27. August 2015

Erklärung des BundesprecherInnenrates vom 27.08.2015

Ein anderes Europa ist möglich!

Für einen linken Bruch mit dem neoliberalen EU- und Eurosystem

1. DIe von der Eurogruppe erpresste "Vereinbarung" mit Griechenland über ein 3. Kreditprogramm ist eine ökonomische, soziale und politische Katastrophe. Die positiven Elemente können den imperial-kapitalistischen und antidemokratischen Charakter nicht aufwiegen. Die Verantwortung für das Nichtzustandekommen einer akzeptabeln Vereinbarung liegt bei der harten und auf die Kapitulation von Syriza gerichteten Haltung der EU-Staaten und Gemeinschaftsorgane unter Führung der deutschen Regierung. Eine bsonders üble rolle hat dabei die Sozialdemokratie in der EU (mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz an der Spitze) gespielt. Weiterlesen
 
15. Juli 2015

Erklärung der Sozialistischen LINKEN zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 12.Juli 2015

Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist ein neoliberales Diktat gegen die griechische Bevölkerung, das die wirtschaftliche und soziale Krise verschärfen wird. Die griechische Regierung konnte nur geringe Zugeständnisse erreichen. Die politischen Eliten des Euro-Raumes unter Führung der deutschen Bundesregierung haben die Not der Griechen missbraucht um ein weiteres Programm der Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, der Ausschlachtung ihres öffentlichen Eigentums und Enteigung ihrer demokratischen Selbstbestimmungsrechte durchzusetzen. EU und Euro präsentieren sich als Strukturen einer neuliberalen Diktatur im Interesse des transnational operierenden Groß- und Finanzkapitals. Diese ist nicht nur gegen die griechische Bevölkerung gerichtet, an der hier ein Exempel statuiert wird, sonder gegen die arbeitenden Klassen, die Demokratie und den Sozialstaat in Europa insgesamt.

Die Rolle des skrupellosen Hardliners hat dabei die deutsche Regierung übernommen. Nicht nur Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, auch SPD-Wirtschaftsmininster Gabriel und der Präsident des EU-Parlaments Schulz haben diese menschenverachtende Politik aktiv vorangetrieben. Die Sozialdemokratie in Europa hat sich als weitgehend politisch bankrotte Formation erwiesen. Linke Alternativen sind nötiger denn je zuvor. DIE LINKE muss deutlich machen, dass ein grundsätzlicher politischer Richtungswechsel in Europa und insbesonder in Deutschland als dem ökonomisch und politisch beherschenden Staat nötig ist. Dies muss auch im Bundestag bei der  Diskussion und Abstimmung über das neue Griechenland-Prlgramm deutlich werden. Dieses Programm wird in der Öffenltichkeit als Sieg der deutschen Hardliner-Position und Demütigung der griechischen Regierung präsentiert. Wir plädieren daher für ein möglichst geschlossenes NEIN der Linksfraktion im Bundestag!

Notwendig sind eine radikale Abkehr von der Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik in Europa, ein großes durch die EZB finanziertes öffentliches Investitionsprogramm, Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre. Der Euro hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, der so nie hätte eingeführt werden dürfen. Allerdings hätte ein ungeplanter und unkoordinierter Ausstieg aus dem Euro und erst recht ein unabgefederter Rauswurf hoch verschuldeteter Länder wie Griechenland für diese zumächst katasprophale Folgen. Es ist bestimmt nicht Aufgabe von Linken in anderen Ländern - insbesondere nicht der deutschen Linken - den griechischen Linken zu erklären, was nun zu tun ist und wie abzustimmen sei. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende strategische Diskussion in der deutschen und europäischen Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen über die Haltung zur EU, zum Euro und ihrer fortschreitenden neoliberalten und undemokratischen Entwicklung.

Wir bekräftigen die Aussagen des Grundsatzprogramms der LINKEN: " Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-VErträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollsätndigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind."

