23. Juli 2010
Verfassungsschutz bedroht Demokratie

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

Die Beobachtung wird u.a. auch mit den Aktivitäten der Sozialistischen Linken (SL) begründet. Die SL organisiert Gewerkschafter, ehemalige Sozialdemokraten und kritische Marxistinnen und Marxisten. Viele von ihnen engagieren sich seit Jahrzehnten in Deutschland für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Die Behauptung arbeitnehmerorientierte Politik sei verfassungsfeindlich ist grotesk. Die Aktivitäten unser Strömung sind offen und transparent und können unserer Homepage www.sozialistische-linke.de jederzeit entnommen werden. Wir weisen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit auch für andere Strukturen unserer Partei zurück. Wer unsere Partei spalten will, wird sie näher zusammen führen. Nicht der Wunsch nach Veränderung der Gesellschaft bedroht dieses Land, sondern eine Behörde, die George Orwells Romanen alle Ehre macht.

Unsere Mitglieder haben verstanden: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, machte die weitere Beobachtung unserer Partei von einer Veränderung unseres Programmentwurfs abhängig. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Putsch in der LINKEN statt eine kritische Aufarbeitung der Politik seiner Partei gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Gleichwohl forderte er die Stimmen unserer Delegierten zur Wahl des Neo-Konservativen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Einem Vorschlag der nie ernst gemeint war. Es geht um die Spaltung unserer Partei. Nun wissen wir was DIE LINKE auf keinen Fall tun sollte.

Wir werden uns in unserem demokratischen Engagement nicht beirren lassen. Erst recht nicht von einer Behörde, die ihre zwielichtige Geschichte nie aufgearbeitet hat und das Geld der Steuerzahler für das Abheften von Aktenordnern mit frei zugänglichen Informationen missbraucht. Wir versprechen den Wählerinnen und Wählern der LINKEN wir werden den Verfassungsschutz im Falle von Regierungsverantwortung in Bund und Ländern auf den Boden des Grundgesetzes zurück holen. Dieses Land braucht einen Aufstand der Anständigen.

"Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden." (Karl Arnold - CDU. Ehem. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen)

Wenn wir von Sozialismus sprechen, so sehen wir für uns darin eine ganz bestimmte geistige Grundhaltung" (Jakob Kaiser -CDU. Einer der "Väter" des Grundgesetzes und ehem. Landesvorsitzender der CDU Berlin)

 

SL auf Facebook


Direkt zu Deiner Gewerkschaft


Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.