Erklärungen & Beschlüsse
21. März 2011

Krieg gegen Libyer stoppen - Kein Blut für Öl

Erklärung des BundessprecherInnenrates des Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke verurteilt die Militärangriffe auf Libyen und fordert die sofortige Einstellung der Angriffe und Aufnahme von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Militäraktionen zu unterlassen.

Bereits vor der Androhung von Luftschlägen lag ein Vermittlungsangebot lateinamerikanischer Staaten unter Führung des Mitglieds des Sicherheitsrates, Brasilien, vor. Dieses Angebot wurde nicht zuletzt von einflussreichen NATO-Staaten sowie Teilen der Opposition ignoriert. Diese NATO-Staaten möchten ihre politischen Interessen nun über Krieg durchsetzen.

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21. Februar 2011

Wahlerfolg der LINKEN in Hamburg auch Signal an die Hartz IV-Parteien

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE konnte das das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 2008 in Hamburg bestätigen. Dies ist angesichts der Wechselstimmung in der Stadt, dem komplizierten Wahlsystem sowie der schwierigen parteiinternen und medialen Debatten im Vorfeld der Wahl ein großer Erfolg. Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen und danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit und ihren engagierten Walkampf.

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14. Februar 2011

Berliner Wasser-Volksentscheid: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.

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20. Dezember 2010

DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!

Der Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2010 "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!" ist hier dokumentiert.
 
15. September 2010

Abwahl von Sabine Wils falsche Entscheidung - Die Partei zählt

Zur Entscheidung der Mehrheit der deutschen Delegation im Europäischen Parlament, ihre bisherige Leiterin Sabine Wils abzuwählen, erklärt der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken:

Die Sozialistische Linke will eine starke, auf der Grundlage des Europawahlprogramms gemeinsam politisch arbeitende und ausstrahlungsfähige Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament. Die Delegation entscheidet selbstverständlich selbst über die Besetzung ihrer Funktionen, aber sie sollte das nicht ohne Rücksicht auf die Partei und die Wirkung nach außen tun.

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13. September 2010

Bericht von der Sitzung des Bundesausschusses DIE LINKE

Sozialistische Linke bei Wahlen erfolgreich

Von Norbert Müller

Der am 11./12. September in Berlin tagende Bundesausschuss der LINKEN wählte u.a. die Delegierten der Partei DIE LINKE zum 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) und nominierte die beiden deutschen VertreterInnen im Vorstand der EL.

Auf Vorschlag von Sozialistischer Linke und Antikapitalistischer Linke wurden zu Delegierten des 3. Parteitages der Europäischen Linken gewählt: Christiane Reymann, Claudia Haydt, MdB Wolfgang Gehrcke, MdB Diether Dehm, Martin Hantke und Gerald Kemski. MdEP Sabine Lösing ist erste Nachrückerin auf der weiblichen Liste, ihr fehlte nur eine Stimme. Sie bilden zusammen mit Jenny Schulz, Martina Michels, Judith Benda, Hemut Scholz und Dominic Heilig die deutsche Delegation.

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26. August 2010

Macht Politik - Den Erfolg in Rheinland-Pfalz nicht gefährden

Der Bundessprecherinnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Kontroversen innerhalb der LINKEN Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben große Bedeutung. Rot-Grün versucht mit tatkräftiger Unterstützung der Medien DIE LINKE bzw. eine glaubwürdige Alternative zum Sozialabbau der Bundesregierung zu schwächen. Ein Misserfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen.

Wir appellieren an alle Kräfte der LINKEN Rheinland-Pfalz ihrer Verantwortung für einen erfolgreichen Wahlkampf zu entsprechen. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.

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10. August 2010

Angriffe auf Klaus Ernst sind Angriffe auf DIE LINKE

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Angriffen auf den Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst:

Die Sozialistische Linke weist die Angriffe auf den Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst zurück. Die Vorwürfe gegen Klaus Ernst sollen die Glaubwürdigkeit unserer Partei in den Kernthemen - Arbeit und soziale Gerechtigkeit - beschädigen und die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gefährden.

Eine Debatte über das Vergütungssystem für Mitglieder der Parteiführung ist legitim. Es ist aber unredlich wenn auch einzelne Mitglieder unserer Partei diese Debatte für Machtfragen instrumentalisieren und den Eindruck erwecken, die Vergütung sei eine "Lex Klaus Ernst".

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23. Juli 2010

Verfassungsschutz bedroht Demokratie

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

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17. Juli 2010

Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL

1. Der Programmentwurf gibt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit. Er konzentriert sich auf die großen Krisen des modernen Kapitalismus: Die Krise des Finanzmarktkapitalismus, soziale Spaltung und Krieg, die Auflösung der Demokratie und die ökologische Katastrophe. Der Programmentwurf beschreibt realistische Etappen und Brüche einer Politik des demokratischen Sozialismus, die über den Wahltag hinausweisen. DIE LINKE steht als sozialistische Partei in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und ihrer sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in Deutschland. Sie beruft sich auf das humanistische Erbe der Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften, aber benennt auch die Fehler und die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus verübt wurden.

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