 
27. Februar 2015

Strategie- und Zukunftsdebatte führen

Auf der Mitgliederversammlung im Januar 2015 beschloss die Sozialistische Linke, eine Strategiedebatte zu führen. Nach fünf regionalen Veranstaltungen in der ersten Jahreshälfte wurde die Debatte auf der Sommerakademie und der SL-Mitgliederversammlung vom 26.06. - 28.06.2105 in Bielefeld weitergeführt und bilanziert. Wir dokumentieren hier die dazu vorliegenden Papiere, Stellungnahmen und Beschlüsse. Weitere Beiträge sind herzlich willkommen. 

1. Thesen und Materialien zur Debatte vor der Sommerakademie


2. Debattenhefte zu den Themen der Strategiedebatte

Das Debattenheft "Die Welt steht auf dem Kopf" aus der Reihe "Realistisch und Radikal" widmet sich vor allem den Aspekten Weltordnung, Imperialismus, den USA, BRICS-Staaten (vor allem China, Rußland) und Gegenbewegungen. Darin schreiben u.a. Peter Wahl, Ingar Solty, Anette Sawatzki, Wolfgang Gehrcke und Boris Kagarlitzky.

Im Debattenheft zu "(Re)Produktion der Zukunft" schreiben Bernd Riexinger, Sarah Diehl, Anja Mayer, Jutta Krellmann u.a. Möglichkeiten von Arbeit und Demokratie, von Kämpfen um gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und Geschlechtergerechtigkeit unter veränderten Bedingungen.


3. Beschlüsse zur Debatte von der Mitgliederversammlung bei der Sommerakademie


4. Beiträge seit der Sommerakademie
 
14. Juli 2015

Griechenland: Ein Staatsstreich aus Berlin

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi und Cornelia Ernst

13.07.2015
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
 
"Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.
 
20. Juni 2015

Ergebnisse der SL-Mitgliederversammlung am 28. Juni

Als Abschluss der diesjährigen Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken fand wie in den vorherigen Jahren auch, am Sonntag den 28.06.2015 im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt unsere Mitgliederversammlung statt.

Dort wurden folgende Beschlüsse verabschiedet:

 
18. Mai 2015

Sommerakademie der SL 2015


Liebe Genossinnen und Genossen,

Sommer, Sonne, Sozialismus! Auf unserer alljährlichen SL-Sommerakademie gibt es noch freie Plätze. Vom 26. - 28. Juni diskutieren wir in Bielefeld über Geostrategie, prekäre Beschäftigung heute, AfD und Pegida, TTIP, Krisenentwicklung und Parteienentwicklung. Unter anderem mit Katja Kipping, Juliane Pfeiffer, Heike Boldt, Sofia Leonidakis, Ingar Solty, Fabio De Masi, Bernd Riexinger, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Andreas Fisahn und vielen anderen mehr. Meldet euch schnell an!
Anmeldung hier:


 
08. Juni 2015

Das muss drin sein

Die Kampagne der Partei



Für die SL haben Janis Ehling und Ben Stotz die folgenden Thesen zur Kampagne erarbeitet. Thesen

Auf dem Bundesparteitag in Bielefeld wurde die Kampagne diskutiert. Der folgende Beschluß ist Ergebnis der Diskussion. Beschluß
 
 
03. Juni 2015

Die Arbeit der Zukunft

Für eine emanzipatorische Klassenpolitik
Bernd Riexinger

Der Beschäftigungsstand in Deutschland war noch nie so hoch, rühmt sich die Bundesregierung ihrer Wirtschafts-  und Arbeitsmarktpolitik. Tatsächlich: Mit 43 Millionen Beschäftigungsverhältnissen sind so viele Menschen in Lohnarbeit wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, ein "Ende der Arbeit" ist nicht in Sicht. Gleichzeitig ist das Arbeitsvolumen zwischen 1994 und 2014 nahezu gleich geblieben. 2014 gab es ungefähr genauso viel Erwerbsarbeit wie vor 20 Jahren. Der Anteil der Beschäftigten, die in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit arbeiten, ist aber in dieser Zeit um fast zehn Prozent auf 67,5 Prozent gesunken, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Prekarisierung, Entgrenzung und zunehmende Spaltungen (hinsichtlich Einkommen, Regulierung über Tarifverträge, Beschäftigungssicherheit, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen) prägen die Entwicklung der Lohnarbeit.

