03. April 2014

EU, Bund, Kommunen- Der Kampf von links geht weiter!

Auch im Vorfeld des nächsten Bundesparteitages darf DIE LINKE nicht locker lassen und muss für einen Kurswechsel in Deutschland und Europa kämpfen. Die anstehenden Europawahlen sowie in zehn Bundesländern parallel stattfindenden Kommunalwahlen kann DIE LINKE nutzen, um sich als glaubwürdige Oppositionskraft zu profilieren. Wir dokumentieren hier interessante Beiträge in diesem Zusammenhang. HIER WEITERLESEN...
 
03. April 2014

Debatte um die linke Außen- und Sicherheitspolitik

Sahra Wagenknecht betont im Interview mit der jungen Welt, dass die außen- und friedenspolitischen Positionen der LINKEN nicht zur Disposition stehen und sieht dort nach wie vor große Differenzen zu SPD und Bündnisgrünen. Hierzu wurde aktuell eine Debatte geführt: Sollen deutsche Truppen an der militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligt werden? Bejahend äußert sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer in einem Brief an die Bundestagsfraktion (PDF), kritisch-ablehnend dazu die derzeitigen Abgeordneten Alexander Neu (Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß), sowie Kathrin Vogler (Obfrau des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Christine Buchholz (friedenspolitische Sprecherin) sowie Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher). 
 
03. April 2014

Kommunal- und Europawahl - Wie lassen sich beide Themenfelder öffentlichkeitswirksam und verständlich im Wahlkampf für DIE LINKE verbinden?

Zu diesem Thema referierte Martin Schirdewan am 30. März 2014 in Essen auf Einladung der Sozialistischen Linken NRW. Martin ist Mitglied des Parteivorstands und Kandidat der LINKEN zur Wahl des Europaparlaments auf Listenplatz 8 der LINKEN. Es folgt eine autorisierte Zusammenfassung seines Referats.

Die Ausgangslage ist Martin zufolge für die LINKE günstig: Erstmals habe die Partei „Haltequoten“ von ca. 90%. Das heißt: Wer bei der vergangenen Bundestagswahl DIE LINKE gewählt habe, wählt sie mit ziemlicher Sicherheit auch bei der Europawahl. Allerdings: Nicht alle derjenigen, die sich an der Bundestagswahl beteiligt haben, beteiligen sich an der Wahl des Europäischen Parlaments und der Stadt- und Gemeinderäte. Noch höher sei die Haltequote bei der AfD. Diese wirke als „Protestpartei“ noch unverbrauchter, was insbesondere in Ostdeutschland ein Problem sei. HIER WEITERLESEN...

 
03. April 2014

'Aus guten Gründen: Gegen fast alles'

Der 7. Bundeskongress der linksjugend ['solid] vom 28. bis 30.03.14 in Frankfurt/Main

Ein Bericht von Juliane Pfeiffer

Auch wenn Markus Lanz und leider auch einige Teile der Partei das nicht erfreuen wird: Die linksjugend ['solid] hat auf ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende beschlossen: „Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch“. Neben der kontroversen Debatte über zwei EU-Anträge galt es in Frankfurt noch über 29 weitere Anträge sowie noch mehr Änderungsanträge zu diskutieren, einen neuen BundessprecherInnenrat und die Delegation zum Bundesparteitag zu wählen und natürlich sich auch abends in lockerer Atmosphäre über die Arbeit im Jugendverband auszutauschen.

Und die wird auch im kommenden Jahr nicht weniger. Aktionen, Projekte und Kampagnen zu Blockupy, Frauen*kampftag, Move against G7 und eine große Bündnis-Gedenkstättenfahrt „dass Auschwitz nie wieder sei“ stehen in den kommenden Monaten an, so der mehrheitliche Wille der knapp 200 Delegierten. Natürlich kamen auch inhaltliche Diskussionen nicht zu kurz. Der Jugendverband positionierte sich gegen Residenzpflicht und Abschiebungen, Verfassungsschutz und Überwachungsstaat, Krieg und NATO, TTIP und CETA. Also recht passend war der BuKo-Titel „Aus guten Gründen: Gegen fast alles“. HIER WEITERLESEN...
 
15. März 2014

Die KollegInnen im öffentlichen Dienst haben mehr verdient!


DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieher, Müllfahrer, Feuerwehrleute, Polizisten und viele mehr, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, haben mehr verdient“, erklärt Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN zum Europäischen Parlament. Fabios vollständige Pressemitteilung gibt es bei der NRW-LINKEN.
Wir haben noch weitere Argumente zugunsten der Gewerkschaftsseite in den Verhandlungen zusammengestellt. HIER WEITERLESEN...
 
