29. November 2014
"Friedenswinter" unterstützen, für fortschrittliche Ausrichtung kämpfen!
Erklärung zu den aktuellen Antikriegs-Aktionen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind. 

Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können. 
Es ist abzulehnen, dass Menschen aufgrund einzelner unreflektierter Aussagen mit dem Vorwurf des Antisemitismus oder Rassismus gebrandmarkt und zu Unpersonen erklärt werden. Man muss nicht alle Auffassungen dieser Menschen teilen, um ihnen mit der rechtsstaatli-chen Unschuldsvermutung zu begegnen und ihnen Gelegenheit zu geben, Irrtümer und Miss-verständnisse auszuräumen.  Wir weisen auch darauf hin, dass ein exzessiver Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs diesem die Schärfe nimmt. Wer Menschen, die nur eine oberflächli-che Kapitalismuskritik vertreten, mit bewussten HolocaustlegnerInnen und Vernichtungsapo-logetInnen auf eine Stufe stellt, verharmlost letzten Endes die Schrecken der Shoah. 

ForscherInnen haben herausgefunden, dass die Teilnehmenden der Mahnwachen stärker linke Einstellungen und linkes Wahlverhalten aufweisen sowie weniger rassistisch und anti-semitisch eingestellt sind als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung, dass es allerdings starke autoritäre Tendenzen gibt und eine große Gruppe, die sich weder rechts noch links einordnen lassen will (PDF-Datei). Für Linke gibt es keinen Anlass für eine pauschale Distanzierung. Statt-dessen ist es absolut notwendig, orientierend auf eine fortschrittliche Ausrichtung und demo-kratische Werte in dieser Bewegung hinzuwirken. Antidemokratischen und rechts anschluss-fähigen Haltungen muss immer aktiv entgegen getreten werden.   

Der „Friedenswinter“ wird in großem Maße von traditionellen Friedensorganisationen getragen. Der zentrale Aufruf ist so eindeutig in seiner antifaschistischen Ausrichtung, dass er von wirklichen Rechten nicht unterschrieben werden kann. Die Sozialistische Linke hofft, dass der Friedenswinter zu einem starken Zeichen gegen Krieg und Gewalt wird. Dieses Zeichen ist heute (leider) wieder bitter nötig. 

Link: Erklärung des BundessprecherInnenrats als PDF-Datei

 


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