Der Bundessprecherinnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Kontroversen innerhalb der LINKEN Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben große Bedeutung. Rot-Grün versucht mit tatkräftiger Unterstützung der Medien DIE LINKE bzw. eine glaubwürdige Alternative zum Sozialabbau der Bundesregierung zu schwächen. Ein Misserfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen.

Wir appellieren an alle Kräfte der LINKEN Rheinland-Pfalz ihrer Verantwortung für einen erfolgreichen Wahlkampf zu entsprechen. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz sollte die Chance des gemeinsamen Wahlkampfes nutzen und unter Vermittlung der Parteiführung eine personelle Erneuerung einleiten, die allen Kräften in der Partei eine aktive politische Arbeit ermöglicht. Unsere Mitglieder haben Anspruch auf einen Landesverband der politische Arbeit fördert und nicht durch personelle Querelen erstickt.

Eine Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat in der heißen Wahlkampfphase lehnen wir ab. Es ist nicht einsichtig, warum Akteure, die kürzlich selbst noch Amt und Mandat auf sich vereinigten, nun eine solche Debatte vom Zaun brechen.

Die Auseinandersetzungen in der LINKEN Rheinland-Pfalz haben ihre Ursache nicht im Konflikt verschiedener Strömungen der Partei. Die Sozialistische Linke ruft alle rheinland-pfälzischen Akteure dazu auf, öffentliche und parteischädigende Wortmeldungen zu unterlassen und den Wahlkampf aktiv zu unterstützen.

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Dokumentiert: Die drei rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten haben sich mittlerweile in einem offenen Brief auf einen gemeinsamen Appell zur Geschlossenheit verständigt