Eine neue Regulierung der Arbeit kann dabei kein einfaches Zurück zum alten "Normalarbeitsverhältnis" sein. Dieses war Teil der gesellschaftlichen Kräftekonstellation im "goldenen Zeitlater" des Nachkriegskapitalismus mit stärker national organisierten und regulierten Produktionsmodellen, stabilen Wachstumsraten und der Koppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung, von Massenkaufkraft und Konsum.

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Der Text ist im neuen Debattenheft der Sozialistischen LINKEN "realistisch und radikal" mit dem Themenschwerpunkt "(Re-)produktion der Zukunft - Arbeit der Zukunft - Soziale Kämpfe der Gegenwart" abgedruckt, das am 6. Juni herauskommt.
 
29. März 2015

Buchempfehlungen

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Die Autoren sind Mitglieder im BundessprecherInnenrat




 
11. Januar 2015

Pressemitteilung Mitgliederversammlung


Sozialistische Linke: Strategiediskussion und Unterstützung für Syriza

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, in Berlin hat die "Sozialistische Linke" ihre Unterstützung für die griechische Syriza-Partei bekundet und die Kampgane der deutschen Regierung und Medien gegen sie verurteilt. Die gewerkschaftlich orientierte SL ist mit über 800 Mitgliedern eine der großen Strömungen in der Partei DIE LINKE, der Vorsitzende Bernd Riexinger ist ihr zuzurechnen. Als einzige innerparteiliche Strömung hatte sie zu den Aktionen des Friedenswinters 2014/2015 aufgerufen und dies am Wochenende bekräftigt. Die Mitgliederversamlung am 10.01.2015 war von über 50 Mitgliedern und etlichen Gästen gut besucht.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand eine Strategiedebatte auf der Grundlage mehrerer Anträge und Diskussionspapiere. Bernd riexinger und der marxistische Politikwissenschaftler Frank Deppe hielten Vorträge. Beschlossen wurde, die Strategie- und Zukunftsdiskussion auf mehrern Veranstaltungen und bei der Sozialistischen Sommerakademie am 26. - 28. Juni 2015 fortzusetzen. Außerdem sollen sich die SL-Mitglieder aktiv an der Linken Woche der Zukunft vom 23. - 26. April beteiligen. Abschließend wurde ein neuer 12-köpfiger BundessprecherInnenrat der Strömung gewählt.

Am Freitag Abend hatte die Sozialistische Linke bereits eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung "Wie weiter für DIE LINKE" unter anderem mit dem Europa-Abgeordneten Fabio de Masi und der thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow durchgeführt. Diese erklärte, für sie sei die rot-rot-grüne Koalition unter dem ersten LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine gute Vorlage für die kommenden Landtagswahlen vor allem in Ostdeutschland, nicht für die Bundesebene. Auch SL-Bundessprecher Ralf Krämer hielt angesichts der zunehmend wirtschaftsfreundlichen und NATO-hörigen Aufstellung von SPD und Grünen Rot-Rot-Grün im Bund für unrealistisch.

Die diskutieren Texte und das Protokoll der Mitgliederversammlung mit den Namen der gewählten SprecherInnen finden sich auf http://www.sozialistische-linke.de/

Protokoll der Mitgliederversammlung

 

Debattenheft "Realistisch und Radikal" 2-2015


Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

Debattenheft 2015

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