15. März 2014

Bitte verbreiten- Video von attac gegen Freihandelsabkommen TTIP

 
 
15. Januar 2014

Freihandelsabkommen TTIP: Großangriff Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und Arbeitsrecht

Das geplante Abkommen über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) ist ein Generalangriff auf Demokratie und Sozialstaat, wie wir sie kennen. Bislang weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit wird darüber verhandelt. Wir informieren an dieser Stelle über das Abkommen und bitten, bereits angelaufene Kampagnen von attac, campact! und weiteren zu unterstützen.
TTIP stoppen- Demokratie und soziale Rechte verteidigen! 
 
03. März 2014

10 Jahren »Wahlalternative«

Anfang März jährte sich zum zehnten Mal das Treffen der »Wahlalternative«. Am 5.3.2004 trafen sich auf Einladung von Ralf Krämer eine Reihe von anti-neoliberalen Linken unterschiedlicher Herkunft. Aus diesem Treffen sollte die WASG hervorgehen, die sich mit der PDS 2007 zur Partei DIE LINKE vereinigte. Dazu gibt es inzwischen einen Blog. Am 7.3. fand anlässlich dieses Geburtstags eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung statt, über die im »Neuen Deutschland« ausführlich berichtet wurde.

Schon vor der Veranstaltung sprach WASG- und SL-Initiator Ralf Krämer im ausführlichen Interview mit dem »Neuen Deutschland« über die Hintergründe für die damalige Gründung der »Wahlalternative«. Und er pochte deutlich auf eine Orientierung der LINKEN an den Interessen der Lohnabhängigen:
»Welche soziale Kraft wenn nicht im Kern die Arbeiterklasse, die Lohnabhängigen, sollte denn die Interessen haben und in der Lage sein, demokratischen Sozialismus durchzusetzen? Auch für Wahlerfolge und den alltäglichen Klassenkampf ist eine solche Orientierung meines Erachtens absolut notwendig«.
-In einem Interview mit dem NRW-Linksletter spricht WASG- und SL-Mitbegründer Heinz Hillebrand darüber, warum die Gründung der »Wahlalternative« gelang, wo andere linke Neugründungen wie die »Demokratischen Sozialisten« (DS) gescheitert sind.
 
24. Februar 2014

Ukraine: Ja zur Demokratie, Nein zu Geopolitik und Faschismus!

In der Ukraine wird gerade Geschichte gemacht- allerdings kann noch niemand sagen, wie es ausgeht. DIE LINKE unterstützt Bewegungen für Demokratie und Rechtsstaat, gegen Korruption und Oligarchien. Gerade deswegen kritisieren PolitikerInnen der LINKEN, dass die Ukraine von den Großmächten USA/EU einer- und Russland andererseits zum Spielball ihrer geopolitischen Interessen gemacht wird. Viele deutsche Medien machen es sich leicht und schieben die Schuld an der Gewalteskalation einseitig auf die russisch unterstützte Regierung des inzwischen zurückgetreten Wiktor Janukowitsch. Dagegen weisen PolitikerInnen der LINKEN auf den Einfluss von Oligarchen in nahezu allen Parteien der Ukraine sowie auf die Rolle der radikal-nationalistischen Partei Swoboda hin. Wir haben hier einige Stellungnahmen und Analysen zur Ukraine gesammelt.   
 
23. Februar 2014

Nach dem Europaparteitag: DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL)
 
Der Europaparteitag der LINKEN am 15./16.2. hat ein Programm verabschiedet, mit dem die Partei geschlossen in den Wahlkampf gehen kann. Die Sozialistische Linke hatte sich die Aufgabe gestellt, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Der Parteivorstand hatte vor dem Parteitag eine Vielzahl von Änderungsanträgen übernommen, darunter fast alle der SL. Zu der umstrittenen Einleitung (vgl. dazu den offenen Brief der SL zum Europaparteitag) wurde kurz vor dem Parteitag ein „Kompromiss“ vorgelegt, der die EU-Kritik abschwächte und einige problematische Passagen enthält. Im Parteivorstand wurde immerhin noch der Satz eingefügt: „In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.“ Dem Parteitag blieb nur die Möglichkeit, diesen Text so zu akzeptieren. Die SL hat das letztlich mitgetragen, obwohl der Text inhaltlich und der Vorgang demokratiepolitisch unbefriedigend waren.
 

E-Petition mitzeichnen: Das Freihandelsabkommen mit Kanada verhindern!

Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

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