Erklärungen & Beschlüsse
16. Mai 2012

Klare Botschaft

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL

Die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind enttäuschend. Unsere Genossinnen und Genossen in den Landtagsfraktionen und Landesverbänden hatten trotz der verkürzten Wahlperioden gute Bilanzen vorgelegt. Die Wahlkämpfer/innen zeigten einen tollen Einsatz. Wahlniederlagen sind keine Katastrophen, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Dieses Land braucht eine starke Linke - in Ost wie West. Mit allen Genossinnen und Genossen - in Ost und in West. Derzeit zeigt sich in der Europäischen Union, die Linke kann auch in den europäischen Kernstaaten nach Phasen der Schwäche und der Krise gewinnen, wenn sie das Spardiktat der Europäischen Union scharf ablehnt, sich auf ihre Kernbotschaften konzentriert und den Erwartungen der empörten Wähler/innen entspricht. DIE LINKE, einst Hoffnungsträger der europäischen Linksparteien, wird derzeit den Erwartungen der eigenen Mitglieder und Wähler/innen nicht gerecht.

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11. April 2012

Konzentration auf den Wahlkampf

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zum Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz der LINKEN

Gesine Lötzsch hat wegen der Erkrankung ihres Mannes ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt. Wir bedauern diesen Schritt, respektieren ihn und bedanken uns bei Gesine für die geleistete Arbeit.

Wir appellieren an alle Kräfte in der Partei nun nicht das Interesse der Medien an weiteren Personaldebatten zur Unzeit zu bedienen. Wir haben mit Klaus Ernst einen gewählten Vorsitzenden und zwei Landesverbände in schwierigen Wahlkämpfen. Die Piraten mobilisieren derzeit erfolgreich unzufriedene Wählerinnen und Wähler. Wir müssen uns daher voll auf den politischen Wettbewerb um Protest und soziale Gerechtigkeit konzentrieren.

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03. Februar 2012

Leitantrag Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2011

 
11. Dezember 2011

Braunen Terror stoppen - Demokratie vor Verfassungsschutz schützen

Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2011


Die Mordserie von Rechtsterroristen und die offenbare Verwicklung des Verfassungsschutzes in Morde und kriminelle Aktivitäten zeigt: Der Verfassungsschutz ist eine Bedrohung unserer Freiheit. Die Politik hat ein Überwachungsorgan gezüchtet, dass sich gegen die Anständigen richtet. Das Waterloo der deutschen Sicherheitsbehörden darf nicht auch noch zum Anlass genommen werden, um die Black Box Verfassungsschutz mit weiteren Kompetenzen auszustatten.

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11. Dezember 2011

Erwartungen an Politik und Personal der LINKEN

Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken (11. Dezember in Frankfurt/Main)

DIE LINKE steht angesichts der Euro-Krise, des konzertierten Angriffs auf Demokratie und Sozialstaat, der drohenden erneuten Krise auch der Realwirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment vor enormen Herausforderungen. Das vom Erfurter Parteitag verabschiedete und in einem Mitgliederentscheid noch zu bestätigende Parteiprogramm bietet eine gute Grundlage DIE LINKE wieder zu stärken. Wir erwarten dass die gegenwärtige und die im Juni 2012 neu zu bestimmende Parteiführung DIE LINKE auf diese Herausforderungen vorbereitet und orientiert.. Dies erfordert u.a.

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23. Oktober 2011

Die Partei der 99 Prozent!

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zur Verabschiedung des Parteiprogramms der LINKEN auf dem Erfurter Parteitag:


„Die LINKE hat ein Programm für die Mehrheit der Partei und der Bevölkerung verabschiedet. Sie steht auf der Seite der 99 Prozent, die sich gegen Bankenmacht erheben – auch in Deutschland.


DIE LINKE ist zurück mit ihren Kernbotschaften. Nur DIE LINKE steht für eine Politik, die die Eigentumsfrage stellt, den Finanzsektor schrumpfen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit schützen will. Eine Politik für die Mehrheit bedeutet auch die Ächtung des Krieges in den internationalen Beziehungen. Das Signal des Erfurter Parteitages lautet:

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20. September 2011

Chance zur Erneuerung

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin


Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind unbefriedigend, insbesondere in Berlin. DIE LINKE verfügt im Unterschied zur FDP über eine stresserprobte Stammwählerschaft, ein Absturz in der Wählergunst blieb aus. Allerdings ist es bei den Landtagswahlen 2011 (ob im Westen oder im Osten) nicht gelungen, an die Erfolge der Bundestagswahl 2009 anzuknüpfen. 

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30. Mai 2011

Der neue Programmentwurf: Kompromisse für eine starke LINKE

Erklärung der BundessprecherInnen der Sozialistischen Linken

Der aktuelle Entwurf eines Grundsatzprogramms der LINKEN unterstreicht den Anspruch eines modernen antikapitalistischen Programms mit der Perspektive des demokratischen Sozialismus und hat zahlreiche Verbesserungen erfahren. Die Sozialistische Linke (SL) unterstützt diesen Kompromiss. Weiterlesen...
 
04. April 2011

LINKE wieder auf Kurs bringen – Dicke Bretter bohren

Bewertung der Landtagswahlergebnisse durch den BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind eine bittere Enttäuschung. DIE LINKE kann derzeit nicht an den Erfolg und ihr klares Profil der Bundestagswahlen anknüpfen: Weder in Ost noch in West.

In Sachsen-Anhalt musste DIE LINKE im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen leichte Verluste in Prozent der Wählerinnenstimmen hinnehmen, in Baden-Württemberg fiel DIE LINKE leicht hinter das Ergebnis der WASG zurück und in Rheinland-Pfalz konnte das Ergebnis der WASG nur leicht verbessert werden.

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21. März 2011

Krieg gegen Libyer stoppen - Kein Blut für Öl

Erklärung des BundessprecherInnenrates des Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke verurteilt die Militärangriffe auf Libyen und fordert die sofortige Einstellung der Angriffe und Aufnahme von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Militäraktionen zu unterlassen.

Bereits vor der Androhung von Luftschlägen lag ein Vermittlungsangebot lateinamerikanischer Staaten unter Führung des Mitglieds des Sicherheitsrates, Brasilien, vor. Dieses Angebot wurde nicht zuletzt von einflussreichen NATO-Staaten sowie Teilen der Opposition ignoriert. Diese NATO-Staaten möchten ihre politischen Interessen nun über Krieg durchsetzen.

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