03. Dezember 2014

Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!

Die Sozialistische Linke (SL) ruft auf, die Postkarten-Solidaritätsaktion zugunsten der streikenden Beschäftigten bei Amazon zu unterstützen. Wir zitieren aus der Pressemitteilung von "express online": 

»Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. Bekannte PolitikerInnen und Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen, darunter der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Sarah Wagenknecht, der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel (SPD), der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger sowie die grünen Europa-ParlamentarierInnen Ska Keller und Reinhard Bütikofer, bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden bei Amazon. (...)
Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen 
und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen.
(...) Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!«

Weitere Infos zur Aktion gibt es bei Labournet, einschl. Bestellmöglichkeiten für die Postkarten.
 
29. November 2014

»Friedenswinter« unterstützen, für fortschrittliche Ausrichtung kämpfen!

Erklärung zu den aktuellen Antikriegs-Aktionen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind. 

Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können. 
 
26. November 2014

Neues aus dem Paralleluniversum: Das Gutachten der "Wirtschaftsweisen"

Das neue Gutachten des Sachverständigenrats tut so, als habe es Weltfinanzkrise und Eurokrise nicht gegeben. Unbeirrt von Forschungsergebnissen aus Deutschland und dem Ausland zur Wirkung von Mindestlöhnen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten wird der noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn für schlechte Konjunkturentwicklungen verantwortlich gemacht. Zu Recht spricht deswegen ver.di von "Ratschlägen aus der Mottenkiste".
Norbert Häring kann aufzeigen, dass die sog. "Wirtschaftsweisen" nur mit Hilfe fragwürdiger Tricks und Manipulationen ihre Schlussfolgerungen als hilfreich präsentieren können. Dem wissenschaftlichen Anspruch des Gremiums, das eigentlich eine ExpertInnengruppe darstellen soll, schlecht Häring das denkbar schlechteste Zeugnis aus: "In besonders heiklen Fällen, wie beim Mindestlohn, wo man aus wiederholter, schmerzhafter Erfahrung weiß, dass mindestens ein Journalist sehr genau darauf achtet, ob die Literaturlage diesmal wenigstens korrekt dargestellt wird, verzichtet man lieber gleich ganz darauf, sich zur wissenschaftlichen Basis der eigenen Aussagen zu äußern und behauptet einfach wild drauf los, garniert nur mit einzelnen stützenden Aufsätzen, die unauffällig in das Literaturverzeichnis eingestreut werden".
Der Spiegel Online-Kolumnist Wolfgang Münchau kann nur noch kopfschüttelnd feststellen, dass die Wirtschaftsweisen wie aus einem Paralleluniversum heraus argumentieren. Die tiefere Ursache liege in der Vorherrschaft des ordoliberalen Denkens über Wirtschaft an Lehrstühlen, in Verbänden und Parteien in der Bundesrepublik. "Heute ist die Regierung ordoliberal. Die Opposition ist ordoliberal. Die Universitäten lehren ordiliberale Wirtschaftslehre. So kommt es, dass inzwischen Volkswirtschaftslehre in Deutschland und Volkswirtschaftslehre anderswo in verschiedenen Universen stattfinden"
 
26. November 2014

Matthias W. Birkwald: »Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop!«

Matthias W. Birkwald MdB kritisiert in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau« die herrschenden Rentenpolitik. Er fordert einen Kurswechsel in der Alterssicherung:
»Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.«

Als Konsequenz fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ein Drei-Punkte-Programm:
»Erstens: Die staatliche Riesterförderung wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können.
Zweitens: Die in den kommenden Jahren vorgesehenen jährlichen 3,5 Milliarden Euro Riesterförderung werden zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus eingesetzt. Damit ließe sich dauerhaft eine zusätzliche Rentenerhöhung von 1,5 Prozent finanzieren.
Drittens: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen und die Rückkehr zu einem angemessenen und lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent wird langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert. 
Die gesetzliche Rente darf nicht in die Altersarmut führen! Sie muss den Lebensstandard wieder sichern. Beides kann Riester nicht.« Der vollständige Kommentar ist zu lesen auf der Homepage der »FR«.
 
