Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind unbefriedigend, insbesondere in Berlin. DIE LINKE verfügt im Unterschied zur FDP über eine stresserprobte Stammwählerschaft, ein Absturz in der Wählergunst blieb aus. Allerdings ist es bei den Landtagswahlen 2011 (ob im Westen oder im Osten) nicht gelungen, an die Erfolge der Bundestagswahl 2009 anzuknüpfen.
DIE LINKE hätte besser abgeschnitten, wenn sie ihr landespolitisches Profil geschärft und sich auf die linken Kernthemen statt innerparteilicher Machtkämpfe konzentriert hätte. DIE LINKE konnte nicht ausreichend begründen warum ihre Wahl einen Unterschied macht.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern hat allein die SPD den Schlüssel für eine Regierungsbeteiligung der Linken in der Hand. Da sowohl die CDU als auch DIE LINKE schon früh auf „Tuchfühlung“ zur SPD gingen, fiel der Wahlkampf langweilig und die Wahlbeteiligung mit 51,5 Prozent gering aus. Kritikern einer Regierungsbeteiligung wurden aussichtsreiche Listenplätze verwehrt. Diese Ausgrenzung war unsouverän, hat Teile der Partei demobilisiert und war dem Wahlergebnis abträglich. Dies zeigt das Ergebnis der Parteilinken und ehemaligen Senatorin für Kultur, Schule und Sport in Rostock, Ida Schillen, die ohne Absicherung auf der Landesliste mit über 30 Prozent das beste Erststimmenergebnis der LINKEN in ganz Mecklenburg-Vorpommern einfuhr.
DIE LINKE konnte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Resultat gegenüber den letzten Landtagswahlen um 1,6 Prozent leicht verbessern. Doch absolut hat DIE LINKE an Stimmen verloren, allerdings nicht an die SPD sondern vor allem an Nichtwähler/innen. Die wahlentscheidenden Themen waren Wirtschaft und Arbeit. Parteiinterne Diskussionen über Antisemitismus und Mauerbau haben davon abgelenkt, DIE LINKE wirkte zerstritten.
Die Verantwortung dafür lässt sich keinesfalls allein auf die Bundesspitze abschieben: Führende Vertreter des wahlkämpfenden Landesverbands befeuerten die zweifelhaften Antisemitismus-, Personal- und Mauerdebatten. André Brie, immerhin Wahlkampfleiter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, gab mehrere Interviews mit Kritik an der eigenen Partei, ohne eine einzige politische Forderung der LINKEN zu benennen. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern entschied sich trotz Kritik, den Landesparteitag auf den 13. August zu legen und den Wahlkampf mit Debatten zur Vergangenheitsbewältigung zu vermengen. Das war auch dem ernsten Thema nicht angemessen. Gleichwohl war es schädlich, dass Einige sich nicht bei der Gedenkminute für die Maueropfer erhoben. Auch das Titelblatt der „jungen welt“ zum Mauerbau war zynisch und dumm. Es fiel jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der LINKEN, Boykottforderungen sind abzulehnen.
Berlin
In Berlin wurde die rot-rote Regierung abgewählt. Seit Beginn der Regierungsbeteiligung hat sich die Zahl der für die PDS bzw. LINKE abgegebenen Stimmen von 366.292 auf 170.829 mehr als halbiert. DIE LINKE steht in Berlin vor der Aufgabe, sich als Opposition gegenüber Bürgermeister Wowereit zu etablieren. Dies wird nicht leicht, da mit den Piraten eine noch unverbrauchte Partei in das Abgeordnetenhaus gewählt wurde, die mit Forderungen nach mehr Transparenz und Offenlegung von Geheimverträgen punkten konnte.
Piraten entern Linke
Der Erfolg der Piraten ist aufschlussreich: Etwa 80 Prozent aller Wähler/innen führen den Erfolg auf Protest und nur 10 Prozent auf Inhalte zurück. Auch 59 Prozent der Piraten-Wähler/innen wollten laut Forschungsgruppe Wahlen einen Denkzettel verpassen. Die Piraten erreichen auch nur 4 Prozent (Linke 17 Prozent) auf dem Kompetenzfeld soziale Gerechtigkeit. Dies war aber für 45 Prozent ihrer Wähler/innen ein zentrales Wahlmotiv. DIE LINKE verlor trotz des großstadtbezogenen Wahlkampfs an Zuspruch gegenüber einer modernen Anti-Establishment-Partei. Dies verdeutlicht den Stellenwert einer sozialen, glaubwürdigen und selbstbewussten Politik. Auch in Berlin hat die Ausgrenzung parteiinterner Kritiker die Partei demobilisiert und war dem Wahlergebnis abträglich. So konnte DIE LINKE Neukölln – Heimat vieler kritischer Genossinnen und Genossen – aufgrund der engagierten Arbeit prozentual Wahlerstimmen gegen den Trend gewinnen.
