14. Oktober 2014
Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen.
  • "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist auf erschreckende Weise paradox: Einerseits verdankt er sich der Enttäuschung über die herrschende Politik. Eine Politik, die den Verunsicherten in einer globalisierten und europäisierten Welt kein Angebot macht außer Wohlfühl-Worten vom glücklichen Deutschland. Dass sich da viele alleingelassen fühlen mit ihren Abstiegs-Ängsten oder ihrer Furcht vor Kriminalität, ist in Zeiten Großer Koalitionen kein Wunder. Dass sie ihre Ängste auf Ausländer, Schwule und unkonventionelle Familienverhältnisse projizieren, nutzt die AfD schamlos aus. Sie verpackt diese Ressentiments in eine Sprache, die zivilisierter klingt, als der Inhalt ist.
    Andererseits aber, und hier liegt das Paradoxe, wählen die Protestler damit eine Partei, die an der neoliberalen Politik, durch die sie sich abgehängt fühlen, nichts ändern will. Im Gegenteil, der Staat – vielleicht nicht als Polizei-, sehr wohl aber als Sozialstaat – ist der AfD ein Gräuel. Käme sie je an die Macht, es wäre ein übles Erwachen gerade auch für ihre eigenen Wählerinnen und Wähler", schreibt Stefan Hebel auf der Homepage der linken Wochenzeitung „Der Freitag“.

 


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