16. Mai 2017

Nach den Landtagswahlen 2017

Ein paar Sätze zu den 3 Wahlen der letzten Wochen und mögliche Schlussfolgerungen daraus von Janis Ehling


0. Erstmal herzlichen Dank an alle Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen. Das war richtig gut.


1. Deutschland erlebt gerade einen massiven Rechtsruck. Zwar hat sich der Aufwärtstrend der AfD abgeschwächt, trotzdem sitzt sie jetzt in 13 Landtagen. Gleichzeitig sind CDU/FDP und abgeschwächt auch die SPD/Grüne um einiges nach rechts gerutscht. CDU und FDP haben davon profitiert, SPD und Grüne nicht. Die CDU/FDP haben einfach nur einen Schritt zurück in die 90er gemacht. SPD und Grüne stecken in einer tiefen Krise, weil sie zerrissen sind zwischen einem liberalen wirtschaftsfreundlichem und einem sozialen bzw. ökologischen Teil (beides zusammen geht nicht).


2. Keine linke Wechselstimmung: In Krisenzeiten zeigt sich wo die Leute stehen und im Zweifel gehen sie zur CDU.

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10. Februar 2017

Neue SL Landesgruppe im Saarland

Im Saarland hat sich am 6. Februar in Spiesen-Elversberg eine neue Landesarbeitsgemeinschaft Sozialistische Linke gegründet. 


In den LandessprecherInnenrat wählten die Mitglieder Esther Braun, Pflegereferentin der Arbeitskammer und Mitglied des Landesvorstands der saarländischen LINKEN, Heike Kugler, Landtagsabgeordnete, Gerd Heisel, langjähriger Gewerkschaftssekretär (HBV) sowie den attac-Aktivisten Peter Meiser. 


Für den März plant die neue LAG einen Ratschlag mit den Pflege-Beschäftigten im Land. Wir freuen uns über den Zuwachs und wünschen viel Erfolg!

 
24. Januar 2017

Video von Reichtum ohne Gier?


Am 14. Januar 2017 haben auf unserer Veranstaltung "Reichtum ohne Gier?" Sahra Wagenknecht und Hans-Jürgen Urban über Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung im voll besetzten großen Saal des Berliner DGB-Hauses debattiert. Wenn ihr keinen Platz bekommen konntet oder nicht in Berlin sein konntet, könnt ihr das Gespräch hier auf Video ansehen. 


Wir Danken dem neuen deutschland für die Kooperation und die Videoaufnahme. 


Außerdem hat es ein Bericht von unserer Diskussion in die Welt geschafft. Wenn ihr wissen wollt, wie die Veranstaltung im Springer-Hochhaus gesehen wird, könnt ihr das hier nachlesen.

 
01. Dezember 2016

Reichtum ohne Gier?

Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung


Ein Gespräch mit 


Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“


Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet. 

Moderation: Anja Krüger


Samstag, 14. Januar 2017


Beginn: 19:00 Uhr


Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal


Eintritt frei


Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

 
01. Dezember 2016

Einladung zur Mitgliederversammlung 2017

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Liebe GenossInnen,

unsere nächste Mitgliederversammlung mit Neuwahl des BundessprecherInnenrates findet statt am

Samstag, 14. Januar 2017, 
11:00–17:00, 
im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal,
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Die Gesamte Einladung mit der vorgeschlagenen Tagesordnung und Anfahrtshinweisen findet ihr hier als PDF:

 
27. September 2016

Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird – aus der Waffenruhe zurück in den Krieg?

Zur Situation in Syrien im September 2016


Debattenbeitrag von Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg – 23.9.2016

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Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. Auch die bedeutsame, auf den Westen orientierte Gruppierung Ahrar Al Scham lehnte die Waffenruhe ab. Die Freie Syrische Armee (FSA), die dem Westen am nächsten steht, erklärte zwar, die Waffenruhe einhalten zu wollen, war aber nicht bereit, ihre Allianz mit islamistischen bewaffneten Gruppierungen aufzugeben. Einer der führenden syrischen Oppositionellen, Georges Sabra vom Hohen Verhandlungskomitee der Opposition (HNC), nannte die Vereinbarungen für eine Waffenruhe eine „große Lüge“ (Die Zeit vom 19.09.2016).

