Erklärungen & Beschlüsse
31. Januar 2010

Macht Politik

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN

DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit: Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt mehr Truppen.

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25. Januar 2010

Sozialistische Linke zum Rückzug Lafontaines

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE hat dieses Land verändert. Die Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden können nicht länger verdrängt werden. Wie kein anderer repräsentiert Oskar Lafontaine diese Werte und Ziele. Die Sozialistische Linke bedauert, dass Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut zum Parteivorsitzenden kandidiert. Ihm gebührt unser aller Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Wir gehen davon aus, dass Oskar Lafontaine auch in Zukunft weiter eine wichtige und aktive Rolle für DIE LINKE spielen wird, insbesondere im Landtagswahlkampf NRW und in der Programmdebatte, auch über den Ablauf seiner Amtszeit als Parteivorsitzender im Mai 2010 hinaus.

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02. November 2009

Sozialistische Linke: "Koalitionsvertrag für Brandenburg so nicht akzeptabel!"

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken hält den vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und DIE LINKE für Brandenburg für keine gute Grundlage für ein Mitregieren,
  • das den breiten Mehrheiten der Arbeitenden, Erwerbslosen, Kleinunternehmern und Landwirten spürbar hilft,
  • einen ermutigenden Gegenentwurf zur schwarz-gelben Bundesregierung erkennbar macht,
  • im Sinne der von der LINKEN gegebenen Wahlversprechen Chancengleichheit voranbringt und einen anderen Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigt. Weiterlesen...
 
25. Oktober 2009

Aus der Opposition – für einen Richtungswechsel

Erklärung des Bundesausschusses der Sozialistischen Linken

Die Bundestagswahlen sind ein großer Erfolg für DIE LINKE. Zugleich brachte die Wahl eine parlamentarische Mehrheit für die verschärfte Fortsetzung der bisherigen Politik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird breite Schichten der Bevölkerung für die Lasten der Wirtschaftskrise in Haftung nehmen und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter vorantreiben. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig, das hat den Wahlsieg von Schwarz-Gelb erst ermöglicht.

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06. März 2009

Europaparteitag der Linken – gegen Krise und Krieg

Stellungnahme des BundessprecherInnenrats der Sozialistischen Linken

Der Europarteitag war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg für die Partei die Linke. Er setzte ein kämpferisches Signal für die anstehenden Wahlkämpfe zum Europaparlament.

Die Partei ist jetzt für die bevorstehende Europawahl gut aufgestellt. Sowohl in programmatischer wie in personeller Hinsicht. Die Medien haben im Vorfeld das Gespenst der nationalistischen europafeindlichen LINKEN an die Wand gemalt. Der Parteitag gab diesem Druck nicht nach, sondern hat ein Programm, mit internationalistischem Profil verabschiedet, das die Politik der EU deutlich kritisiert und inhaltliche Alternativen benennt. Das verabschiedete Programm ist ein deutlicher Fortschritt in der Klarheit der Kritik und in der Präzisierung der Forderungen und Alternativen.

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27. Oktober 2008

Für die Vergesellschaftung des Finanzsektors

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

1. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebtheit ist offensichtlich

Die aktuelle Finanzkrise hat überdeutlich gezeigt, welche Risiken und Fehlsteuerungen damit verbunden sind, wenn die finanziellen Beziehungen der Gesellschaften von Unternehmen beherrscht werden, deren Zweck die Profitmaximierung ihrer Aktionäre und Vermögensanleger ist. Das „Rettungspaket“ der Bundesregierung für die Banken bestätigt, dass massive staatliche Eingriffe unumgänglich sind, sozialisiert aber Risiken und Verluste und wälzt sie damit auf die Bevölkerung ab, ohne die Gewinne der Banken zu sozialisieren. Der Finanzsektor muss stattdessen dauerhaft in eine dienende Rolle für die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung überführt und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden.

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08. Dezember 2007

Ergebnisse Mitgliederversammlung 2007

 

 

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