02. September 2014

Deflation droht- Kurswechsel in Deutschland und Europa wird immer dringender!

Viele Staaten der Europäischen Union ächzen unter der Austerität (Sparpolitik), die maßgeblich Angela Merkels verblichene schwarz-gelbe Regierung der Gemeinschaft aufgedrückt hat. Dieser Sparkurs wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 bestätigt, trotz heftiger Kritik von LINKEN, Gewerkschaften sowie linken Bündnisgrünen und SozialdemokratInnen.

Selbst zaghafte Kursänderungen, wie sie der italienische Regierungschef Matteo Renzi fordert, werden von der Bundesregierung zurückgewiesen. Der wichtige frühere Hoffnungsträger gegen den Sparkurs, Frankreichs Präsident François Hollande hat Ende August ausgerechnet die parteilinken Aushängeschilder aus seiner Regierung entfernt. Die ehemaligen Wirtschafts- und Bildungsminister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon hatten eine Abkehr von der Austerität eingefordert. Von unerwarteter Seite bekommen die Gegner der verheerenden Sparpolitik jetzt Rückenwind: Von EZB-Präsident Mario Draghi. 
 
28. August 2014

Aufruf der Friedensbewegung: Nein zum Krieg, Nein zur NATO

Anlässlich des NATO-Gipfels in Newport/Cardiff (Wales) am 4./5. September haben Kate Hudson, Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke Ende August einen Aufruf aus der Friedensbewegung vorgestellt. Der Aufruf kritisiert die geplante Erhöhung der Rüstungshaushalte, die Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenzen, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sowie die NATO-Einsätze in Afghanistan.  

"Wir sagen JA zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und zivile Konfliktlösungen sind Alternativen zur NATO-Kriegspolitik. Zivile Organisationen und Strukturen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
JA zur Abrüstung, JA zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wir sind gegen Kriege und deshalb gegen die NATO und wollen ihre Auflösung. Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden".
Der Aufruf kann HIER nachgelesen und unterzeichnet werden.
 
25. August 2014

Parteivorsitzender Bernd Riexinger in Leipzig

Unterstützungsbesuch bei Kämpfen um Arbeit

Am 20./21. August war Bernd Riexinger zu Besuch in Leipzig. Dort machte er Halt während seiner Wahlkampftour durch Sachsen, wo am 31.8. Landtagswahlen sind.

Gemeinsam mit dem Stadtvorsitzenden der LINKEN Leipzig Volker Külow, der stellvertretenden Stadtvorsitzenden Sophie Dieckmann und den Sprechern der AG Betrieb und Gewerkschaft Marianne Küng-Vildebrand und Simon Zeise traf sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuerst mit den Vertrauensleuten von ver.di, um gemeinsam die Perspektiven des laufenden Amazon-Streiks zu diskutieren. Amazon hat nach über einem Jahr Streik keinerlei Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Beschäftigten streiken für einen Tarifvertrag im Versand- und Einzelhandel, während Amazon für sich in Anspruch nimmt, Logistik-Unternehmen zu sein und damit deutlich niedrigere Löhne zu zahlen braucht. 
 
25. August 2014

DIE LINKE in Brandenburg im Landtagswahlkampf - Bilanz und Ausblick

Gute Löhne. Gute Arbeit.
Eines der zentralen Vorhaben der Linken unter rot-rot war ein neues Vergabegesetz, dass tarifliche und soziale Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen garantiert. Seit dem 1. Januar 2012 bekommen Unternehmen nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. In der nächsten Legislatur will DIE LINKE für die Erhöhung auf 10 Euro kämpfen. 
Zudem hat sie der Leiharbeit im Land nach ihren Möglichkeiten ein Riegel vor geschoben. So hat Die Linke durchgesetzt, dass Unternehmen, die mehr als 30 Prozent LeiharbeiterInnen beschäftigen, keine Fördermittel mehr erhalten. 

 Finanzstarke Kommunen
Während bundesweit – ob Ost oder West – viele Kommunen vor dem Ruin stehen, während viele Länder ihren Haushalt zulasten der Kommunen sanieren und auch der Bund einen Löwenanteil der Schuld daran trägt, fördert Brandenburg seine Kommunen – und das Dank der LINKEN. Seit 2013 erhalten sie durch die Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs mehr Geld für die Schlüsselzuweisungen. Finanzstarke Kommunen zahlen seit 2012 erstmals Ausgleichsabgaben für finanzschwache Gemeinden. Investitionen in den Kommunen werden besser gefördert.  
 
28. Juli 2014

Fabio De Masi, MdEP: TTIP - Konzernklagerecht durch die Hintertür

 
 
25. Juli 2014

Aktiv gegen neoliberale Abkommen!

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist offiziell gestartet. Voraussichtlich können ab September Unterschriften gesammelt werden. 
-Wichtig ist es, die Zeit bis dahin zu nutzen, um in der LINKEN, aber natürlich auch darüber hinaus über die EBI sowie über das (ebenfalls geheim verhandelte) neoliberale Diensleistungsabkommen TISA zu informieren - auf Versammlungen, auf unseren Webseiten und in anderen Publikationen, per E-Mail und natürlich im persönlichen Gespräch! Denn auch die EBI ist für die EU und ihre MItgliedstaaten nicht verbindlich- eine Verhinderung der Abkommen wird sie nur unterstützt durch massiven öffentlichen Druck erreichen.

