Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2011

Die Mordserie von Rechtsterroristen und die offenbare Verwicklung des Verfassungsschutzes in Morde und kriminelle Aktivitäten zeigt: Der Verfassungsschutz ist eine Bedrohung unserer Freiheit. Die Politik hat ein Überwachungsorgan gezüchtet, dass sich gegen die Anständigen richtet. Das Waterloo der deutschen Sicherheitsbehörden darf nicht auch noch zum Anlass genommen werden, um die Black Box Verfassungsschutz mit weiteren Kompetenzen auszustatten.

Die Sozialistische Linke fordert eine Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes einschließlich der „Verfassungsschutzberichte“, die in erster Linie den Zweck haben, Antifaschisten und andere linke Aktivisten einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen. Zumindest aber muss die demokratische Kontrolle der Geheimdienste ausgebaut und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der über die rechtsterroristischen Verwicklungen des Verfassungsschutzes umfassend aufklärt. 

Wir fordern den Rücktritt von Familienministerin Kristina Schröder , die sich mit ihrer Behinderung des Engagements gegen Rechtsextremismus und der politisch motivierten Ausgrenzung von linken Demokraten unter dem Deckmantel des vermeintlichen Linksextremismus zur Erfüllungsgehilfin demokratie- und freiheitsgefährdender Aktivitäten gemacht hat. Es kann und darf nicht sein, dass Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erst an ein Verbot der Kooperation mit linken und antifaschistischen Gruppen (Extremismusklausel) geknüpft und anschließend zusammengestrichen werden. 

Wir fordern zudem, dass die faktische Finanzierung der extrem rechten Szene durch die staatlichen Behörden beendet wird. Auch das ständig gewachsene Netzwerk von „V-Männern“ hat die furchtbare Mordserie der Rechtsterroristen nicht verhindert.  Wir fordern schließlich, dass endlich eine langfristige und zuverlässige Finanzierungsbasis für zivilgesellschaftliche Projekte und Einrichtungen gegen Rassismus und braune Gewalt sichergestellt wird. Der Ansatz, die extreme Rechte mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. 

Die Sozialistische Linke beteiligt sich aktiv an der Mobilisierung für die Blockade des geplanten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2012. Ziel der Gegendemonstration ist es, durch einen breiten und entschlossenen Widerstand dem Aufmarsch der Nazis entgegenzutreten und ihnen wie in den letzten beiden Jahren ihre zentrale, europaweite Machtdemonstration zu nehmen.