04. April 2011
LINKE wieder auf Kurs bringen – Dicke Bretter bohren

Bewertung der Landtagswahlergebnisse durch den BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind eine bittere Enttäuschung. DIE LINKE kann derzeit nicht an den Erfolg und ihr klares Profil der Bundestagswahlen anknüpfen: Weder in Ost noch in West.

In Sachsen-Anhalt musste DIE LINKE im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen leichte Verluste in Prozent der Wählerinnenstimmen hinnehmen, in Baden-Württemberg fiel DIE LINKE leicht hinter das Ergebnis der WASG zurück und in Rheinland-Pfalz konnte das Ergebnis der WASG nur leicht verbessert werden.

Die Wahlen waren insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch bundespolitische Trends geprägt. Der Landesverband Baden-Württemberg hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt. Der neue Landesvorstand in Rheinland-Pfalz konnte die „Sünden der Vergangenheit“ – die fehlende landespolitische Verankerung und politische Mobilisierungsfähigkeit des Landesverbandes - nicht kurzfristig beheben.

Die Stagnation der LINKEN hat sowohl kurz- als auch mittelfristige Gründe. Die kurzfristigen Ursachen konnte DIE LINKE überwiegend nicht beeinflussen, die längerfristigen Faktoren erfordern aber eine konsequente Strategie. Wir brauchen daher schnellstens eine ausführliche politische Analyse des Parteivorstands, die auf die Diskussionen in der Mitgliedschaft eingeht. Der Brief der Parteivorsitzenden ist hierzu nicht ausreichend. Die Sozialistische Linke begrüßt eine notwendige Strategiedebatte. Eine offene und unvoreingenommene Strategiedebatte orientiert sich jedoch zunächst an der Rückkehr auf die Erfolgsspur nicht an Personal- und Machtfragen. 

1. Der Öko-Tsunami - Grüne Protestwahl

Die nukleare Katastrophe in Japan hat die Landtagswahlen zu einer „ökologischen Protestwahl“ gemacht – insbesondere in Baden Württemberg. Dafür spricht dass DIE GRÜNEN hier das erste Mal massiv Stimmen aus dem Nichtwähler/innenbereich gewinnen konnten und zudem aus allen gesellschaftlichen Schichten. Mittelfristig bleiben DIE GRÜNEN aber eine Partei der Besserverdienenden und bürgerlichen Milieus.

DIE LINKE hat aktiv versucht ihr Themenspektrum zu erweitern und den Zusammenhang zwischen Konzernmacht, öffentlichen Eigentum, sozialer Frage und Energiewende zu kommunizieren.  Dies ist auch weiterhin erforderlich. Der Partei ist es aber nicht gelungen, dies im erforderlichen Maße – wie bereits auf dem Programmkonvent von Oskar Lafontaine angemahnt – zuzuspitzen.

Wir machen uns jedoch keine Illusionen: Selbst wenn dies gelänge und trotz der Unglaubwürdigkeit und Widersprüche der GRÜNEN in der ökologischen Frage, werden wir kurzfristig auf diesem Terrain kaum erfolgreich mit den GRÜNEN konkurrieren.

Die Schlussfolgerung darf daher nicht lauten unsere Unterschiede zu SPD und GRÜNEN zu verwischen, sondern im Gegenteil unseren politischen Kern– soziale Gerechtigkeit und Frieden – wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Der Erfolg der GRÜNEN zeigt ein erkennbares politisches Profil wird langfristig belohnt. Eine Partei hat nicht jederzeit Einfluss darauf, wann ihre Agenda in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückt. Unbestritten ist jedoch: Die soziale Frage und die ökonomischen Widersprüche spitzen sich weiter zu. DIE LINKE braucht daher Geduld, Ausdauer und ein konzentriertes Profil statt Beliebigkeit. Die gute Nachricht lautet: Die Regierungsverantwortung von Rot-Grün im Südwesten wird unsere Ausgangsbedingungen bei den nächsten Landtagswahlen verbessern.