26. November 2014

Frank Deppe referiert bei der SL Hamburg

Der marxistische Politikwissenschaftler stellt sein neues Buch über die Veränderung der deutschen Außenpolitik vor

22. Januar 2015, 18 Uhr, 
„Kaffeewelt“ (Böckmannstr. 3)
Unkostenbeitrag: 2 Euro
(Link zum Flugblatt als PDF-Datei mit allen Informationen HIER).

Die internationale Politik befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Gerade auch in Deutschland. Dass diese Nation »wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg« sei, hieß nach der weltpolitischen Zäsur von 1990/91 zunächst einmal, den europäischen Integrationsprozess und die Rolle Europas zu stärken. Heute hingegen spricht der Bundespräsident davon, dass dieses Land die »Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen« und sich einer »neuen Verantwortung« stellen sollte… 
Wie in seinem neuen gleichnamigen Buch beim VSA-Verlag stellt Frank Deppe die Planungen des neuen »imperialen Realismus« dar, analysiert die Bestrebungen der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Leitmedien und »Alpha-Journalisten« sowie der »second-hand dealer of power«, greift in die Debatte des neuen Geschichtsrevisionismus ein und skizziert Überlegungen für eine linke Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Aktueller kann wissenschaftlich-politische Kritik nicht sein.
 
18. November 2014

Parteiaufbau vorantreiben - prekäres Leben überwinden - AfD wirksam entgegentreten!

Bericht zur Mitgliederversammlung der SL NRW am 16.11.2014

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die geplante Partei-Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben und die Vorbereitung der Landesrats-Tagung Ende November waren die Kern-Themen der SL-NRW-Mitgliederversammlung am 15. November in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW.

Die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW, Ingrid Remmers, berichtete zu Beginn der Sitzung von der Arbeit des neuen, im Juni gewählten Landesvorstands. Im Landesvorstand werde konstruktiv und solidarisch zusammengearbeitet, sie sei zuversichtlich, dass der Parteiaufbau Fortschritte mache. Defizite wurden in der Diskussion bei der Inaktivität vieler Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) gesehen. Die Mitgliedschaft habe sich stark „in die Kreisverbände zurückgezogen“. Um erfolgreich 2017 wieder in den Landtag einziehen zu können, bedarf es aber einer solideren programmatischen Grundlage und stärkerer Bündnisse, betonten mehrere TeilnehmerInnen. Als nicht hilfreich empfunden wurde die aktuelle Diskussion um Nahost, die auf der Bundesebene losgetreten wurde.
 
16. November 2014

Entschuldigung von Linke-Abgeordneten bei Gregor Gysi

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken ruft alle Genossinnen und Genossen auf, die öffentliche und schädliche Auseinandersetzung um die inakzeptablen Vorfälle am 10.11.2014 vor Gregor Gysis Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu beenden. 
Die Genossinnen Groth, Hänsel und Höger haben sich bei Gregor Gysi persönlich und bei der Fraktion entschuldigt und dies am 11.11. öffentlich gemacht. Die Entschuldigung wurde angenommen und bekräftigt mit einem fast einstimmig gefassten Fraktionsbeschluss, den wir unterstützen. Damit sollte diese Diskussion beendet sein. 
Die Positionen der LINKEN zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus stehen im Grundsatzprogramm und werden nicht in Frage gestellt und gehören von allen vertreten. Auf dieser Grundlage gibt es in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen, die akzeptiert werden müssen. Denunziationen, Unterstellungen und Rücktrittsforderungen an gewählte Genossinnen gehören nicht zu den Formen, wie wir in der LINKEN miteinander umgehen.
 
14. November 2014

'Kopf hoch und nicht die Hände!'

Brief des SL-SprecherInnenrates an Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi als Antwort auf die Erklärung zum 9. November.

