18. November 2014

Parteiaufbau vorantreiben - prekäres Leben überwinden - AfD wirksam entgegentreten!

Bericht zur Mitgliederversammlung der SL NRW am 16.11.2014

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die geplante Partei-Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben und die Vorbereitung der Landesrats-Tagung Ende November waren die Kern-Themen der SL-NRW-Mitgliederversammlung am 15. November in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW.

Die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW, Ingrid Remmers, berichtete zu Beginn der Sitzung von der Arbeit des neuen, im Juni gewählten Landesvorstands. Im Landesvorstand werde konstruktiv und solidarisch zusammengearbeitet, sie sei zuversichtlich, dass der Parteiaufbau Fortschritte mache. Defizite wurden in der Diskussion bei der Inaktivität vieler Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) gesehen. Die Mitgliedschaft habe sich stark „in die Kreisverbände zurückgezogen“. Um erfolgreich 2017 wieder in den Landtag einziehen zu können, bedarf es aber einer solideren programmatischen Grundlage und stärkerer Bündnisse, betonten mehrere TeilnehmerInnen. Als nicht hilfreich empfunden wurde die aktuelle Diskussion um Nahost, die auf der Bundesebene losgetreten wurde.
 
16. November 2014

Entschuldigung von Linke-Abgeordneten bei Gregor Gysi

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken ruft alle Genossinnen und Genossen auf, die öffentliche und schädliche Auseinandersetzung um die inakzeptablen Vorfälle am 10.11.2014 vor Gregor Gysis Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu beenden. 
Die Genossinnen Groth, Hänsel und Höger haben sich bei Gregor Gysi persönlich und bei der Fraktion entschuldigt und dies am 11.11. öffentlich gemacht. Die Entschuldigung wurde angenommen und bekräftigt mit einem fast einstimmig gefassten Fraktionsbeschluss, den wir unterstützen. Damit sollte diese Diskussion beendet sein. 
Die Positionen der LINKEN zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus stehen im Grundsatzprogramm und werden nicht in Frage gestellt und gehören von allen vertreten. Auf dieser Grundlage gibt es in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen, die akzeptiert werden müssen. Denunziationen, Unterstellungen und Rücktrittsforderungen an gewählte Genossinnen gehören nicht zu den Formen, wie wir in der LINKEN miteinander umgehen.
 
14. November 2014

'Kopf hoch und nicht die Hände!'

Brief des SL-SprecherInnenrates an Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi als Antwort auf die Erklärung zum 9. November.

Lieber Bernd, Lieber Gregor, Liebe Katja,

das vergangene Wochenende war geprägt von den Feierlichkeiten zur Maueröffnung und deren medialer Vermarktung.  Abgesehen von einem recht eindimensionalen DDR-Bild, reichlich Kitsch und hohlem Pathos, können wir dem Publizisten Wolfgang Lieb nur recht geben, wenn er schreibt, dass die Erinnerungsfeierlichkeiten „zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft  und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik [wurde], die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt […)“.
Begleitet waren die „Einheitsfeierlichkeiten“ von massiven Angriffen gegen DIE LINKE, angefangen von Gaucks Attacken gegen R2G in Thüringen über Biermanns Hasstiraden im Bundestag bis zu einer Demonstration in Erfurt, auf der die CDU gemeinsam mit AfD-Mitgliedern und Neonazis gegen eine rot/rot/grüne Landesregierung in Erfurt demonstrierte. Dieselben Leute, die schamlos das Erbe der Demokratiebewegung in der späten DDR für sich reklamieren, missachten offen ihre Zuständigkeiten und das demokratische Votum viele WählerInnen, die sich einen politischen Wechsel wünschen.

An diesem Wochenende wurde von Euch die Erklärung „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“veröffentlicht. Auch wenn wir mit zahlreichen Inhalten Eurer Erklärung übereinstimmen, halten wir die Veröffentlichung dieser Erklärung im Namen der Partei aus mehreren Gründen für falsch.
 
03. November 2014

Danke, Kersten! Herzlichen Glückwunsch, Norbert!

Die Sozialistische Linke bedankt sich für sieben Jahre engagierter Parlamentsarbeit bei Kersten Artus, die leider nicht mehr von Hamburger Landesverband der LINKEN auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt hat. "Ich hätte gern eine weitere Wahlperiode meine Erfahrungen und Ideen in die Parlamentsarbeit eingebracht, und die Beschlüsse der Partei verwirklichen geholfen. Die Prozesse und parlamentarischen Initiativen, die ich beispielsweise in der Frauen-, Medien- und Gesundheitspolitik oder im Tierschutz federführend begleitete, hätte ich gern weiter fortgesetzt. (...) Ich bin immer ein politischer Mensch gewesen, immer eine Linke. Ein Leben ohne Politik wäre einfacher, aber es wäre nicht mein Leben", schreibt Kersten auf ihrer Homepage. Wir wünschen Kersten bei ihrem weiteren politischen Weg alles Gute!
Eine gute Nachricht erreichte uns aus Brandenburg. Weil Diana Golze in der zweiten rot-roten Koalition Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen wird, muss sie ihr Bundestagsmandat abgeben. Für sie wird SL-Bundessprecher Norbert Müller nachrücken. Wir gratulieren dem zweifachen Vater und engagierten Genossen herzlich zu seiner neuen Aufgabe.  
 
