20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

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14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
 
14. Oktober 2014

Solidarität mit den KurdInnen gegen den IS - aber wie?

Über die richtige politische Antwort auf den Vormarsch von „IS“ und die Rolle militärischer Einsätze ist eine Debatte in der LINKEN entstanden. Anfang Oktober forderte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in ihrem Aufruf „Kobane retten“ einen UN-mandatierten Militäreinsatz gegen die Armeen des sog. „islamischen Staats“. Nach ihrer Einschätzung sei eine „militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz“.

Der Aufruf stieß in der Partei sofort auf deutliche Kritik. Oskar Lafontaine bezog gegen die darin vertretene Richtung Position im Berliner "Tagesspiegel". "Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen", schreibt dort der ehemalige Parteivorsitzende.  Weiterlesen...

 
07. Oktober 2014

Europäische BürgerInnen-Initiative gegen TTIP/CETA - es geht weiter!

»Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen«
In vielen Städten fand am zweiten Oktoberwochenende 2014 ein europaweiter Aktionstag gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Laut dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ konnten allein an diesem Tag mehrere hunderttausende Unterschriften für Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) die gesammelt werden. Schon nach weniger als einer Woche konnten über eine halbe Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden! Jetzt gilt: Nicht nachlesen, fleißig weitersammeln- die EBI ist eine gute Möglichkeit, die Menschen über die Gefahren der geplanten Abkommen aufzuklären und sie zum Mitmachen zu gewinnen.
Die Sozialistische Linke (SL) bittet alle GenossInnen und SympathisantInnen der LINKEN, die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA zu unterstützen. Beim Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" könnt Ihr sehen, ob es in Eurer Kommune schon ein Aktionsbündnis gegen TTIP & Co. gibt. 
MATERIAL DAZU:
- eine Kopiervorlage für die Unterschriftenliste A4 (mit LINKE-Logo) gibt es online HIER.
- eine Druckvorlage für einen Folder des Bündnisses (mit LINKE-Logo; der Folder ist als "Wickelfalz" im DIN Lang Format zu drucken, Papier: mindestens 115 g/m²), gibt es HIER.
- weitere Materialien gibt es online auf der Aktionsseite der LINKEN zu TTIP & Co.
 
18. September 2014

SL-Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

DIE LINKE MUSS SICHTBARES PROFIL (ZURÜCK)GEWINNEN!

vom BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL)

Sinkende Wahlbeteiligung – Krise der Demokratie
Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Brandenburg und Thüringen (beide am 14.9.) werfen Fragen auf, denen sich DIE LINKE stellen muss. Wir betrachten mit großer Sorge, dass die Wahlbeteiligung auf etwa die Hälfte der Wahlberechtigten (Thüringen: 52,7%) oder sogar darunter abgesunken ist (Sachsen: 49,2%; Brandenburg: 47,9%). Ganz gleich, welche Farben die nächsten Landesregierungen tragen: Sie repräsentieren deutlich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Besorgniserregend finden wir, dass in allen drei Ländern die Rechtspartei AfD mit hohen Ergebnissen (Sachsen: 9,7%; Brandenburg: 12,2%; Thüringen: 10,6%) in die Landtage einzieht. DIE LINKE hat es nicht geschafft und weitgehend nicht einmal versucht, eine linke Alternative, möglicher Ausdruck von Protest und Ansprechpartnerin sowie Interessenvertreterin für sozial und politisch Benachteiligte und Enttäuschte zu sein, und sie damit zur Wahl der LINKEN zu motivieren. Dazu gehört auch Opposition gegen die Unterordnung der Politik unter Konzerninteressen und die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.

 
17. September 2014

Gegen den Zwang zur Armutsrente!

Arbeitslosengeld II-beziehende Menschen können laut § 12a SGB II ab dem 63. Lebensjahr verpflichtet werden, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Wenn sie der Aufforderung nicht folgen, können Jobcenter auch gegen den Betroffenen dies verfügen. Diese „Zwangsverrentung“ und die Folgen sind für die Betroffenen dramatisch, denn die dann bezogene Rente ist um bis zu 7,2 % gekürzt. Der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosenarbeit (KoK) Berlin hat dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet, auf die wir gerne hinweisen. Dass Erfolge gegen die skandalöse Regelung möglich sind, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Dresden.
 
