20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

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17. September 2014

Gegen neue Kriege und Gewalt im Nahen Osten

Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat in Zusammenarbeit mit SL-Bundessprecher Harri Grünberg (auf dem Foto) und Wiebke Diehl ein ausführliches Positionspapier geschrieben, das wir hier dokumentieren. 

»Seit vielen Jahrzehnten stagniert die Region des Nahen Ostens. Aufgrund des Fehlens demokratischer Rechte und Partizipation sowie der mangelnden sozialen und ökonomischen Inklusion der Mehrheit der Menschen haben sich enorme Spannungen aufgebaut«, heißt es dort.

»DIE LINKE tritt für föderalisierte Staaten im Nahen Osten, die den Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten entsprechen, ein. An der Veränderung der heutigen Grenzen haben zum Teil unterdrückte Minderheiten, aber auch äußere Akteure sowie rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der Region, ein Interesse. Anstelle der Schaffung neuer kleiner, auf ethnisch oder religiös- sektiererischer Grundlage basierender Staaten, fordert auch die arabische Linke vehement die Einheit des Nahen Ostens.«

 
14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
 
25. Juli 2014

Aktiv gegen neoliberale Abkommen!

+++Update+++
Die EU-Kommission hat mit fadenscheiniger Begründung die Europäische BürgerInnen-Initiative gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. "Die juristischen Einwände der EU-Kommission, es handle sich bei TTIP und CETA nicht um Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, sind entweder geheuchelt oder skandalös. Auf Deutsch heißt dies: Die Bevölkerung darf keine internationalen Verträge kritisieren", kommentierte der Europaabgeordnete Fabio De Masi von der LINKEN.
Die Devise muss nun lauten: "Jetzt erst recht"- viele Menschen werden zu Recht empört sein über das undemokratische Verhalten der EU-Komission. Es gilt, den öffentlichen Druck gegen TTIP, CETA und TISA zu verstärken.

- gründet lokale und regionale Aktionsbündnisse gegen die neoliberalen Abkommen- mit Gewerkschaften, attac,  Sozial- und Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und anderen Parteien! AnsprechpartnerInnen findet Ihr bei der Plattform "TTIP Unfairhandelbar".
- nutzt die Materialien der Partei gegen die Abkommen und erarbeitet zur Unterstützung eigene zu den Auswirkungen in Eurer Region oder Stadt!
- macht auch möglichst viele Leute aufmerksam durch soziale Medien- z.B. Einladung zum Aktionstag (oder anderen Veranstaltungen) über Facebook.

Macht zwei, drei, viele Aktionen zur Verteidigung von Demokratie, Sozialstaat und sozialen Rechten gegen den neoliberalen Angriff durch TTIP, CETA und TISA!

 
17. Juli 2014

Bericht zur Sommerakademie 2014: Theorie und Praxis der LINKEN

Sommer, Sonne, Sozialismus: Wiederum folgten über hundert Interessierte der Einladung zur Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken (SL). Obwohl am selben Wochenende mehrere weitere Veranstaltungen des linken, friedens- und gewerkschaftspolitischen Spektrums stattfanden, kamen viele junge und ältere, neue und erfahrene GenossInnen nach Bielefeld-Sennestadt. Im „Bunten Haus“ von ver.di wurde ein breites Programm unter dem Titel „Theorie und Praxis der LINKEN“ angeboten (hier zum Überblick als PDF-Datei). Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag gab es zahlreiche Workshops, Debatten und natürlich etliche „informelle“ Runden beim Essen, Abendgetränk und dem gemeinsamen Fußball-WM-Schauen.
 

realistisch und radikal 2017


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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