2. Wechselstimmung bzw. unklares Profil

In Baden Württemberg herrschte eine ausgesprochene Wechselstimmung. Es war daher richtig klarzumachen, dass eine Abwahl von Mappus nicht an der LINKEN scheitern würde. Die knappen Umfrageergebnisse waren aber mit einem hohen Risiko verbunden, dass bereits in vergleichbarer Weise den Einzug der PDS in den Bundestag 2002 verhindert hat. Da der Einzug der LINKEN keinesfalls als sicher galt, haben die Wähler/innen eine Stimmenabgabe für die GRÜNEN bevorzugt, um Mappus zu stürzen. DIE LINKE muss in einer derartigen Situation zukünftig stärker eine eigenständige Rolle und ihre Wächterfunktion gegenüber SPD und Grüne betonen. 

In Rheinland-Pfalz war die landespolitische Verankerung hingegen zu schwach. Die Kommunalpolitik der LINKEN wurde durch zahlreiche interne Auseinandersetzungen überschattet und die aktive Parteiarbeit war zu wenig ausgeprägt. DIE LINKE hat kein hinreichendes Profil entwickelt, dass dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck hätte gefährlich werden können. In Rheinland-Pfalz müssen die politischen Aktivitäten zukünftig stärker auf die inhaltliche und organisatorische Entwicklung des Landesverbandes statt auf den Streit um Posten und Mandate konzentriert werden. Hier bedarf es auch der Ressourcen und Moderation der Bundespartei.

In Sachsen-Anhalt gab es keine ausgeprägte Wechselstimmung zu Gunsten der LINKEN, die Wähler/innen scheinen hier zunehmend über die Grenzen und Möglichkeiten der Landespolitik desillusioniert. Hier fehlte es der LINKEN vor allem an einer Zuspitzung des Wahlkampfes, die sie unterscheidbar von der SPD bzw. der Politik der großen Koalition machte.

3. DIE LINKE verliert ihre Unschuld – Dicke Bretter bohren

Es ist unbestritten, dass die Oppositionsrolle der SPD (sowie der Grünen) im Bund das politische Geschäft schwieriger macht. Wir haben aber – mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz mit der schwachen landespolitischen Verankerung – kaum im nennenswerten Umfang Stimmen an die SPD verloren. Dies spricht dafür, dass das Vertrauen der „kleinen Leute“ in die SPD weiterhin nachhaltig beschädigt ist und wir uns um Jene bemühen müssen, die daher vorziehen nicht mehr zu wählen.

DIE LINKE hat jedoch insbesondere bei Protestwähler/innen an Attraktivität eingebüßt. Der Reiz des Neuen ist weg. Es gibt daher keine Alternative zu einer stärkeren lokalen Verankerung bzw. der Kärrnerarbeit. Dabei geht es nicht ausschließlich um die Arbeit in Parlamenten, sondern die Fortsetzung der insbesondere in Hamburg und Nordrhein-Westfalen überaus erfolgreichen Erfahrungen (insbesondere zahlreichen Neueintritten) aus dem aufsuchenden Wahlkampf mit Hausbesuchen in sozialen Brennpunkten– gerade außerhalb der aktiven Wahlkämpfe.

4. Medienfouls stoppen

DIE LINKE konnte den Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik bisher nicht ausreichend kompensieren. Es steht außer Frage, dass Oskar Lafontaine mit seinem politischen Instinkt eine Ausnahmeerscheinung ist. DIE LINKE setzt seit seinem Rückzug zu wenig eigene Themen und kommt mit diesen auch schwerer in die Öffentlichkeit. Hinzu kommen hausgemachte Probleme, wie die selbstbezogene „Kommunismusdebatte“, die von unserer Politik für die unmittelbaren Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit abgelenkt hat.

