Leitantrag Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2011Braunen Terror stoppen - Demokratie vor Verfassungsschutz schützen
Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2011
Die Mordserie von Rechtsterroristen und die offenbare Verwicklung des Verfassungsschutzes in Morde und kriminelle Aktivitäten zeigt: Der Verfassungsschutz ist eine Bedrohung unserer Freiheit. Die Politik hat ein Überwachungsorgan gezüchtet, dass sich gegen die Anständigen richtet. Das Waterloo der deutschen Sicherheitsbehörden darf nicht auch noch zum Anlass genommen werden, um die Black Box Verfassungsschutz mit weiteren Kompetenzen auszustatten.
Weiterlesen...Erwartungen an Politik und Personal der LINKEN
Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken (11. Dezember in Frankfurt/Main)
DIE LINKE steht angesichts der Euro-Krise, des konzertierten Angriffs auf Demokratie und Sozialstaat, der drohenden erneuten Krise auch der Realwirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment vor enormen Herausforderungen. Das vom Erfurter Parteitag verabschiedete und in einem Mitgliederentscheid noch zu bestätigende Parteiprogramm bietet eine gute Grundlage DIE LINKE wieder zu stärken. Wir erwarten dass die gegenwärtige und die im Juni 2012 neu zu bestimmende Parteiführung DIE LINKE auf diese Herausforderungen vorbereitet und orientiert.. Dies erfordert u.a.
Weiterlesen...Die Partei der 99 Prozent!
Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zur Verabschiedung des Parteiprogramms der LINKEN auf dem Erfurter Parteitag:
„Die LINKE hat ein Programm für die Mehrheit der Partei und der Bevölkerung verabschiedet. Sie steht auf der Seite der 99 Prozent, die sich gegen Bankenmacht erheben – auch in Deutschland.
DIE LINKE ist zurück mit ihren Kernbotschaften. Nur DIE LINKE steht für eine Politik, die die Eigentumsfrage stellt, den Finanzsektor schrumpfen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit schützen will. Eine Politik für die Mehrheit bedeutet auch die Ächtung des Krieges in den internationalen Beziehungen. Das Signal des Erfurter Parteitages lautet:
Weiterlesen...Chance zur Erneuerung
Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind unbefriedigend, insbesondere in Berlin. DIE LINKE verfügt im Unterschied zur FDP über eine stresserprobte Stammwählerschaft, ein Absturz in der Wählergunst blieb aus. Allerdings ist es bei den Landtagswahlen 2011 (ob im Westen oder im Osten) nicht gelungen, an die Erfolge der Bundestagswahl 2009 anzuknüpfen.
Weiterlesen...Der neue Programmentwurf: Kompromisse für eine starke LINKE
Erklärung der BundessprecherInnen der Sozialistischen Linken
Der aktuelle Entwurf eines Grundsatzprogramms der LINKEN unterstreicht den Anspruch eines modernen antikapitalistischen Programms mit der Perspektive des demokratischen Sozialismus und hat zahlreiche Verbesserungen erfahren. Die Sozialistische Linke (SL) unterstützt diesen Kompromiss. Weiterlesen...LINKE wieder auf Kurs bringen – Dicke Bretter bohren
Bewertung der Landtagswahlergebnisse durch den BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind eine bittere Enttäuschung. DIE LINKE kann derzeit nicht an den Erfolg und ihr klares Profil der Bundestagswahlen anknüpfen: Weder in Ost noch in West.
In Sachsen-Anhalt musste DIE LINKE im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen leichte Verluste in Prozent der Wählerinnenstimmen hinnehmen, in Baden-Württemberg fiel DIE LINKE leicht hinter das Ergebnis der WASG zurück und in Rheinland-Pfalz konnte das Ergebnis der WASG nur leicht verbessert werden.
Weiterlesen...Krieg gegen Libyer stoppen - Kein Blut für Öl
Erklärung des BundessprecherInnenrates des Sozialistischen Linken
Die Sozialistische Linke verurteilt die Militärangriffe auf Libyen und fordert die sofortige Einstellung der Angriffe und Aufnahme von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Militäraktionen zu unterlassen.
Bereits vor der Androhung von Luftschlägen lag ein Vermittlungsangebot lateinamerikanischer Staaten unter Führung des Mitglieds des Sicherheitsrates, Brasilien, vor. Dieses Angebot wurde nicht zuletzt von einflussreichen NATO-Staaten sowie Teilen der Opposition ignoriert. Diese NATO-Staaten möchten ihre politischen Interessen nun über Krieg durchsetzen.
Weiterlesen...Wahlerfolg der LINKEN in Hamburg auch Signal an die Hartz IV-Parteien
Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken
DIE LINKE konnte das das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 2008 in Hamburg bestätigen. Dies ist angesichts der Wechselstimmung in der Stadt, dem komplizierten Wahlsystem sowie der schwierigen parteiinternen und medialen Debatten im Vorfeld der Wahl ein großer Erfolg. Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen und danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit und ihren engagierten Walkampf.
Weiterlesen...Berliner Wasser-Volksentscheid: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge
Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken
Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.
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