Lebensstandard sichern
Matthias W. Birkwald, MdB SPD und Grüne haben vor zehn Jahren einen verantwortungslosen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen. An die Stelle der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung haben SPD und Grüne das Prinzip der Beitragssatzstabilität gesetzt (oder kurz: defined contributions statt defined benefits). Um die Beiträge stabil zu halten, wird das Rentenniveau um ein Fünftel abgesenkt. Dies ist der Weg in den sozialpolitischen Minimalstaat, der Altersarmut zum Massenphänomen werden lässt. Weiterlesen...
Lafontaine: Verfassungsschutz soll sich selbst überwachen
Interview von Oskar Lafontaine im Tagesspiegel Weiterlesen...Organisiertes Geld, organisiertes Verbrechen
"Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht. Weiterlesen...
Doku: Fest der europäischen Linken GegenBankenMacht
Wir dokumentieren ein Schreiben von Diether Dehm mit Bestellhinweisen für die DVD-Doku zum Fest der Europäischen Linken vom 15. Januar 2012 mit Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, internationalen Gästen und bekannten Musikern. Weiterlesen...Bayern Dossier: Dichtung und Wahrheit
Die Medien berichten über ein anonymes und mit Insiderinformationen gespicktes Dossier, um Kritiker von Klaus Ernst und der bayerischen Landesspitze mundtot zu machen. Uns erscheint das mysteriöse Dossier eher der Versuch DIE LINKE zu spalten und den anstehenden Wahlkämpfen zu schaden. Zunächst gilt unbeschadet von politischen Konflikten und der tatsächlichen Urheberschaft das Prinzip der Solidarität mit den im Dossier diskriminierten Personen. Wir haben jedoch erhebliche Zweifel an der behaupteten Urheberschaft im Umfeld von Klaus Ernst: Weiterlesen...Methode Merkozy: Wie Europa zu Tode gespart wird
Ein Beitrag von Herbert Schui in den Blättern für dt. und internationale Politik sowie die Kurzversion in der Jungen Welt. Er befasst sich mit den Machtkämpfen um die Ausrichtung der Geldpolitik in Europa und einer geordneten Umschuldung über das Verfahren der Brady-Bonds (die in der lateinamerik. Schuldenkrise zum Einsatz kamen). Weiterlesen...Europaparlament - Wo ist DIE LINKE?!
Wir dokumentieren Beiträge aus der Linken zur Wahl von Martin Schulz zum EP-Präsidenten, diesbzgl. Beiträge von MdEP Willy Meyer (Izquierda Unida/Vereinigte Linke Spanien), MdEP Jacky Henin (Parti communiste français), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche) und Sabine Wils sowie ein Interview mit MdEP Thomas Händel im Neuen Deutschland zur Begründung für die Unterstützung von Schulz
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