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19. September 2016

Das linke Profil schärfen!

 

Schlussfolgerungen der Sozialistischen Linken aus den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen 

Die Wahlen haben in drei sehr verschiedenen Umgebungen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen stattgefunden. Dennoch lohnt es sich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr, Schlussfolgerungen zu ziehen.

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19. September 2016

„Die Oppositionsrolle schützt nicht vor der Gefahr der Anpassung“

Wir haben für die letzte "realistisch und radikal" mit Janine Wissler und Harald Wolf über Regieren, Opponieren und Tolerieren gesprochen. Wenn in Berlin über r2g verhandelt wird, lohnt sich wieder ein Blick auf ihre Debatte.

Lieber Harald, im Herbst sind wieder Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Willst du danach lieber Teil der Regierung oder der Opposition sein?


HW: Das muss entlang von Inhalten entschieden werden. Unsere wesentlichen Forderungen sind ein umfassendes Investitionsprogramm in die öffentliche und soziale Infrastruktur verbunden mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und Flüchtlinge sowie eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes.
Wir wollen eine erhebliche Erhöhung des Bestands bezahlbarer kommunaler Wohnungen und eine Erstattung der Wohnkosten für Hartz-IV-Beziehende, die Zwangsumzüge verhindert. Wir wollen die Verkehrsund Energiewende in Berlin voranbringen, durch die Rekommunalisierung der Energienetze und Aufbau eines landeseigenen Energiedienstleistungsunternehmens. Gelingt es, ein solches Programm in einer Koalitionsvereinbarung verbindlich zu vereinbaren, würde ich mich für eine Regierungsbeteiligung aussprechen. Ist die Verständigung mit den Sozialdemokraten, und eventuell den Grünen, darauf nicht möglich, sollten wir uns in die Opposition begeben.

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27. August 2016

Umverteilung zugunsten des Kapitals

Freibeträge für Sozialabgaben? Das ist keine gute Idee der SPD, meint Ralf Krämer.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Freibeträge für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag vorgeschlagen. So wolle die SPD Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern sei denkbar.

Eine finanzielle Besserstellung von Haushalten mit geringeren Einkommen erscheint erst mal grundsätzlich sinnvoll. Tatsächlich sind bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit relativ geringen Einkommen die Sozialbeiträge erheblich höher als die Steuerbelastung. In diesem Sinne äußerte sich auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie sprach aber zugleich den Knackpunkt an: Das wäre nur vertretbar, wenn dies keine Nachteile bei der späteren Rente zur Folge habe und die Beitragsausfälle vollständig gegenfinanziert werden.

Tatsächlich ist der Vorschlag von Schäfer-Gümbel keine gute Idee, sondern höchst problematisch und sozialpolitisch gefährlich.

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14. Juli 2016

Rückblick auf die Sommerakademie

Die diesjährige Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken ist erfolgreich zu ende gegangen. Dieses Mal diskutierten mehr als 120 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland (und sogar der Schweiz) über die Gefahren des Rechtsrucks, die Cancen für eine Linkswende und weitere interessante Themen.

In den nächsten Tagen werden wir auch die Audiomitschnitte von einigen Vorträgen auf unsere Website stellen. Wenn ihr es nicht nach Bielefeld geschafft habt, aber trotzdem wissen wollt, wie es mit der US-Linken weitergeht oder die Debatte zwischen Janine Wissler und Sevim Dagdelen über linke Einwanderungspolitik verfolgen wollt, könnt ihr sie nachhören.

Außerdem haben wir euch noch ein paar Bildeindrücke gesammelt.
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realistisch und radikal 2016



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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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