Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE konnte das das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 2008 in Hamburg bestätigen. Dies ist angesichts der Wechselstimmung in der Stadt, dem komplizierten Wahlsystem sowie der schwierigen parteiinternen und medialen Debatten im Vorfeld der Wahl ein großer Erfolg. Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen und danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit und ihren engagierten Walkampf.

Nach Hessen (2008 und 2009) ist der LINKEN damit ein zweites mal der Wiedereinzug in ein westdeutsches Länderparlament gelungen. Das Ergebnis zeigt: DIE LINKE wird gebraucht und ihre bisherige Politik an der Seite der Bevölkerungsmehrheit ist richtig. Gerade das unwürdige Geschacher um die Hartz IV-Regelsätze, dass CSU/CDU, SPD, Grünen und FDP aufführen, zeigt, dass eine Kraft in Opposition zu dieser Politik auf die Kosten von Millionen Menschen notwendig ist. Der erhobene Gang in die Opposition hat der Hamburger LINKEN keinesfalls geschadet sondern angesichts der Hamburger Agenda 2010-SPD ihre Glaubwürdigkeit unterstrichen. Dies unterstreichen nicht zuletzt die hohen Kompetenzwerte der Hamburger LINKEN in puncto Bürgernähe.

Der gute Start ins Wahljahr 2011 wird den WahlkämpferInnen der LINKEN in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Rücken stärken. Hamburg hat auch gezeigt, dass neben der Konzentration auf Kernthemen wie Millionärssteuer, Wohnungsbau und Kritik an Prestigeprojekten Geschlossenheit, ein aktiver Straßenwahlkampf und Zurückhaltung bei der Austragung innerparteilicher Kontroversen in den Medien eine wichtige Bedingung für den Erfolg sind. Die Aufgabe der LINKEN für 2011 ist es jetzt, Verlässlichkeit bei unseren Kernthemen zu demonstrieren und die Programmdebatte demokratisch ohne Rückgriff auf Auseinandersetzungen über parteiferne Massenmedien zu führen. Die Sozialistische Linke wird weiter ihren Beitrag hierzu leisten.