- gründet lokale und regionale Aktionsbündnisse gegen die neoliberalen Abkommen- mit Gewerkschaften, attac,  Sozial- und Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und anderen Parteien! AnsprechpartnerInnen findet Ihr bei der Plattform "TTIP Unfairhandelbar".
- nutzt die Materialien der Partei gegen die Abkommen und erarbeitet zur Unterstützung eigene zu den Auswirkungen in Eurer Region oder Stadt!
- macht auch möglichst viele Leute aufmerksam durch soziale Medien- z.B. Einladung zum Aktionstag (oder anderen Veranstaltungen) über Facebook.

Macht zwei, drei, viele Aktionen zur Verteidigung von Demokratie, Sozialstaat und sozialen Rechten gegen den neoliberalen Angriff durch TTIP, CETA und TISA!

 
24. Juli 2014

Beendet das Schießen und Sterben!

Die Partei- und Fraktionsführung hat zu dem Krieg zwischen Israel und Palästina und zu den Demonstrationen aus diesem Anlass eine Erklärung abgegeben, die wir hier dokumentieren. Einzelne FunktionärInnen, Strömungen und MandatsträgerInnen haben in den letzten Tagen diesen schlimmen Konflikt und die Beteiligung von LINKEN an Aktionen gegen diesen Krieg für öffentliche Denunziationen und innerparteiliche Richtungsauseinandersetzungen bis hin zu Rücktrittsaufforderungen an Vorsitzende anderer Landesverbände missbraucht, teils auf Grundlage ungeprüfter und unzutreffender Medienberichterstattung. Wir fordern die Beteiligten auf, zu solidarischer Diskussion zurückzufinden und sich gemeinsam in der LINKEN für ein sofortiges Ende der Gewalt und eine friedliche Lösung im Sinne der Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms einzusetzen.
 
17. Juli 2014

Bericht zur Sommerakademie 2014: Theorie und Praxis der LINKEN

Sommer, Sonne, Sozialismus: Wiederum folgten über hundert Interessierte der Einladung zur Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken (SL). Obwohl am selben Wochenende mehrere weitere Veranstaltungen des linken, friedens- und gewerkschaftspolitischen Spektrums stattfanden, kamen viele junge und ältere, neue und erfahrene GenossInnen nach Bielefeld-Sennestadt. Im „Bunten Haus“ von ver.di wurde ein breites Programm unter dem Titel „Theorie und Praxis der LINKEN“ angeboten (hier zum Überblick als PDF-Datei). Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag gab es zahlreiche Workshops, Debatten und natürlich etliche „informelle“ Runden beim Essen, Abendgetränk und dem gemeinsamen Fußball-WM-Schauen.
 
30. Juni 2014

Sabine Wils zur LINKE-Landessprecherin für Hamburg gewählt

Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Hamburg wurde Sabine Wils mit 90% zur neuen Landessprecherin gewählt. Der zweite Posten der Doppelspitze soll im Oktober neu gewählt werden. Zu ihrer Wahl als Landessprecherin der LINKEN in Hamburg erklärt Sabine Wils: „Ich freue mich über das große Vertrauen der Delegierten des Hamburger Landesparteitags.“

DIE LINKE hat sich einhellig auf die Oppositionsrolle für die nächste Bürgerschaft eingestimmt. Sabine Wils, weiter zum beschlossenen Leitantrag: „DIE SPD in Hamburg bietet mit Ihrer Politik der sozialen Grausamkeiten, einer antliberalen Flüchtlings- und Innenpolitik oder ihrer antisozialen Wohnungspolitik keine Ansatzpunkte für einen grundlegenden Politikwechsel, wie wir ihn anstreben. DIE LINKE in Hamburg gibt ihre politischen Überzeugungen nicht für kleine Gefälligkeiten her.“ Weiterlesen bei der Hamburger LINKEN...
 
30. Juni 2014

Europaabgeordneter Fabio De Masi: Gegen die Spardiktate, TTIP/CETA und TISA kämpfen!

Irina Neszeri (DIE LINKE. NRW)„Die EU braucht einen New Deal nach dem Vorbild des einstigen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt statt einen Kommissions-Präsidenten, der Regierungschef einer Steueroase war“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der traditionellen Europa-Zeremonie sowie der Konstituierung des Europäischen Parlaments in Straßburg und der Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Wahl von Jean Claude Juncker (EVP) zum EU-Kommissionspräsidenten sowie von Martin Schulz (S&D) zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Ökonom und deutsch-italienische Europaabgeordnete der LINKEN für Hamburg und NRW weiter:

"Eine Mehrheit der etwa 380 Millionen Wahlberechtigten in der EU hat die Europawahlen boykottiert und in Kernstaaten wie Großbritannien und Frankreich haben rechte Parteien die Wahlen gewonnen. DIE LINKE fordert daher einen Neustart der EU mit neuen Verträgen und Volksentscheiden und wird keine Kandidaten für EU-Spitzenämter unterstützen, die über Kürzungsdiktate Europa tiefer in die Depression führen und über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen (TISA) die Macht multinationaler Konzerne über die Demokratie fördern. Eine unzureichende Flexibilisierung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegen eine Agenda 2010 für Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der Bevölkerung und wird Europa nicht aus der Krise führen. 

...Fabios De Masi vollständige Pressemitteilung befindet sich HIER. Warum er gegenüber den wiedergewählten Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) nicht unterstützt hat, erläutert der neue Abgeordnete HIER
...Ein Gastkommentar von Fabio De Masi zum geheim verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA gibt es bei der jungen Welt.
 

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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