Erklärungen & Beschlüsse
23. Juli 2010

Verfassungsschutz bedroht Demokratie

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

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17. Juli 2010

Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL

1. Der Programmentwurf gibt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit. Er konzentriert sich auf die großen Krisen des modernen Kapitalismus: Die Krise des Finanzmarktkapitalismus, soziale Spaltung und Krieg, die Auflösung der Demokratie und die ökologische Katastrophe. Der Programmentwurf beschreibt realistische Etappen und Brüche einer Politik des demokratischen Sozialismus, die über den Wahltag hinausweisen. DIE LINKE steht als sozialistische Partei in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und ihrer sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in Deutschland. Sie beruft sich auf das humanistische Erbe der Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften, aber benennt auch die Fehler und die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus verübt wurden.

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13. Mai 2010

„Let’s make it real!“ - Die historische Chance für den Politikwechsel in NRW nutzen!

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW

Die Sozialistische Linke gratuliert allen frisch gewählten Abgeordneten der LINKEN. Wir bedanken uns bei allen, die diesen Wahlkampf mitgetragen haben.

Die Mitglieder und die Anhänger der LINKEN erhoffen von diesem Wahlerfolg einen Politikwechsel. Nur durch eine Beteiligung der LINKEN kann der Einfluss der neoliberalen Parteien CDU und FDP ausgeschlossen werden. Das Wahlergebnis bietet die Chance, den Politikwechsel einzuleiten.

DIE LINKE ist aufgefordert, inhaltlich und personell gut vorbereitet in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten.

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31. Januar 2010

Macht Politik

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN

DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit: Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt mehr Truppen.

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25. Januar 2010

Sozialistische Linke zum Rückzug Lafontaines

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE hat dieses Land verändert. Die Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden können nicht länger verdrängt werden. Wie kein anderer repräsentiert Oskar Lafontaine diese Werte und Ziele. Die Sozialistische Linke bedauert, dass Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut zum Parteivorsitzenden kandidiert. Ihm gebührt unser aller Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Wir gehen davon aus, dass Oskar Lafontaine auch in Zukunft weiter eine wichtige und aktive Rolle für DIE LINKE spielen wird, insbesondere im Landtagswahlkampf NRW und in der Programmdebatte, auch über den Ablauf seiner Amtszeit als Parteivorsitzender im Mai 2010 hinaus.

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02. November 2009

Sozialistische Linke: "Koalitionsvertrag für Brandenburg so nicht akzeptabel!"

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken hält den vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und DIE LINKE für Brandenburg für keine gute Grundlage für ein Mitregieren,
  • das den breiten Mehrheiten der Arbeitenden, Erwerbslosen, Kleinunternehmern und Landwirten spürbar hilft,
  • einen ermutigenden Gegenentwurf zur schwarz-gelben Bundesregierung erkennbar macht,
  • im Sinne der von der LINKEN gegebenen Wahlversprechen Chancengleichheit voranbringt und einen anderen Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigt. Weiterlesen...
 
25. Oktober 2009

Aus der Opposition – für einen Richtungswechsel

Erklärung des Bundesausschusses der Sozialistischen Linken

Die Bundestagswahlen sind ein großer Erfolg für DIE LINKE. Zugleich brachte die Wahl eine parlamentarische Mehrheit für die verschärfte Fortsetzung der bisherigen Politik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird breite Schichten der Bevölkerung für die Lasten der Wirtschaftskrise in Haftung nehmen und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter vorantreiben. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig, das hat den Wahlsieg von Schwarz-Gelb erst ermöglicht.

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06. März 2009

Europaparteitag der Linken – gegen Krise und Krieg

Stellungnahme des BundessprecherInnenrats der Sozialistischen Linken

Der Europarteitag war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg für die Partei die Linke. Er setzte ein kämpferisches Signal für die anstehenden Wahlkämpfe zum Europaparlament.

Die Partei ist jetzt für die bevorstehende Europawahl gut aufgestellt. Sowohl in programmatischer wie in personeller Hinsicht. Die Medien haben im Vorfeld das Gespenst der nationalistischen europafeindlichen LINKEN an die Wand gemalt. Der Parteitag gab diesem Druck nicht nach, sondern hat ein Programm, mit internationalistischem Profil verabschiedet, das die Politik der EU deutlich kritisiert und inhaltliche Alternativen benennt. Das verabschiedete Programm ist ein deutlicher Fortschritt in der Klarheit der Kritik und in der Präzisierung der Forderungen und Alternativen.

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