14. November 2014
„Kopf hoch und nicht die Hände!“
Brief des SL-SprecherInnenrates an Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi als Antwort auf die Erklärung zum 9. November.

Lieber Bernd, Lieber Gregor, Liebe Katja,

das vergangene Wochenende war geprägt von den Feierlichkeiten zur Maueröffnung und deren medialer Vermarktung.  Abgesehen von einem recht eindimensionalen DDR-Bild, reichlich Kitsch und hohlem Pathos, können wir dem Publizisten Wolfgang Lieb nur recht geben, wenn er schreibt, dass die Erinnerungsfeierlichkeiten „zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft  und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik [wurde], die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt […)“.
Begleitet waren die „Einheitsfeierlichkeiten“ von massiven Angriffen gegen DIE LINKE, angefangen von Gaucks Attacken gegen R2G in Thüringen über Biermanns Hasstiraden im Bundestag bis zu einer Demonstration in Erfurt, auf der die CDU gemeinsam mit AfD-Mitgliedern und Neonazis gegen eine rot/rot/grüne Landesregierung in Erfurt demonstrierte. Dieselben Leute, die schamlos das Erbe der Demokratiebewegung in der späten DDR für sich reklamieren, missachten offen ihre Zuständigkeiten und das demokratische Votum viele WählerInnen, die sich einen politischen Wechsel wünschen.

An diesem Wochenende wurde von Euch die Erklärung „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“ veröffentlicht. Auch wenn wir mit zahlreichen Inhalten Eurer Erklärung übereinstimmen, halten wir die Veröffentlichung dieser Erklärung im Namen der Partei aus mehreren Gründen für falsch.
1. DIE LINKE ist nicht die SED oder die PDS, zwei der drei Unterzeichnenden waren niemals Mitglieder der SED. Für viele Mitglieder besteht keine Veranlassung, sich zu entschuldigen. Die PDS hat sich glaubhaft von der SED emanzipiert und ebenso glaubhaft den Bruch mit dem Stalinismus als System vollzogen. Es gibt wohl kaum eine Partei, die sich so ernsthaft mit den Defiziten und Konstruktionsfehlern der DDR auseinandergesetzt hat, wie die PDS. Aber die LINKE ist nicht die PDS. 

2. Diese Erklärung kann leicht als devot und als Unterwerfungsgeste gegenüber dem Trommelfeuer der Massenmedien ausgelegt werden. Es ist aber tatsächlich so, dass die Erinnerung an die friedliche Revolution als „Mauerfestspiele“ viele Menschen auch genervt hat, dies war nicht zuletzt in sozialen Netzwerken nachzulesen.

3. In den 25 Jahren nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Weltsystems ist die Welt nicht besser geworden, im Gegenteil. Die Welt ist aus den Fugen, wie der verstorbene Publizist Peter Scholl Latour feststellte. Mühsam erkämpfte friedliche Szenarien der internationalen Konfliktlösung  werden über den Haufen geworfen.  Die heutigen Mauern stehen an  den Außengrenzen der EU. Mit Freihandelsabkommen will sich der Neoliberalismus die ganze Welt untertan machen. In der Bundesrepublik stehen wir vor dem strategischen Problem eines erstarkenden Rechtspopulismus. Dies alles müssen wir angreifen und hierauf sollten wir uns konzentrieren.

4. In der Bewertung der deutsch/deutschen Nachkriegsgeschichte wurde in unserem Programm hart um Formulierungen gerungen und wir haben uns auf eine gemeinsame Betrachtung der Geschichte geeinigt. Dem wird Eure Erklärung ebenfalls nicht gerecht.
Die PDS hatte in ihren jungen Jahren ein schönes Plakat „Kopf hoch und nicht die Hände“. Wie ein produktiver Umgang mit dem 25. Jahrestag der Maueröffnung aussehen kann, das zeigen uns Künstler. Das Zentrum für politische Schönheit hat (wohl in Zusammenarbeit mit dem Maxim Gorki Theater) Kreuze von Mauertoten an die EU Außengrenze verlagert, das Deutsche Theater würdigt in diesen Tagen mit den Collage „Die Schönheit von Ost-Berlin“ bewusst den  kommunistischen Schriftsteller Ronald M. Schernikau. Solch ein selbstbewusstes Verhalten hätten wir uns auch von der LINKEN zum 9. November gewünscht. Dass die Partei viel Selbstbewusstsein hat, zeigt die bewusste Umkehrung der Biermannschen Beleidigung als „Drachenbrut“ durch Bilder, Sticker und Transparente mit vielen lustigen Drachen. Ja, lasst uns die roten Drachen sein, die dem Kapitalismus Feuer unter dem Hintern machen. Damit würden wir uns auch in die Tradition der Demonstranten stellen, die „Wir sind das Volk“ gerufen haben und an die Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz anknüpfen. 

Mit solidarischen Grüßen
der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

P.S. In letzter Zeit häufen sich die gemeinsamen Erklärungen von Bernd, Gregor und Katja. Es wird  der Eindruck erweckt, als ob ein „Triumvirat“ DIE LINKE führen würde. Das hat aber niemand beschlossen. Es ist gut, dass wir zwei Parteivorsitzende und einen Fraktionsvorsitzenden mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben haben.

 


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