23. Januar 2016

Bundesmitgliederversammlung

Kurzbericht

Am 09.01.2016 führte die Sozialistische LINKE in Berlin ihre Bundesmitgliederversammlung durch. Klaus Ernst MdB referierte über das Thema "Aufgaben der LINKEN 2016/2017", es schloß sich eine kritische und konstruktive Diskussion an.

Es wurden drei Beschlüsse gefasst:
- Herausforderungen 2016 für die LINKE und die SL
- Ein anderes Europa ist möglich! Für einen linken Bruch mit dem neoliberalen EU- und Eurosystem
- Thesen zur internationalen Lage

Als Delegierte für den Bundesparteitag wurden gewählt Stefanie Graf, Ralf Krämer und Juliane Pfeiffer. Ersatzdelegierte sind Katharina Dahme und Ben Stotz.

Zusätzlich zu diesen Beschlüssen gibt es noch ein lesenswertes Papier zur internationalen Lage.
Und zur gegenwärtigen Debatte innerhalb der Sozialistischen LINKEN findet ihr den Diskussionsstand in den folgenden Papieren:
1. Anmerkungen zum Manifest Sozialismus 2.0 von Ralf Krämer
2. Thesen linker Flügel von Dahme, Stotz, Pfeiffer, Dieckmann und Müller
3. Zu den Thesen linker Flügel von Krämer, Grünberg und Hillebrand

 
13. Januar 2016

Für linke Positionen in der Flüchtlingskrise

Die Sozialistische Linke übt Kritik an Äußerungen aus der Bundestagsfraktionsspitze, die Begriffe wie ‚Obergrenzen‘ und ‚Gastrecht‘ verwenden. Als einzige parlamentarische Kraft hat DIE LINKE sich nicht eingereiht in Rufe nach härterem Durchgreifen gegen Flüchtende und Abschottung.

Weil es ja immer mit mitgesagt werden muss: Flüchtende sind auch keine besseren Menschen als andere und auch unter diesen gibt es Sexismus usw. Viele Flüchtende kommen aus patriarchalisch geprägten Staaten - ja, darüber müssen wir reden. Aber nicht so, wie es jetzt passiert. Die derzeitige Debatte ist von rassistischen Vorurteilen und Verallgemeinerungen geprägt und hat nichts mehr mehr mit der Bekämpfung von Sexismus oder den Vorkommnissen in Köln zu tun.
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16. Dezember 2015

Bericht & Video: »Wie weiter mit Euro und EU?«

Auf Einladung der Sozialistischen Linken und der Tageszeitung ›Neues Deutschland‹ (ND) diskutierten Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Präsidentschaftskandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen 2004 und der SPD 2009) und der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine am 9. Januar über die Eurokrise. Es moderierte der ND-Chefredakteur Tom Strohschneider.
Im Einladungstext hießt es: »Spätestens die Erpressung Griechenlands hat es deutlich gemacht: Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und neoliberaler Politik - unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Wie sollen demokratisch und sozial orientierte Kräfte damit umgehen?«

Auf der Homepage des Neuen Deutschland und bei youtube sind inzwischen ein kurzer Bericht sowie eine Videoaufzeichnung der Diskussion verfügbar.
 
12. Dezember 2015

Einladung Bundesmitgliederversammlung

der Sozialistischen LINKEN

am Samstag, 09.01.2016 im Karl-Liebknecht Haus / Rosa-Luxemburg Saal
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
ab 10:00 Beginn mit einem gemeinsamen Frühstück
bis ca. 17:00 voraussichtliches Ende

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15. November 2015

Ihre Kriege, unsere Toten

Zu den terroristischen Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 erklärt die Sozialistische Linke:

Die furchtbaren Anschläge in Paris haben uns tief erschüttert. Wir trauern um die Toten und stehen an der Seite der Angehörigen. Unser Mitgefühl ist unteilbar: Es gilt allen Menschen gleichermaßen, die bei den Attentaten in Paris, in Bagdad oder in Beirut unschuldig ums Leben gekommen sind.