25. August 2014

DIE LINKE in Brandenburg im Landtagswahlkampf - Bilanz und Ausblick

Gute Löhne. Gute Arbeit.
Eines der zentralen Vorhaben der Linken unter rot-rot war ein neues Vergabegesetz, dass tarifliche und soziale Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen garantiert. Seit dem 1. Januar 2012 bekommen Unternehmen nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. In der nächsten Legislatur will DIE LINKE für die Erhöhung auf 10 Euro kämpfen. 
Zudem hat sie der Leiharbeit im Land nach ihren Möglichkeiten ein Riegel vor geschoben. So hat Die Linke durchgesetzt, dass Unternehmen, die mehr als 30 Prozent LeiharbeiterInnen beschäftigen, keine Fördermittel mehr erhalten. 

 Finanzstarke Kommunen
Während bundesweit – ob Ost oder West – viele Kommunen vor dem Ruin stehen, während viele Länder ihren Haushalt zulasten der Kommunen sanieren und auch der Bund einen Löwenanteil der Schuld daran trägt, fördert Brandenburg seine Kommunen – und das Dank der LINKEN. Seit 2013 erhalten sie durch die Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs mehr Geld für die Schlüsselzuweisungen. Finanzstarke Kommunen zahlen seit 2012 erstmals Ausgleichsabgaben für finanzschwache Gemeinden. Investitionen in den Kommunen werden besser gefördert.  
 
25. Juli 2014

Aktiv gegen neoliberale Abkommen!

+++Update+++
Die EU-Kommission hat mit fadenscheiniger Begründung die Europäische BürgerInnen-Initiative gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. "Die juristischen Einwände der EU-Kommission, es handle sich bei TTIP und CETA nicht um Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, sind entweder geheuchelt oder skandalös. Auf Deutsch heißt dies: Die Bevölkerung darf keine internationalen Verträge kritisieren", kommentierte der Europaabgeordnete Fabio De Masi von der LINKEN.
Die Devise muss nun lauten: "Jetzt erst recht"- viele Menschen werden zu Recht empört sein über das undemokratische Verhalten der EU-Komission. Es gilt, den öffentlichen Druck gegen TTIP, CETA und TISA zu verstärken.

- gründet lokale und regionale Aktionsbündnisse gegen die neoliberalen Abkommen- mit Gewerkschaften, attac,  Sozial- und Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und anderen Parteien! AnsprechpartnerInnen findet Ihr bei der Plattform "TTIP Unfairhandelbar".
- nutzt die Materialien der Partei gegen die Abkommen und erarbeitet zur Unterstützung eigene zu den Auswirkungen in Eurer Region oder Stadt!
- macht auch möglichst viele Leute aufmerksam durch soziale Medien- z.B. Einladung zum Aktionstag (oder anderen Veranstaltungen) über Facebook.

Macht zwei, drei, viele Aktionen zur Verteidigung von Demokratie, Sozialstaat und sozialen Rechten gegen den neoliberalen Angriff durch TTIP, CETA und TISA!

 
17. Juli 2014

Bericht zur Sommerakademie 2014: Theorie und Praxis der LINKEN

Sommer, Sonne, Sozialismus: Wiederum folgten über hundert Interessierte der Einladung zur Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken (SL). Obwohl am selben Wochenende mehrere weitere Veranstaltungen des linken, friedens- und gewerkschaftspolitischen Spektrums stattfanden, kamen viele junge und ältere, neue und erfahrene GenossInnen nach Bielefeld-Sennestadt. Im „Bunten Haus“ von ver.di wurde ein breites Programm unter dem Titel „Theorie und Praxis der LINKEN“ angeboten (hier zum Überblick als PDF-Datei). Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag gab es zahlreiche Workshops, Debatten und natürlich etliche „informelle“ Runden beim Essen, Abendgetränk und dem gemeinsamen Fußball-WM-Schauen.
 

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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