschaft des ordoliberalen Denkens über Wirtschaft an Lehrstühlen, in Verbänden und Parteien in der Bundesrepublik. "Heute ist die Regierung ordoliberal. Die Opposition ist ordoliberal. Die Universitäten lehren ordiliberale Wirtschaftslehre. So kommt es, dass inzwischen Volkswirtschaftslehre in Deutschland und Volkswirtschaftslehre anderswo in verschiedenen Universen stattfinden"
 
26. November 2014

Matthias W. Birkwald: »Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop!«

Matthias W. Birkwald MdB kritisiert in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau« die herrschenden Rentenpolitik. Er fordert einen Kurswechsel in der Alterssicherung:
»Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.«

Als Konsequenz fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ein Drei-Punkte-Programm:
»Erstens: Die staatliche Riesterförderung wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können.
Zweitens: Die in den kommenden Jahren vorgesehenen jährlichen 3,5 Milliarden Euro Riesterförderung werden zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus eingesetzt. Damit ließe sich dauerhaft eine zusätzliche Rentenerhöhung von 1,5 Prozent finanzieren.
Drittens: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen und die Rückkehr zu einem angemessenen und lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent wird langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert. 
Die gesetzliche Rente darf nicht in die Altersarmut führen! Sie muss den Lebensstandard wieder sichern. Beides kann Riester nicht.« Der vollständige Kommentar ist zu lesen auf der Homepage der »FR«.
 
26. November 2014

Frank Deppe referiert bei der SL Hamburg

Der marxistische Politikwissenschaftler stellt sein neues Buch über die Veränderung der deutschen Außenpolitik vor

22. Januar 2015, 18 Uhr, 
„Kaffeewelt“ (Böckmannstr. 3)
Unkostenbeitrag: 2 Euro
(Link zum Flugblatt als PDF-Datei mit allen Informationen HIER).

Die internationale Politik befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Gerade auch in Deutschland. Dass diese Nation »wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg« sei, hieß nach der weltpolitischen Zäsur von 1990/91 zunächst einmal, den europäischen Integrationsprozess und die Rolle Europas zu stärken. Heute hingegen spricht der Bundespräsident davon, dass dieses Land die »Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen« und sich einer »neuen Verantwortung« stellen sollte… 
Wie in seinem neuen gleichnamigen Buch beim VSA-Verlag stellt Frank Deppe die Planungen des neuen »imperialen Realismus« dar, analysiert die Bestrebungen der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Leitmedien und »Alpha-Journalisten« sowie der »second-hand dealer of power«, greift in die Debatte des neuen Geschichtsrevisionismus ein und skizziert Überlegungen für eine linke Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Aktueller kann wissenschaftlich-politische Kritik nicht sein.
 
18. November 2014

Parteiaufbau vorantreiben - prekäres Leben überwinden - AfD wirksam entgegentreten!

Bericht zur Mitgliederversammlung der SL NRW am 16.11.2014

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die geplante Partei-Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben und die Vorbereitung der Landesrats-Tagung Ende November waren die Kern-Themen der SL-NRW-Mitgliederversammlung am 15. November in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW.

Die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW, Ingrid Remmers, berichtete zu Beginn der Sitzung von der Arbeit des neuen, im Juni gewählten Landesvorstands. Im Landesvorstand werde konstruktiv und solidarisch zusammengearbeitet, sie sei zuversichtlich, dass der Parteiaufbau Fortschritte mache. Defizite wurden in der Diskussion bei der Inaktivität vieler Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) gesehen. Die Mitgliedschaft habe sich stark „in die Kreisverbände zurückgezogen“. Um erfolgreich 2017 wieder in den Landtag einziehen zu können, bedarf es aber einer solideren programmatischen Grundlage und stärkerer Bündnisse, betonten mehrere TeilnehmerInnen. Als nicht hilfreich empfunden wurde die aktuelle Diskussion um Nahost, die auf der Bundesebene losgetreten wurde.
 

Friedenswinter 2014/2015



Ein Aufruf von ver.di, NGG und GEW







Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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