Es hat nicht lange gedauert und die Anschläge wurden für Hetze gegen Geflüchtete instrumentalisiert, weil einige der Attentäter über die Fluchtrouten nach Europa gekommen seien. Aber Terror gibt es auch ohne Fluchtrouten. Nur ein Entkommen vor dem Terror in Syrien und vielen anderen Ländern gibt es für Flüchtende ohne Fluchtrouten nicht.

Es sind die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, der Terror und die Bombadierungen in Syrien, die täglich Tausende Menschen zur Flucht vor der Gewalt zwingen und Millionen Menschen vertrieben haben. Es sind die Droheneinsätze, die unsere Welt jeden Tag nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Entschieden stellen wir uns daher gegen alle Versuche, die Opfer jetzt für noch mehr Krieg zu instrumentalisieren oder für eine weitere Abschottung vor Asylsuchenden zu werben.

Wir stehen an der Seite alle jener, die jetzt unter Generalverdacht gestellt und von den europäischen Grenzen ferngehalten oder in unsichere Staaten abgeschoben werden sollen. Als Linke sind uns alle flüchtenden Menschen willkommen, gerade weil diese Gräueltaten, wie wir sie gerade in Paris erlebt haben, in ihrer Heimat mitunter alltäglich sind und sie davor bei uns Schutz suchen.

Wir rufen daher dazu auf, aus der Trauer und Wut über die Ereignisse heraus ein noch stärkeres Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten zu setzen. Für eine gelebte Willkommenskultur!

 
14. September 2015

Raus aus der Überforderung. Geflüchtete willkommen heißen.

von Katharina Dahme, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Frage an den 4-jährigen Niklas: 
"Sind denn auch Ausländer in deiner Kita?"
- "Nein, da sind Kinder."

Es sind genau 23 Jahre seit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vergangen, da erreichen uns aus Heidenau bei Dresden Bilder, die fassungslos machen. Von rechten und randalierenden Mobs, die uns beim bloßen Zusehen Schmerzen bereiten, aber viel schlimmer: die Geflüchteten Angst einjagen und sie auch körperlich angreifen. Dass diese von vielen Medien als "besorgte Bürger" verharmlosten Rassistinnen und Rassisten vor der körperlichen Unversehrtheit keinen Halt machen, zeigen auch die zahllosen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen es bislang nur mit viel Glück keine Toten gab. Opfer gab es hingegen schon viele - von Einschüchterung bis hin zu schweren Verletzungen. 

 
27. August 2015

Erklärung des BundesprecherInnenrates vom 27.08.2015

Ein anderes Europa ist möglich!

Für einen linken Bruch mit dem neoliberalen EU- und Eurosystem

1. DIe von der Eurogruppe erpresste "Vereinbarung" mit Griechenland über ein 3. Kreditprogramm ist eine ökonomische, soziale und politische Katastrophe. Die positiven Elemente können den imperial-kapitalistischen und antidemokratischen Charakter nicht aufwiegen. Die Verantwortung für das Nichtzustandekommen einer akzeptabeln Vereinbarung liegt bei der harten und auf die Kapitulation von Syriza gerichteten Haltung der EU-Staaten und Gemeinschaftsorgane unter Führung der deutschen Regierung. Eine bsonders üble rolle hat dabei die Sozialdemokratie in der EU (mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz an der Spitze) gespielt. Weiterlesen
 
15. Juli 2015

Erklärung der Sozialistischen LINKEN zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 12.Juli 2015

Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist ein neoliberales Diktat gegen die griechische Bevölkerung, das die wirtschaftliche und soziale Krise verschärfen wird. Die griechische Regierung konnte nur geringe Zugeständnisse erreichen. Die politischen Eliten des Euro-Raumes unter Führung der deutschen Bundesregierung haben die Not der Griechen missbraucht um ein weiteres Programm der Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, der Ausschlachtung ihres öffentlichen Eigentums und Enteigung ihrer demokratischen Selbstbestimmungsrechte durchzusetzen. EU und Euro präsentieren sich als Strukturen einer neuliberalen Diktatur im Interesse des transnational operierenden Groß- und Finanzkapitals. Diese ist nicht nur gegen die griechische Bevölkerung gerichtet, an der hier ein Exempel statuiert wird, sonder gegen die arbeitenden Klassen, die Demokratie und den Sozialstaat in Europa insgesamt.