Lieber Bernd, Lieber Gregor, Liebe Katja,

das vergangene Wochenende war geprägt von den Feierlichkeiten zur Maueröffnung und deren medialer Vermarktung.  Abgesehen von einem recht eindimensionalen DDR-Bild, reichlich Kitsch und hohlem Pathos, können wir dem Publizisten Wolfgang Lieb nur recht geben, wenn er schreibt, dass die Erinnerungsfeierlichkeiten „zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft  und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik [wurde], die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt […)“.
Begleitet waren die „Einheitsfeierlichkeiten“ von massiven Angriffen gegen DIE LINKE, angefangen von Gaucks Attacken gegen R2G in Thüringen über Biermanns Hasstiraden im Bundestag bis zu einer Demonstration in Erfurt, auf der die CDU gemeinsam mit AfD-Mitgliedern und Neonazis gegen eine rot/rot/grüne Landesregierung in Erfurt demonstrierte. Dieselben Leute, die schamlos das Erbe der Demokratiebewegung in der späten DDR für sich reklamieren, missachten offen ihre Zuständigkeiten und das demokratische Votum viele WählerInnen, die sich einen politischen Wechsel wünschen.

An diesem Wochenende wurde von Euch die Erklärung „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“veröffentlicht. Auch wenn wir mit zahlreichen Inhalten Eurer Erklärung übereinstimmen, halten wir die Veröffentlichung dieser Erklärung im Namen der Partei aus mehreren Gründen für falsch.
 
03. November 2014

Danke, Kersten! Herzlichen Glückwunsch, Norbert!

Die Sozialistische Linke bedankt sich für sieben Jahre engagierter Parlamentsarbeit bei Kersten Artus, die leider nicht mehr von Hamburger Landesverband der LINKEN auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt hat. "Ich hätte gern eine weitere Wahlperiode meine Erfahrungen und Ideen in die Parlamentsarbeit eingebracht, und die Beschlüsse der Partei verwirklichen geholfen. Die Prozesse und parlamentarischen Initiativen, die ich beispielsweise in der Frauen-, Medien- und Gesundheitspolitik oder im Tierschutz federführend begleitete, hätte ich gern weiter fortgesetzt. (...) Ich bin immer ein politischer Mensch gewesen, immer eine Linke. Ein Leben ohne Politik wäre einfacher, aber es wäre nicht mein Leben", schreibt Kersten auf ihrer Homepage. Wir wünschen Kersten bei ihrem weiteren politischen Weg alles Gute!
Eine gute Nachricht erreichte uns aus Brandenburg. Weil Diana Golze in der zweiten rot-roten Koalition Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen wird, muss sie ihr Bundestagsmandat abgeben. Für sie wird SL-Bundessprecher Norbert Müller nachrücken. Wir gratulieren dem zweifachen Vater und engagierten Genossen herzlich zu seiner neuen Aufgabe.  
 
03. November 2014

»Es ist die Sparpolitik, Dummkopf!«

Cansel Kiziltepe (MdB, SPD ) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE) diskutieren über die Eurokrise und linke Gegenrezepte

Ein Gespenst geht um in Deutschland- es ist das Gespenst rot-rot-grüner Bündnisse. Es gibt bereits rot-rot-grüne Bündnissen auf kommunaler Ebene und die Möglichkeit einer solchen Koalition in Thüringen unter Führung der LINKEN ist greifbar. Umso wichtiger ist, endlich eine inhaltliche Debatte zu führen. Die Sozialistische Linke hatte dazu bei ihrer Sommerakademie im Juli 2014 einen Startschuss geliefert. 
Unser Genosse Fabio De Masi führt die Diskussion in die zweite Runde. "Abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün langweilen", sagt er völlig richtig und diskutiert auf den Seiten der linkssozialdemokratischen Zeitschrift »spw« mit der linken SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Eurokrise. Wir veröffentlichen HIER eine PDF-Datei des Gesprächs mit freundlicher Genehmigung der spw.
 

Friedenswinter 2014/2015



Ein Aufruf von ver.di, NGG und GEW







Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

SL auf Facebook


Direkt zu Deiner Gewerkschaft


LINKE: Erfuter Programm

Service



S. Hofschlaeger/pixelio.de

Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.