Erklärungen & Beschlüsse
25. Februar 2014

AG Betrieb & Gewerkschaft: Vielen Dank, Sabine Wils!


An dieser Stelle dokumentieren wir eine Erklärung von BundessprecherInnenrat und Bundesausschuss-Delegierten der AG Betrieb & Gewerkschaft. Auch die Sozialistische Linke dankt an dieser Stelle nochmals Sabine Wils für ihre kämpferische Arbeit im Europäischen Parlament. Alles Gute, liebe Sabine!

 
23. Februar 2014

Nach dem Europaparteitag: DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL)
 
Der Europaparteitag der LINKEN am 15./16.2. hat ein Programm verabschiedet, mit dem die Partei geschlossen in den Wahlkampf gehen kann. Die Sozialistische Linke hatte sich die Aufgabe gestellt, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Der Parteivorstand hatte vor dem Parteitag eine Vielzahl von Änderungsanträgen übernommen, darunter fast alle der SL. Zu der umstrittenen Einleitung (vgl. dazu den offenen Brief der SL zum Europaparteitag) wurde kurz vor dem Parteitag ein „Kompromiss“ vorgelegt, der die EU-Kritik abschwächte und einige problematische Passagen enthält. Im Parteivorstand wurde immerhin noch der Satz eingefügt: „In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.“ Dem Parteitag blieb nur die Möglichkeit, diesen Text so zu akzeptieren. Die SL hat das letztlich mitgetragen, obwohl der Text inhaltlich und der Vorgang demokratiepolitisch unbefriedigend waren.
 
15. Dezember 2013

Für ein anderes Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL) zum Europawahlprogramm- und KandidatInnendiskussion der LINKEN

Seit 9.12. sind die wichtigsten Dokumente zum kommenden Europaparteitag sowie der StellvertreterInnen-Versammlung am 15./16. Februar 2014 in Hamburg öffentlich. Die Sozialistische Linke (SL) wünscht sich eine breite Debatte in der gesamten Mitgliedschaft zu Inhalten und Strategie der LINKEN in der Europapolitik. Es geht nicht um Nationalstaat ODER europäische Einigung, sondern um Erhalt und Ausbau von Demokratie und Sozialstaat, die seit Jahren in den Mitgliedstaaten UND mittels der europäischen Ebene durch Troika, Merkel-Regierungen und kapitalstarke Lobbygruppen bedroht und demontiert werden. Demokratie und soziale Rechte müssen auf allen Ebenen verteidigt werden: regional, national und europäisch.
 
14. Oktober 2013

Thesen der Sozialistischen Linken zum Ausgang der Bundestagswahl

Die nachfolgenden Thesen hat der BundessprecherInnen-Rat bei seiner vergangenen Sitzung besprochen.

Wir beteiligen uns damit an der Debatte um das Ergebnis der Bundestagswahl und bieten Vorschläge an, welche praktischen Konsequenzen DIE LINKE daraus ziehen sollte.

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18. September 2013

Wir gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch zum 70., lieber Oskar!
Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht, und auch heute ist er täglich im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden unterwegs. Wir schließen uns dem Geburtstagsgruß der Partei- und FraktionssprecherInnen an Oskar Lafontaine gerne an und wünschen ihm weiterhin alles Gute!
 
04. Juni 2013

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Erklärung der Sozialistischen Linken zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz:

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre

Der Verfassungsschutz (VS) soll und kann nicht davon lassen, Teile der LINKEN zu beobachten. In einem vertraulichen Bericht für ein Bundestagsgremium begründet der VS auch die fortgesetzte Beobachtung der gewerkschaftlich orientierten Sozialistischen Linken damit, es gäbe „erhebliche Hinweise“ auf unsere „Verfassungsfeindschaft“. Weiterlesen...
 
24. Mai 2013

SL zum Leitantrag 100 Prozent sozial

Aktualisierung: Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken hat einen weiteren Änderungsantrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Begrenzung von Managergehältern beschlossen. Dieser wurde der unten aufgeführten Datei mit Änderungsanträgen beigefügt. Wir bitten um Beachtung und Unterstützung. Wir dokumentieren die Änderungsanträge der Sozialistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms des Dresdner Parteitages der Partei DIE LINKE. Weiterlesen...
 
19. März 2013

SL zum Wahlprogramm

Wir dokumentieren die Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie unsere konkreten Änderungsanträge.  Weiterlesen...
 
22. Januar 2013

Jetzt unterhaken – Für eine gesamtdeutsche LINKE

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL zum Wahlausgang in Niedersachsen

Wir haben die Landtagswahl in Niedersachsen verloren. Das Ergebnis zeigt: Man verliert Vertrauen bei den Wähler/innen schneller als man es wieder gewinnt. Wir müssen uns jetzt unterhaken und müde und geknickte Mitglieder aufrichten.

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11. Dezember 2012

Politik für die Mehrheit - Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2012

Wir dokumentieren den Leitantrag der Sozialistischen Linken (Beschluss der Mitgliederversammlung der SL am 9. Dezember 2012 in Hannover) mit dem Schwerpunkt gewerkschaftliche Orientierung und Wahlprogramm. Wir bitten Euch den Beschluss zu verbreiten und Euch in Euren Basisorganisationen und auf den Regionalkonferenzen im Frühjahr 2013 im Sinne der Beschlüsse in die Debatte um das Wahlprogramm einzubringen. Weiterlesen...
 

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