Die Rolle des skrupellosen Hardliners hat dabei die deutsche Regierung übernommen. Nicht nur Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, auch SPD-Wirtschaftsmininster Gabriel und der Präsident des EU-Parlaments Schulz haben diese menschenverachtende Politik aktiv vorangetrieben. Die Sozialdemokratie in Europa hat sich als weitgehend politisch bankrotte Formation erwiesen. Linke Alternativen sind nötiger denn je zuvor. DIE LINKE muss deutlich machen, dass ein grundsätzlicher politischer Richtungswechsel in Europa und insbesonder in Deutschland als dem ökonomisch und politisch beherschenden Staat nötig ist. Dies muss auch im Bundestag bei der  Diskussion und Abstimmung über das neue Griechenland-Prlgramm deutlich werden. Dieses Programm wird in der Öffenltichkeit als Sieg der deutschen Hardliner-Position und Demütigung der griechischen Regierung präsentiert. Wir plädieren daher für ein möglichst geschlossenes NEIN der Linksfraktion im Bundestag!

Notwendig sind eine radikale Abkehr von der Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik in Europa, ein großes durch die EZB finanziertes öffentliches Investitionsprogramm, Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre. Der Euro hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, der so nie hätte eingeführt werden dürfen. Allerdings hätte ein ungeplanter und unkoordinierter Ausstieg aus dem Euro und erst recht ein unabgefederter Rauswurf hoch verschuldeteter Länder wie Griechenland für diese zumächst katasprophale Folgen. Es ist bestimmt nicht Aufgabe von Linken in anderen Ländern - insbesondere nicht der deutschen Linken - den griechischen Linken zu erklären, was nun zu tun ist und wie abzustimmen sei. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende strategische Diskussion in der deutschen und europäischen Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen über die Haltung zur EU, zum Euro und ihrer fortschreitenden neoliberalten und undemokratischen Entwicklung.

Wir bekräftigen die Aussagen des Grundsatzprogramms der LINKEN: " Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-VErträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollsätndigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind."

 
27. Februar 2015

Strategie- und Zukunftsdebatte führen

Auf der Mitgliederversammlung im Januar 2015 beschloss die Sozialistische Linke, eine Strategiedebatte zu führen. Nach fünf regionalen Veranstaltungen in der ersten Jahreshälfte wurde die Debatte auf der Sommerakademie und der SL-Mitgliederversammlung vom 26.06. - 28.06.2105 in Bielefeld weitergeführt und bilanziert. Wir dokumentieren hier die dazu vorliegenden Papiere, Stellungnahmen und Beschlüsse. Weitere Beiträge sind herzlich willkommen. 

1. Thesen und Materialien zur Debatte vor der Sommerakademie


2. Debattenhefte zu den Themen der Strategiedebatte

Das Debattenheft "Die Welt steht auf dem Kopf" aus der Reihe "Realistisch und Radikal" widmet sich vor allem den Aspekten Weltordnung, Imperialismus, den USA, BRICS-Staaten (vor allem China, Rußland) und Gegenbewegungen. Darin schreiben u.a. Peter Wahl, Ingar Solty, Anette Sawatzki, Wolfgang Gehrcke und Boris Kagarlitzky.

Im Debattenheft zu "(Re)Produktion der Zukunft" schreiben Bernd Riexinger, Sarah Diehl, Anja Mayer, Jutta Krellmann u.a. Möglichkeiten von Arbeit und Demokratie, von Kämpfen um gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und Geschlechtergerechtigkeit unter veränderten Bedingungen.


3. Beschlüsse zur Debatte von der Mitgliederversammlung bei der Sommerakademie


4. Beiträge seit der Sommerakademie
 
14. Juli 2015

Griechenland: Ein Staatsstreich aus Berlin

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi und Cornelia Ernst

13.07.2015
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
 
"Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.
 

Debattenheft "Realistisch und Radikal" 2-2015


Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

Debattenheft 2015

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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