Sozialistische Linke :: realistisch und radikal
15. Juli 2015

Erklärung der Sozialistischen LINKEN zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 12.Juli 2015

Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist ein neoliberales Diktat gegen die griechische Bevölkerung, das die wirtschaftliche und soziale Krise verschärfen wird. Die griechische Regierung konnte nur geringe Zugeständnisse erreichen. Die politischen Eliten des Euro-Raumes unter Führung der deutschen Bundesregierung haben die Not der Griechen missbraucht um ein weiteres Programm der Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, der Ausschlachtung ihres öffentlichen Eigentums und Enteigung ihrer demokratischen Selbstbestimmungsrechte durchzusetzen. EU und Euro präsentieren sich als Strukturen einer neuliberalen Diktatur im Interesse des transnational operierenden Groß- und Finanzkapitals. Diese ist nicht nur gegen die griechische Bevölkerung gerichtet, an der hier ein Exempel statuiert wird, sonder gegen die arbeitenden Klassen, die Demokratie und den Sozialstaat in Europa insgesamt.

Die Rolle des skrupellosen Hardliners hat dabei die deutsche Regierung übernommen. Nicht nur Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, auch SPD-Wirtschaftsmininster Gabriel und der Präsident des EU-Parlaments Schulz haben diese menschenverachtende Politik aktiv vorangetrieben. Die Sozialdemokratie in Europa hat sich als weitgehend politisch bankrotte Formation erwiesen. Linke Alternativen sind nötiger denn je zuvor. DIE LINKE muss deutlich machen, dass ein grundsätzlicher politischer Richtungswechsel in Europa und insbesonder in Deutschland als dem ökonomisch und politisch beherschenden Staat nötig ist. Dies muss auch im Bundestag bei der  Diskussion und Abstimmung über das neue Griechenland-Prlgramm deutlich werden. Dieses Programm wird in der Öffenltichkeit als Sieg der deutschen Hardliner-Position und Demütigung der griechischen Regierung präsentiert. Wir plädieren daher für ein möglichst geschlossenes NEIN der Linksfraktion im Bundestag!

Notwendig sind eine radikale Abkehr von der Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik in Europa, ein großes durch die EZB finanziertes öffentliches Investitionsprogramm, Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre. Der Euro hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, der so nie hätte eingeführt werden dürfen. Allerdings hätte ein ungeplanter und unkoordinierter Ausstieg aus dem Euro und erst recht ein unabgefederter Rauswurf hoch verschuldeteter Länder wie Griechenland für diese zumächst katasprophale Folgen. Es ist bestimmt nicht Aufgabe von Linken in anderen Ländern - insbesondere nicht der deutschen Linken - den griechischen Linken zu erklären, was nun zu tun ist und wie abzustimmen sei. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende strategische Diskussion in der deutschen und europäischen Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen über die Haltung zur EU, zum Euro und ihrer fortschreitenden neoliberalten und undemokratischen Entwicklung.

Wir bekräftigen die Aussagen des Grundsatzprogramms der LINKEN: " Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-VErträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollsätndigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind."

 

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