03. November 2014

»Es ist die Sparpolitik, Dummkopf!«

Cansel Kiziltepe (MdB, SPD ) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE) diskutieren über die Eurokrise und linke Gegenrezepte

Ein Gespenst geht um in Deutschland- es ist das Gespenst rot-rot-grüner Bündnisse. Es gibt bereits rot-rot-grüne Bündnissen auf kommunaler Ebene und die Möglichkeit einer solchen Koalition in Thüringen unter Führung der LINKEN ist greifbar. Umso wichtiger ist, endlich eine inhaltliche Debatte zu führen. Die Sozialistische Linke hatte dazu bei ihrer Sommerakademie im Juli 2014 einen Startschuss geliefert. 
Unser Genosse Fabio De Masi führt die Diskussion in die zweite Runde. "Abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün langweilen", sagt er völlig richtig und diskutiert auf den Seiten der linkssozialdemokratischen Zeitschrift »spw« mit der linken SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Eurokrise. Wir veröffentlichen HIER eine PDF-Datei des Gesprächs mit freundlicher Genehmigung der spw.
 
20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

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17. September 2014

Gegen neue Kriege und Gewalt im Nahen Osten

Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat in Zusammenarbeit mit SL-Bundessprecher Harri Grünberg (auf dem Foto) und Wiebke Diehl ein ausführliches Positionspapier geschrieben, das wir hier dokumentieren. 

»Seit vielen Jahrzehnten stagniert die Region des Nahen Ostens. Aufgrund des Fehlens demokratischer Rechte und Partizipation sowie der mangelnden sozialen und ökonomischen Inklusion der Mehrheit der Menschen haben sich enorme Spannungen aufgebaut«, heißt es dort.

»DIE LINKE tritt für föderalisierte Staaten im Nahen Osten, die den Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten entsprechen, ein. An der Veränderung der heutigen Grenzen haben zum Teil unterdrückte Minderheiten, aber auch äußere Akteure sowie rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der Region, ein Interesse. Anstelle der Schaffung neuer kleiner, auf ethnisch oder religiös- sektiererischer Grundlage basierender Staaten, fordert auch die arabische Linke vehement die Einheit des Nahen Ostens.«

 
14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
 
25. Juli 2014

Aktiv gegen neoliberale Abkommen!

+++Update+++
Die EU-Kommission hat mit fadenscheiniger Begründung die Europäische BürgerInnen-Initiative gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. "Die juristischen Einwände der EU-Kommission, es handle sich bei TTIP und CETA nicht um Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, sind entweder geheuchelt oder skandalös. Auf Deutsch heißt dies: Die Bevölkerung darf keine internationalen Verträge kritisieren", kommentierte der Europaabgeordnete Fabio De Masi von der LINKEN.
Die Devise muss nun lauten: "Jetzt erst recht"- viele Menschen werden zu Recht empört sein über das undemokratische Verhalten der EU-Komission. Es gilt, den öffentlichen Druck gegen TTIP, CETA und TISA zu verstärken.

- gründet lokale und regionale Aktionsbündnisse gegen die neoliberalen Abkommen- mit Gewerkschaften, attac,  Sozial- und Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und anderen Parteien! AnsprechpartnerInnen findet Ihr bei der Plattform "TTIP Unfairhandelbar".
- nutzt die Materialien der Partei gegen die Abkommen und erarbeitet zur Unterstützung eigene zu den Auswirkungen in Eurer Region oder Stadt!
- macht auch möglichst viele Leute aufmerksam durch soziale Medien- z.B. Einladung zum Aktionstag (oder anderen Veranstaltungen) über Facebook.

Macht zwei, drei, viele Aktionen zur Verteidigung von Demokratie, Sozialstaat und sozialen Rechten gegen den neoliberalen Angriff durch TTIP, CETA und TISA!

 
17. Juli 2014

Bericht zur Sommerakademie 2014: Theorie und Praxis der LINKEN

Sommer, Sonne, Sozialismus: Wiederum folgten über hundert Interessierte der Einladung zur Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken (SL). Obwohl am selben Wochenende mehrere weitere Veranstaltungen des linken, friedens- und gewerkschaftspolitischen Spektrums stattfanden, kamen viele junge und ältere, neue und erfahrene GenossInnen nach Bielefeld-Sennestadt. Im „Bunten Haus“ von ver.di wurde ein breites Programm unter dem Titel „Theorie und Praxis der LINKEN“ angeboten (hier zum Überblick als PDF-Datei). Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag gab es zahlreiche Workshops, Debatten und natürlich etliche „informelle“ Runden beim Essen, Abendgetränk und dem gemeinsamen Fußball-WM-Schauen.
 

Ein Aufruf von ver.di, NGG und GEW







Friedenswinter 2014/2015



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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

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