20. Oktober 2014
Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

Von der französischen Regierung kommt der Vorschlag, Deutschland solle mindestens 50 Mrd. Euro investieren. Tatsächlich sind Investitionen dringend notwendig: Hochschulen und Schulen sind vielerorts unterfinanziert, etliche Städte und Gemeinden gehen finanziell "auf dem Zahnfleisch" und zehren bereits deutlich an ihrer Substanz. Wenn die Exportgeschäfte deutlich zurückgehen, droht die Konjunktur noch tiefer abzustürzen. Hier setzt der wirtschaftspolitische Sprecher Linksfraktion Michael Schlecht an. "Jetzt muss auch von staatlicher Seite dem drohenden wirtschaftlichen Absturz entgegen gewirkt werden", fordert er. "Es ist hohe Zeit für ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro. In Anbetracht des katastrophalen Zustandes der Straßen, Brücken und Gebäuden gibt es mehr als genug Möglichkeiten sinnvoll die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Perspektivisch muss diese Kehrtwende bei den öffentlichen Investitionen verstetigt werden durch ein dauerhaftes Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr und Energiewende". Aber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verneint im Interview mit der BILD-Zeitung die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms, trotz gegenteiliger Forderungen auch aus seiner Partei. Stimmen aus den Unionsparteien gehen noch weiter und fordern, die Einführung des Mindestlohns zu verzichten. Es droht eine »Agenda 2020«, die jetzt schon einige Unionsabgeordnete fordern.

»Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer«, entgegnet deshalb zu recht der Europaabgeordnete Fabio De Masi: »Wer wie die Bundesregierung nicht mal bei historischen Niedrigzinsen investiert, ist ein systemisches Risiko für die Euro Zone. Dass selbst ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Frankreich beim Ruf nach öffentlichen Investitionen und gemeinsamen deutsch-französischen Initiativen die kalte Schulter zeigt, wie verkümmert die Wirtschaftskompetenz im Willy Brandt Haus ist. DIE LINKE unterstützt die Forderung der französischen Regierung nach öffentlichen Investitionen von mindestens 50 Milliarden Euro in Deutschland. Öffentliche Investitionen in Europa sind durch eine EU weite Vermögensabgabe sowie direkte EZB Kredite günstig zu finanzieren«.

 


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