Zur Wahrheit gehört aber auch dass der Rückzug Oskar Lafontaines zu einem unerbittlichen Machtkampf in der Partei geführt hat und das Personaltableau eine Reaktion auf die unnachgiebigen Machtansprüche einiger Landesfürsten war. Diese können ihre Hände daher keinesfalls in Unschuld waschen. Wer etwa unseren politischen Kern bzw. die Mindestbedingungen von Regierungsbeteiligungen – Nein zu Sozialabbau, Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst leichtfertig opfert, verhindert eine Ausstrahlung in die Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaften.

Insbesondere die Fütterung der Medien mit verzerrten und unwahren Vorwürfen gegen Klaus Ernst haben diesen gehindert, seine Kernkompetenz – Glaubwürdigkeit und Verankerung bei den Arbeitnehmer/innen – auszuspielen. Zu nennen wäre hier insbesondere über die Medien lancierte Kritik an seinen Bezügen, obwohl sich diese nicht von den vorherigen Parteivorsitzenden unterschieden.  Wer über die Massenmedien Politik macht, schadet der gesamten Partei und ihrem Erscheinungsbild und führt schlechte Wahlergebnisse mutwillig herbei. Die Wahlergebnisse sind daher keine Kronzeugen für Jene, die uns sehenden Auges in diese Situation gebracht haben.

5. Profil schärfen und verdeutlichen

Nur DIE LINKE steht für einen konsequenten Politik- und Richtungswechsel. Nur DIE LINKE steht für eine Politik, die einen grundlegenden ökologischen Umbau verbindet mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit. Das bedeutet öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau und in Bildung, mehr Beschäftigung in öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, finanziert durch höhere Steuern der Reichen und der Konzerne. Nur DIE LINKE fordert den Ausbau öffentlichen Eigentums statt Privatisierung, in der Daseinsvorsorge, in der Energieversorgung, im Verkehrssektor, für öffentliche Kontrolle des Finanzsektors. Nur DIE LINKE steht für konsequenten Kampf gegen Lohndumping und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gegen Hartz IV und für Umverteilung von oben nach unten. Nur DIE LINKE steht für Frieden und internationale Solidarität statt Krieg und militärischer Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen unter humanitärem Deckmantel. Diese klaren Positionen als Kernpunkte einer Alternative und Abkehr von kapitalistisch und neoliberal bestimmter Politik müssen stärker als bisher in der Partei verankert und in der Öffentlichkeit und den Bewegungen deutlich gemacht werden.

Zusammenfassung

DIE LINKE muss wieder in die Vorderhand kommen. Sie muss die Verteilungs- und Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der Politik stellen und mit der ökologischen Frage verbinden. DIE LINKE muss verdeutlichen, dass nur sie der Garant eines echten Richtungswechsels ist. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir zuspitzen und die Unterschiede zu SPD und Grünen schärfen.

DIE LINKE braucht eine neue Kultur der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere eine Ächtung der gezielten Medienkampagnen gegen innerparteiliche Widersacher.

DIE LINKE sollte in ihren strukturschwachen Landesverbänden Unterstützung erfahren und Landesverbände mit Schwächen im landespolitischen Profil durch verbindliche Jahresplanungen auf Kampagnen und thematische Veranstaltungen verpflichten. Dies sollte auch in der Finanzierung von Regionalbüros und Mentoring durch den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung Niederschlag finden. Eine starke soziale Verankerung ist wichtigstes Ziel.

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre wird es jedoch sein eine kontinuierliche Arbeit in sozialen Brennpunkten zu etablieren. Die Mitglieder müssen hierfür geschult und mit Material versorgt werden. Eine derartige permanente Kampagne muss über die Landesvorstände und die Bundespartei eng begleitet werden.

Damit DIE LINKE wieder wirkt.

Siehe auch

http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/290-strategiedebatte-der-linken


sowie

http://wahlanalysen.files.wordpress.com

 

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