23. Mai 2012
Erklärung der Sozialistischen Linken zur Personaldiskussion vor dem Göttinger Parteitag
Wir bedauern, dass Oskar Lafontaine sein Angebot, erneut als Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu kandidieren, zurückgezogen hat. Die Partei wird dadurch geschwächt. Es kommt jetzt darauf an, die Kräfte der LINKEN zu bündeln und einen neuen Parteivorstand zu wählen, der die Ausrichtung und die Inhalte des Programms teilt und zugleich das Profil und die Pluralität der Partei zum Ausdruck bringt.

Das Erfurter Programm der LINKEN ist ein Programm für die Mehrheit der Bevölkerung. Es setzt auf die Macht von Kämpfen der lohnabhängig Beschäftigten und sozialen Bewegungen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erstreiten. Es stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung und schließt Kriegseinsätze und Sozialabbau aus. Angesichts des europaweiten Angriffs auf die sozialen Sicherheitssysteme und demokratische Errungenschaften brauchen wir besonders dringend eine LINKE, die aktiv an der Seite des Widerstands gegen die herrschende Politik steht. Besonders wichtig für den Erfolg der LINKEN sind Persönlichkeiten, die profiliert und überzeugend ihre antikapitalistischen und antimilitaristischen Positionen und Alternativen vertreten und damit bei breiten Schichten der Bevölkerung auf Resonanz stoßen. Persönlichkeiten, die Rückhalt in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und bei kritischen Intellektuellen haben. Vor diesem Hintergrund sind die Personalvorschläge zu beurteilen.

Der Vorschlag, Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zu Vorsitzenden zu wählen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie haben wenig Bezug zu den Erwartungen der lohnabhängigen Mehrheit der Menschen und unserer WählerInnen und stehen gegen ein gewerkschaftliches Profil der LINKEN. Beide stehen für Inhalte, die auf dem Parteitag in Erfurt ausdrücklich nicht als Programm beschlossen wurden (4-in-1 Präambel, bedingungsloses Grundeinkommen). Der Vorschlag bringt das Profil und die Pluralität der LINKEN nicht angemessen zum Ausdruck. Die antikapitalistische und sozialistische Linke in der Partei wäre nicht vertreten.

Dietmar Bartsch entspricht diesen Anforderungen an Vorsitzende ebenfalls nicht. Das kämpferische Vertreten der Positionen der LINKEN gegenüber den anderen Parteien ist nicht sein Markenzeichen. Er symbolisiert für viele insbesondere im Westen einen Rückfall in die Zeit der PDS vor der Bildung der LINKEN. Durch seine Rolle in den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre und Monate polarisiert er die Partei.

Sabine Zimmermann steht für die gewerkschaftliche Verankerung der LINKEN und vertritt glaubwürdig und überzeugend ihr sozialistisches Programm. Wir unterstützen ihre Kandidatur für ein Spitzenamt in der Partei.

Etliche weitere Persönlichkeiten in der Partei stehen qualifiziert für ein sozialistisches Profil im Sinne des Erfurter Programms. Einige haben ihre Kandidatur für eine führende Funktion in der Partei bereits erklärt, andere werden sie möglicherweise noch erklären.

Als Strömung Sozialistische Linke unterstützen wir insbesondere die Genossinnen und Genossen, die mit unseren politischen Positionen weitgehend übereinstimmen. Vorrangig setzen wir uns aber dafür ein, dass der neue Vorstand eine breite politische Basis in der Partei findet, das Programm vertritt und gemeinsam für die Stärkung und den Erfolg der LINKEN arbeitet.

 

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