Erklärungen & Beschlüsse
14. Oktober 2013

Thesen der Sozialistischen Linken zum Ausgang der Bundestagswahl

Die nachfolgenden Thesen hat der BundessprecherInnen-Rat bei seiner vergangenen Sitzung besprochen.

Wir beteiligen uns damit an der Debatte um das Ergebnis der Bundestagswahl und bieten Vorschläge an, welche praktischen Konsequenzen DIE LINKE daraus ziehen sollte.

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18. September 2013

Wir gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch zum 70., lieber Oskar!
Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht, und auch heute ist er täglich im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden unterwegs. Wir schließen uns dem Geburtstagsgruß der Partei- und FraktionssprecherInnen an Oskar Lafontaine gerne an und wünschen ihm weiterhin alles Gute!
 
04. Juni 2013

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Erklärung der Sozialistischen Linken zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz:

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre

Der Verfassungsschutz (VS) soll und kann nicht davon lassen, Teile der LINKEN zu beobachten. In einem vertraulichen Bericht für ein Bundestagsgremium begründet der VS auch die fortgesetzte Beobachtung der gewerkschaftlich orientierten Sozialistischen Linken damit, es gäbe „erhebliche Hinweise“ auf unsere „Verfassungsfeindschaft“. Weiterlesen...
 
24. Mai 2013

SL zum Leitantrag 100 Prozent sozial

Aktualisierung: Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken hat einen weiteren Änderungsantrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Begrenzung von Managergehältern beschlossen. Dieser wurde der unten aufgeführten Datei mit Änderungsanträgen beigefügt. Wir bitten um Beachtung und Unterstützung. Wir dokumentieren die Änderungsanträge der Sozialistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms des Dresdner Parteitages der Partei DIE LINKE. Weiterlesen...
 
19. März 2013

SL zum Wahlprogramm

Wir dokumentieren die Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie unsere konkreten Änderungsanträge.  Weiterlesen...
 
22. Januar 2013

Jetzt unterhaken – Für eine gesamtdeutsche LINKE

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL zum Wahlausgang in Niedersachsen

Wir haben die Landtagswahl in Niedersachsen verloren. Das Ergebnis zeigt: Man verliert Vertrauen bei den Wähler/innen schneller als man es wieder gewinnt. Wir müssen uns jetzt unterhaken und müde und geknickte Mitglieder aufrichten.

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11. Dezember 2012

Politik für die Mehrheit - Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2012

Wir dokumentieren den Leitantrag der Sozialistischen Linken (Beschluss der Mitgliederversammlung der SL am 9. Dezember 2012 in Hannover) mit dem Schwerpunkt gewerkschaftliche Orientierung und Wahlprogramm. Wir bitten Euch den Beschluss zu verbreiten und Euch in Euren Basisorganisationen und auf den Regionalkonferenzen im Frühjahr 2013 im Sinne der Beschlüsse in die Debatte um das Wahlprogramm einzubringen. Weiterlesen...
 
10. Dezember 2012

Mitgliederversammlung 2012: Bericht und Beschlüsse

Von Fabio De Masi


Die Sozialistische Linke, führte am Wochenende des 8. und 9. Dezember im Freizeitheim Ricklingen (Hannover) ein Aktiventreffen sowie ihre Mitgliederversammlung durch. Schwerpunkt war das Verhältnis der LINKEN zu Gewerkschaften und Lohnabhängigen sowie die Strategie der LINKEN zu den Bundestagswahlen.  Als Gäste sprachen u.a. Helga Schwitzer (SPD; geschäftsführender Vorstand der IG Metall), Richard Detje (Wissenstransfer) sowie Manfred Sohn (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Niedersachsen).  

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06. Juni 2012

Raus aus den Schützengräben - gemeinsam DIE LINKE stärken!

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

Die Vorstandswahlen auf dem Göttinger Parteitag haben zu einem insgesamt guten Ergebnis geführt, denn hier hat die kollektive Vernunft gesiegt. Die Delegierten haben das große Projekt einer gesamtdeutschen Linken vor dem drohenden Absturz bewahrt und eine neue Parteiführung gewählt, die den Pluralismus in DER LINKEN widerspiegelt und damit eine echte Chance hat, unsere Partei wieder zu befrieden und aus der Krise herauszuführen. Die Stärke der neuen Führung, die sich aus ihrer Verankerung in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ergibt, gilt es nun für den weiteren Parteiaufbau zu nutzen – und dies, ohne die großen Stärken und Potentiale zu vernachlässigen, über die wir in den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland verfügen.

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23. Mai 2012

Erklärung der Sozialistischen Linken zur Personaldiskussion vor dem Göttinger Parteitag

Wir bedauern, dass Oskar Lafontaine sein Angebot, erneut als Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu kandidieren, zurückgezogen hat. Die Partei wird dadurch geschwächt. Es kommt jetzt darauf an, die Kräfte der LINKEN zu bündeln und einen neuen Parteivorstand zu wählen, der die Ausrichtung und die Inhalte des Programms teilt und zugleich das Profil und die Pluralität der Partei zum Ausdruck bringt.

Das Erfurter Programm der LINKEN ist ein Programm für die Mehrheit der Bevölkerung. Es setzt auf die Macht von Kämpfen der lohnabhängig Beschäftigten und sozialen Bewegungen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erstreiten. Es stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung und schließt Kriegseinsätze und Sozialabbau aus. Angesichts des europaweiten Angriffs auf die sozialen Sicherheitssysteme und demokratische Errungenschaften brauchen wir besonders dringend eine LINKE, die aktiv an der Seite des Widerstands gegen die herrschende Politik steht. Besonders wichtig für den Erfolg der LINKEN sind Persönlichkeiten, die profiliert und überzeugend ihre antikapitalistischen und antimilitaristischen Positionen und Alternativen vertreten und damit bei breiten Schichten der Bevölkerung auf Resonanz stoßen. Persönlichkeiten, die Rückhalt in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und bei kritischen Intellektuellen haben. Vor diesem Hintergrund sind die Personalvorschläge zu beurteilen.

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