Sozialistische Linke :: realistisch und radikal
20. Dezember 2014

Sachlich bleiben: Friedensbewegung stärken statt diffamieren, um Hegemonie kämpfen

Erklärung der Sozialistischen Linken

In der LINKEN gibt es eine heftige Auseinandersetzung um die Bewertung der Aktionen der Friedensbewegung im "Friedenswinter". Die Sozialistische Linke hat sich für die Beteiligung an den Aktionen ausgesprochen und der Zuspruch und der Verlauf der bisherigen Aktionen, die keinen rechten Charakter hatten, bestätigen unseres Erachtens diese Entscheidung. Wir können Skepsis gegenüber dem Friedenswinter nachvollziehen und nehmen vor allem begründete Vorbehalte gegenüber einzelnen Protagonisten sehr ernst. Von belegbar problematischen Äußerungen dieser Personen distanzieren wir uns, ohne uns deswegen aber vom Bündnis zum "Friedenswinter" als Ganzes abzugrenzen, in dem es in den letzten Monaten durchgehend Diskussionen gab, die eine klare Abgrenzung nach rechts zur Folge hatten - der aktuelle Aufruf zum Friendeswinter ist Zeugnis dafür.

Wir wünschen uns eine stärkere politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, zudem mit unseren Partnern in der Friedensbewegung statt aus der Distanz über sie zu richten. Bei Aktionen, die von der Friedensbewegung insgesamt getragen werden und deren Aufrufe und RednerInnen eindeutig humanistische und mit denen der LINKEN weitgehend übereinstimmende friedenspolitische Positionen vertreten und die sich klar gegen rechts abgrenzen, erwarten wir, dass DIE LINKE diese aktiv unterstützt und dazu mobilisiert.

Was wir nicht nachvollziehen können und wollen ist jenseits sachlicher Kritik der regelrechte Hass, der Genossinnen, die den Friedenswinter unterstützen, in sozialen Netzwerken udn eMail-Verteilern entgegenschlägt. "Querfrontler" ist hierbei noch der harmloseste Vorwurf. Es hagelt persönliche Beleidigungen und es werden Bilderserien mit dem Konterfei von GenossInnen gepostet, die schnellstens aus der LINKEN zu entfernen seien. Das überschreitet jedes Maß.

Ähnliches gab es bereits im Zusammenhang mit dem Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns". Auch hier bahnten sich am Rande wohl lange aufgestaute Aggressionen gegen GenossInnen Bahn. Dabei wurde - über die berechtigte Kritik an dem Vorfall hinaus - auch mit Unterstützung der "antideutschen" Szene (einer radikal pro-israelischen Strömung), deren Anhänger oft nicht Mitglieder der LINKEN sind, parteiinterne Stimmungsmache betrieben. Was wäre wohl umgekehrt der Fall, wenn es parteiinterne Kampagnen gäbe, bei denen Stefan Liebich wegen seiner Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke Kriegstreiberei unterstellt würde, bei denen Petra Pau die Unterstützung von Angriffsplänen auf den Iran unterstellt würden, weil sie sich in der Stop The Bomb Initiative engagiert hat, bei denen Klaus Lederer auf Grund seiner israelfreundlichen Positionen unterstellt würde, Verständnis für Terror und Zerstörung in Gaza zu haben? Ja, auch daran gibt es Kritik, aber nicht in der Qualität von parteiinternen Kampagnen, wie wir sie gerade erleben.

So kommen wir nicht weiter. Das reale Problem, dass vor der gesamten Partei DIE LINKE steht, ist die Frage, wie wir mit den dramatischen Veränderungen im politischen Feld dieses Landes umgehen. Nicht nur außenpolitisch ist die Welt aus den Fugen. Auch innenpolitisch gibt es starke Verunsicherungen und Orientierungslosigkeit unter den Menschen. Diese Äußern sich in verschiedenen Formen. Die "Wurbürger", die unter anderem die Bewegung Stuttgart 21 getragen haben, sind keineswegs per se links sondern eher indifferent. In der neuen Friedensbewegung gibt es verständliche Empörung aber, wie in jeder jungen und umkämpften Bewegung, auch Esoterik und Verschwörungstheorien. Mehrheitlich sind diese Menschen aber eher links orientiert. Wenn Menschen sich für "weder links noch rechts" halten oder die Berechtigung dieser Kategorien bezweifeln, formuliert das doch umso mehr die Aufgabe, sie von der Richtigkeit einer linken Position zu überzeugen. Das gefährlichste Phänomen ist die Entwicklung einer "APO von rechts". Der Bundesrepublik droht ein Prozess, der bislang - auch aufgrund der Existenz der Partei DIE LINKE - lange aufgehalten werden konnte: Die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei mit einem Stimmenpotential von 10-20% und die Entwicklung sozialer Bewegungen von rechts. Reflexhafte Einordnung und Behandlung der Demonstrierenden als Rechtspopulisten oder Nazis oder die Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt, helfen hier nicht weiter. Diese Entwicklungen sind in der sozialen und politischen Verunsicherung, Frustration, Gefühlen der Bedrohung in Verbindung mit der Krise der Repräsentation begründet, nicht in einer von jeher vorhandenen statischen politischen Disposition der Menschen. Sie sehen sich ovn den etablierten Parteien mit ihren Ängsten und Interessen nicht beachtet. Das gilt leider auch für die Partei DIE LINKE, die die Aufgabe hätte, ihnen eine solidarische, linke Orientierung und Vertretung zu bieten. Die Probleme der Menschen, die zu solchen Entwicklungen führen, müssen ernst genommen werden.

Lasst und gemeinsam diskutieren, wie wir die Kämpfe um Hegemonie führen können. Wo müssen wir uns engagieren und Diskussionen führen und wo müssen wir klare Kante zeigen? Patentlösungen sind bisher nicht bekannt, gegenseitige Beschimpfungen führen uns aber in jedem Fall nicht weiter.
 

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