21. März 2011
Krieg gegen Libyer stoppen - Kein Blut für Öl

Erklärung des BundessprecherInnenrates des Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke verurteilt die Militärangriffe auf Libyen und fordert die sofortige Einstellung der Angriffe und Aufnahme von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Militäraktionen zu unterlassen.

Bereits vor der Androhung von Luftschlägen lag ein Vermittlungsangebot lateinamerikanischer Staaten unter Führung des Mitglieds des Sicherheitsrates, Brasilien, vor. Dieses Angebot wurde nicht zuletzt von einflussreichen NATO-Staaten sowie Teilen der Opposition ignoriert. Diese NATO-Staaten möchten ihre politischen Interessen nun über Krieg durchsetzen.

Luftschläge schaden der Bewegung für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit im Nahen Osten. Gaddafi wurde kürzlich noch vom Westen hofiert, weil er Flüchtlingen den Weg abschnitt und stabile Öl-Lieferungen garantierte. Frankreich bot militärische Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung in Tunesien an und duldet die gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien. Deutschland lieferte zwischen 2006 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von 83 Millionen Euro an Gaddafis Regime.

Frankreich und die NATO-Partner versuchen den Verlust ihres Einfluss in Ägypten und Tunesien über den Anrainerstaat Libyen zu kompensieren. Die Intervention in Libyen ist keine Unterstützung sondern eine permanente Bedrohung für die demokratische Revolution im Maghreb und eine Renaissance imperialistischer Politik. Wir zollen der Bundestagsfraktion sowie der Mehrheit der deutschen Europaabgeordneten der LINKEN Respekt und Anerkennung für ihren kühlen Kopf und die Ablehnung von Flugverbotszonen resp. Krieg gegen Libyen.

Es besteht keine Alternative zu Verhandlungen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Gaddafi gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dies erfordert jedoch die Unterzeichnung bzw. Ratifikation der entsprechenden Statuten - auch durch die USA und weitere Staaten. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des libyschen Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Opposition. Libyen muss jedoch souverän bleiben. Das libysche Öl gehört dem libyschen Volk, nicht dem Westen.

 

 

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