30. Mai 2011
Der neue Programmentwurf: Kompromisse für eine starke LINKE
Erklärung der BundessprecherInnen der Sozialistischen Linken
Der aktuelle Entwurf eines Grundsatzprogramms der LINKEN unterstreicht den Anspruch eines modernen antikapitalistischen Programms mit der Perspektive des demokratischen Sozialismus und hat zahlreiche Verbesserungen erfahren. Die Sozialistische Linke (SL) unterstützt diesen Kompromiss. Die SL begrüßt, dass zahlreiche Impulse aus der Partei und unserem Umfeld aufgegriffen wurden, darunter der sozial-ökologische Umbau durch eine Ausweitung der öffentlichen Zukunftsinvestitionen, die Verschränkung von guter Arbeit & Feminismus, für eine moderne Klassenpolitik und breite Bündnisse zwischen Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Mittelschichten, die Demokratisierung der Medien, die umfassende Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ihre defensive Ausrichtung, Abrüstung und Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Stärkung des zivilen Katastrophenschutzes unter dem Dach der Vereinten Nationen sowie eine neue Wirtschafts- und Währungspolitik für Europa.Der Programmentwurf ist nach unserer Überzeugung in der Partei mehrheitsfähig und ein attraktives Angebot für die gesellschaftliche Debatte. Wir werden mit diesem Programm dem Anspruch einer demokratischen Erneuerungsbewegung für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden gerecht. Bei zentralen innerparteilichen Konflikten wurden breite und vertretbare Kompromisse gefunden. Die SL unterstützt diese Ergebnisse und möchte ein Programm das hohe bindende Kraft für DIE LINKE entfaltet. Dies setzt voraus, und dies erwarten wir, dass auch die anderen großen Strömungen der Partei für diese Kompromisse werben.
- Dies betrifft etwa die Bedeutung der Erwerbsarbeit, die selbstverständlich nur einen Teil des menschlichen Lebens darstellt, aber eine existentielle Bedeutung für Menschen, Wirtschaft und Sozialstaat hat. Die Sozialversicherungen sollen zu solidarischen Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherungen weiter entwickelt werden. DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung ein; das von Teilen der LINKEN darüber hinaus vertretene und von der SL für ungeeignet gehaltene Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens wird und soll weiter kontrovers diskutiert werden.
- Wir begrüßen das Bekenntnis zu einer Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung und des Sozialstaats, auch vor dem Hintergrund der unzureichenden öffentlichen Beschäftigung Deutschlands im internationalen Vergleich. Die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte muss durch höhere Einnahmen gestärkt werden. Gleichwohl hätten wir uns ein klareres Kriterium zum Beitrag linker Regierungen zur Sicherung von guter Arbeit bzw. gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst (Haltelinien) gewünscht.
- Wir begrüßen ebenfalls die Orientierung der LINKEN auf das Völkerrecht und eine Absage an weltweite Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir halten es jedoch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und Libyen für erforderlich, dass neben der erforderlichen Demokratisierung der Vereinten Nationen auch ihr Missbrauch durch imperialistische Führungsmächte deutlicher wird. Die Problematik wird zumindest angedeutet, wenn von der Notwendigkeit die Rede ist, die Vereinten Nationen wieder auf ihre Charta zurückzuführen.
- Wir legen Wert darauf, dass die noch zu ergänzende Analyse Deutschlands als kapitalistische Klassengesellschaft, die zugleich von patriarchalen Geschlechterverhältnissen und Arbeitsteilung geprägt ist, in angemessener und differenzierter Weise Niederschlag findet.
- Die Bekämpfung des neuen Rechtspopulismus und zunehmenden Rassismus durch eine breite Bündnis- und Klassenpolitik (einschließlich der abstiegsbedrohten Mittelschichten) sollte zudem ausführlicher gewürdigt werden.
- Wir würden es auch für sinnvoll halten im europapolitischen Abschnitt, die Finanzierung der Staatshaushalte über eine öffentliche Bank zur Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu verankern.
- Wir halten es zudem für überlegenswert, den Mitgliederentscheid bei grundlegenden Richtungsentscheidungen der Partei im Programm zu verankern.
Aktualisierung: Änderungsanträge der Sozialistischen Linken
