Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken
Die Vorstandswahlen auf dem Göttinger Parteitag haben zu einem insgesamt guten Ergebnis geführt, denn hier hat die kollektive Vernunft gesiegt. Die Delegierten haben das große Projekt einer gesamtdeutschen Linken vor dem drohenden Absturz bewahrt und eine neue Parteiführung gewählt, die den Pluralismus in DER LINKEN widerspiegelt und damit eine echte Chance hat, unsere Partei wieder zu befrieden und aus der Krise herauszuführen. Die Stärke der neuen Führung, die sich aus ihrer Verankerung in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ergibt, gilt es nun für den weiteren Parteiaufbau zu nutzen – und dies, ohne die großen Stärken und Potentiale zu vernachlässigen, über die wir in den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland verfügen.
Der Göttinger Parteitag sollte uns eindringliche Mahnung sein, solidarischer und freundlicher miteinander umzugehen und die Schützengräben endlich wieder zuzuschütten, die in den heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen entstanden sind. Wie Oskar Lafontaine zutreffend festgestellt hat, verbietet sich die angesprochene Option einer gütlichen „Trennung“, denn wir haben kein Recht, DIE LINKE wegen irgendwelcher „Befindlichkeiten“ zu zerstören.
Wir müssen unsere Genossinnen und Genossen bei ihrem Wort nehmen und nach ihren Handlungen beurteilen, statt ihnen ständig zu unterstellen, sie würden in Wirklichkeit etwas ganz anderes denken und planen. Als LINKE im Westen sollten wir unsere Schwächen u.a. beim Parteiaufbau bilanzieren, anstatt die Fehler für schlechte Wahlergebnisse vorwiegend bei anderen zu suchen. Wahlen wurden in Ost und West verloren, der Parteiaufbau muss in Ost und West gestärkt werden. Dabei sind die Aussichten, unsere Partei zu befrieden, nicht schlecht. Alle haben sich zu unserem in Erfurt beschlossenen gemeinsamen Programm bekannt und auch die Unterschiede im Hinblick auf den Umgang mit der SPD und möglichen Regierungsbeteiligungen sind eher geringer statt größer geworden. Wir bitten eindringlich alle Genossinnen und Genossen in Spitzenämtern, in diesem Sinne inhaltliche und personalpolitische Fragen intern und solidarisch auszutragen, und zwar in den dafür vorgesehenen Gremien, aber keinesfalls über die bürgerlichen Medien.
DIE LINKE hat gute Chancen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen, wenn sie nach der endlosen Personaldebatte wieder zur Sacharbeit zurückkehrt, wenn sie die gewählte Parteiführung bei der Entwicklung einer überzeugenden Politik auf Grundlage unseres Programms unterstützt, ihre Mitglieder in wichtige Entscheidungen stärker einbezieht und sich mit aller Klugheit und Energie in die gesellschaftlichen Kämpfe einbringt. Letzteres ist nicht nur unabdingbar, um die Menschen davon zu überzeugen, dass wir uns um ihre Probleme und Interessen kümmern. In gemeinsam geführten Kämpfen für gemeinsame Ziele können wir auch alte Verletzungen und Feindschaften überwinden und zu neuem Vertrauen, neuer Solidarität und neuer Stärke finden.
Die Sozialistische Linke wird den neu gewählten Parteivorstand solidarisch unterstützen. Mit einem Profil gegen die Euro-Krisenpolitik der Herrschenden, die Demokratie und Sozialstaat zu zerstören droht, gegen den Fiskalpakt und die Kürzungen und Privatisierungen, die damit in Bund, Ländern und vor allem Kommunen drohen, und mit Aktionen gegen Lohndumping und für Umverteilung und die Besteuerung des Reichtums können wir in den Bundestagswahlkampf aufbrechen. Die Sommerakademie „Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE! – Krise – Praxis – Strategie“ vom 17.-19. August kann als Forum für politischen Bildung und Austausch einen Beitrag zur Stärkung der LINKEN im Vorfeld der Bundestagswahl leisten.