Licht & Schatten
Die Regierungsarbeit der Berliner Linken hat seit 2006 Fortschritte gemacht – etwa bei der Kinderbetreuung, der Verhinderung von Studiengebühren, dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen, des Engagements gegen Lohndumping und Leiharbeit sowie dem Verbot weiterer Privatisierungen. Auch die Demokratisierung Berlins wurde vorangetrieben indem Hürden für direkte Bürgerbeteiligung gesenkt wurden. Es war daher unverständlich und falsch, dass Volksbegehren zur Anfechtung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen den Rat der Bundespartei und vieler Mitglieder der Berliner Linken nicht zu unterstützen. Auch das Thema der steigenden Mieten wurde nicht rechtzeitig und realpolitisch wirksam aufgegriffen bzw. haben frühere Fehler im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Glaubwürdigkeit des Wahlkampfes geschadet.
Die Berliner LINKE muss die Kooperation mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen suchen, die sich gegen Sozialabbau, Mietwucher, überhöhte Wasserentgelte, die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, Bildungsabbau sowie gegen die profitorientierte Verlotterung der Berliner S-Bahn wehren. Im Interesse des gemeinsamen Erfolgs muss die Ausgrenzung parteiinterner Kritiker im Vorfeld gewünschter Regierungsbeteiligungen beendet werden.
Fazit & Ausblick
Die SPD kann trotz einer gewissen Erholung in der „politischen Mitte“ (Krise der Konservativen) das zerstörte Vertrauenskapital bei den „kleinen Leuten“ nicht wieder aufbauen. Es bleibt daher Aufgabe der LINKEN sich als Partner der „empörten“ Mittelschichten und sozial Benachteiligten zu etablieren und potentielle Nichtwähler/innen anzusprechen.
Wahlen werden gemeinsam gewonnen und gemeinsam verloren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind eine Aufforderung zur Erneuerung der Partei. Wir setzen uns je nach den politischen Bedingungen für eine erfolgreiche Regierungs- bzw. Oppositionspraxis ein. Dies erfordert aber auch Kritik an Regierungs- und Oppositionspraxis, wo diese den Anforderungen nicht gerecht wird. Für die SL steht im Mittelpunkt der Kommunikation insbesondere in Wahlkampfzeiten das Eintreten für die gemeinsamen Ziele der LINKEN statt medienöffentlich innerparteiliche und personalpolitische Kontroversen auszutragen Es wäre ein Fortschritt, wenn dies alle zentralen Akteure beherzigen würden.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften, die DIE LINKE für eine Politik im Sinne unserer programmatischen Grundsätze und im Interesse der Mehrheit stärken. Wir müssen uns jetzt auf die politischen Kernthemen konzentrieren. Dazu gehört die Euro-Krise bzw. eine drohende erneute Krise der Weltwirtschaft, die Angriffe gegen Lohnabhängige und Sozialstaat sowie die institutionelle Absicherung der Diktatur der Finanzmärkte in Europa.
Weitere Erklärungen und Analysen
Deutliche Signale und bescheidene Lernprozesse
Parteienforscher Gero Neugebauer auf Tagesspiegel.de
Aus Sicht von Beobachtern wie dem FU-Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der sich intensiv mit der Linken beschäftigt hat, hat die Partei nun auf den Oppositionsbänken im Abgeordnetenhaus die Chance, sich wieder auf ihre Stärken zu besinnen. Sie habe sich in der Regierungszeit zu sehr an die politischen Gegebenheiten angepasst, ihre Anhänger nicht ausreichend gepflegt, ihre Erfolge zu wenig herausgestellt und in letzter Zeit keine eigenen Projekte mehr entwickelt, für die man sie zum dritten Mal in eine Regierung hätte wählen sollen, sagt Neugebauer. In der Opposition ginge es nun für die Linke darum, „wieder gegen den Stachel zu löcken“ und zusammen mit den außerparlamentarischen Oppositionsgruppen in der Stadt nach Alternativen zur Regierungspolitik zu suchen. Und die Partei müsse „lauter“ werden, um künftig zwischen den Piraten und der stärksten Oppositionspartei – entweder der CDU oder den Grünen – aufzufallen. „Die können nicht weiter wie graue Mäuse durch die Gegend schleichen“, sagt Neugebauer.
