01. August 2018
Erklärung der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken vom 15.7.2018 in Bielefeld

Die Sozialistische Linke (SL) bekräftigt noch einmal die Bedeutung der Strömungen für die innerparteiliche Willensbildung der LINKEN. Die SL hat als einzige Strömung das Ziel linkskeynesianische, gewerkschaftliche und marxistische Positionen in der Linken zu stärken. Als innerparteiliche Kraft für eine verbindende Klassenpolitik mit und für die Lohnabhängigen ist die Sozialistische Linke nach wie vor unverzichtbar. Wir bekräftigen unseren Beschluss der letzten Mitgliederversammlung in Hanau:


„Die Sozialistische Linke steht zu den Forderungen nach offenen Grenzen und einem Bleiberecht für Menschen in Not und nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle Menschen. Eine Einwanderungspolitik, die soziale und politische Rechte vergibt, ob Menschen für das Kapital als "nützlich" oder "unnütz" gelten, lehnen wir ab. Ebenso sprechen wir uns gegen Abschiebungen aus. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für Solidarität mit Geflüchteten einsteht. Das kann nur gelingen, wenn wir offen sind für Diskussionen und Auseinandersetzung und uns ernsthaft mit vorhandenen rassistischen und nationalistischen Denkweisen auseinandersetzen. Die Partei benötigt eine eigene, verbindende Erzählung, um der rechten Argumentation konsequent standzuhalten.


Nicht Geflüchtete und MigrantInnen, sondern die kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse und die neoliberale Politik bilden die Gründe für die sozialen Probleme. Wir wollen diskutieren, wie wir eine antirassistische Klassenpolitik und eine zeitgemäße linkspopuläre Ansprache entwickeln können, damit sich die Wut gegen "die da oben" nicht gegen "die Flüchtlinge und Ausländer" richtet.“


 

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