14. September 2015
Raus aus der Überforderung. Geflüchtete willkommen heißen.
von Katharina Dahme, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Frage an den 4-jährigen Niklas: 
"Sind denn auch Ausländer in deiner Kita?"
- "Nein, da sind Kinder."

Es sind genau 23 Jahre seit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vergangen, da erreichen uns aus Heidenau bei Dresden Bilder, die fassungslos machen. Von rechten und randalierenden Mobs, die uns beim bloßen Zusehen Schmerzen bereiten, aber viel schlimmer: die Geflüchteten Angst einjagen und sie auch körperlich angreifen. Dass diese von vielen Medien als "besorgte Bürger" verharmlosten Rassistinnen und Rassisten vor der körperlichen Unversehrtheit keinen Halt machen, zeigen auch die zahllosen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen es bislang nur mit viel Glück keine Toten gab. Opfer gab es hingegen schon viele - von Einschüchterung bis hin zu schweren Verletzungen. 
In Heidenau schockierte dabei auch, dass es keine Zivilgesellschaft gab, die sich den Nazis in den Weg stellte, ebenso wie sich tagelang keine VertreterInnen der Landes- oder Bundesregierung blicken ließen oder öffentlich Stellung bezogen. Nur wenige fanden den Weg zur Gegendemo nach Heidenau, vor allem Antifa-Gruppen, die sich dann auch noch den Vorwurf gefallen lassen mussten, Teil der Eskalation vor Ort zu sein. Dabei gebührte ihnen Dank. 
Heidenau war aber nur die Spitze des Eisbergs und sinnbildlich für unsere Verzweiflung angesichts des Hasses, der Geflüchteten entgegenschlug und immer noch entgegenschlägt. Geflüchteten, die in Deutschland und anderswo in Europa Schutz suchen. Wie oft fühlen wir uns machtlos und überfordert - wenn wir beispielsweise Kommentare in Onlineforen verfolgen. Selbst im eigenen Freundes- und Verwandtenkreis ist man vor den Ressentiments gegenüber Geflüchteten nicht sicher. Wie oft fragten wir uns, ob man diesen Kampf gegen Windmühlen gewinnen kann?

Seit den Ausschreitungen in Heidenau überschlagen sich die Ereignisse. Sie machen Angst und Mut zugleich. Angst, weil die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, mit der teilweisen Unterstützung der Grünen, das Asylrecht nochmals einschränken, nachdem es erst vor wenigen Monaten eine Asylrechtsverschärfung gegeben hatte. Immer mehr Länder werden so zu sicheren Drittstaaten erklärt, obwohl gerade erst die letzten Entwicklungen gezeigt hatten, dass diese Regelungen von Dublin II völlig anachronistisch sind. Diesen politischen Entwicklungen gilt es energisch entgegen zu wirken, um auch das Bild der Trennung in gute und schlechte Flüchtlinge zu bekämpfen.

Zugleich machen die aktuellen Ereignisse Mut. Bilder von Tausenden freiwilligen HelferInnen, die an Bahnhöfen Flüchtlinge in Empfang nehmen und mit Essen versorgen, Kindern Kuscheltiere in die Hand drücken, beantworten die Frage nach den als "Kampf gegen Windmühlen" gefühlten Auseinandersetzungen mit: Ja, es lohnt sich. Denn wir sind nicht allein. Fast überall stehen Menschen auf und heißen Geflüchtete willkommen. 

Es bilden sich lokale und ehrenamtliche HelferInnenstrukturen und sorgen für das, was Bund und Länder nicht leisten können und größtenteils nicht wollen. Dank ihnen werden Massenunterkünfte wohnlicher, bekommen obdachlose Geflüchtete ein Dach über dem Kopf, bekommen Kleidung und andere benötigte Gegenstände. Aber besonders wichtig: Sie gehen auf diejenigen zu, die ihr Zuhause verlassen mussten, um zu überleben. Viele von ihnen mussten ihre Familien zurücklassen oder haben sie auf dem Weg nach Europa verloren. Wir können uns diesen Verlust schwer oder gar nicht vorstellen und können ihn auch nicht wieder gut machen. Aber wir können zusammen mit vielen anderen einen Beitrag dazu leisten, irgendwann wieder ein Lächeln auf ihre Gesichter zu zaubern.

Das Gefühl der Überforderung können wir angesichts überwältigender Unterstützung in vielen Orten hinter uns lassen und ebenso Partei ergreifen, wo dies noch nicht geschieht. Vielerorts entstehen aus den aktuellen Entwicklungen große Herausforderungen, das ist klar. Um diese zu meistern, bringen wir uns vor Ort ein und müssen parallel den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Geflüchteten eine Perspektive für ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das Thema verlangt eine klare Haltung und vor der dürfen wir keine Angst haben. 

A. Aufklären und Veränderungen erkämpfen.

Menschen in Not zu helfen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. Daher setzen wir uns für eine völlige Abkehr von der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas ein. Das fängt dabei an, Fluchtursachen zu bekämpfen - nicht die Geflüchteten. Die deutsche Regierung darf sich nicht an Kriegen beteiligen, auch nicht, indem sie Rüstungsexporten zustimmt - schon gar nicht in Krisengebiete. Wir fordern faire Handelsbeziehungen statt Freihandelsabkommen, die Ungleichheiten zwischen den Ländern verstärken. Menschen auf der Flucht brauchen sichere Fluchtwege, damit das sinnlose Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat. Die Dublin-Verordnung ist dabei völlig ungeeignet, um Flüchtlingsbewegungen zu begegnen. Sie hat mitsamt der Regelung "sicherer Drittstaaten" das Ziel, die Verantwortung mehrheitlich auf die Länder im europäischen Süden zu schieben, die angesichts ihrer Möglichkeiten überfordert sind. Immer mehr Länder sollen nun im Rahmen einer weiteren Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden, so dass Geflüchtete aus diesen Ländern keine Asylanträge mehr stellen können. Das trifft vor allem sogenannte "Balkan-Flüchtlinge", die - so die Argumentation - anders als syrische Flüchtlinge, nicht vor Krieg flüchten und denen so ein Recht auf Flucht von vornherein abgesprochen wird. Es handelt sich dabei aber auch um in ihrer Heimat verfolgte Sinti und Roma, deren Diskriminierung somit in Deutschland eine Fortsetzung findet. 

Viele Veröffentlichungen der letzten Wochen und Monate haben sich mit diesen und anderen Mythen in der Asyldebatte beschäftigt und Fakten gegenübergestellt, die Vorurteile entkräften helfen. Einige hänge ich als Linksammlung an, weil das Rad nicht neu erfunden werden muss. Trotzdem will ich hier aber eine Kurzfassung der aus meiner Sicht wichtigsten Forderungen für die aktuelle Diskussion abgeben:

1. Geld für Kommunen und Länder: Der Bund muss sich endlich und viel mehr an den Kosten für Unterbringung und Versorgung beteiligen und die rechtlich gesicherten Standards einhalten. Das ist nur möglich, wenn gleichzeitig Personal eingestellt wird, das diese Aufgaben erfüllen kann. 
2. Ehrenamt braucht Hauptamtlichkeit: Nur mit neuem Personal kann dem aktuellen Trend der
Privatisierung staatlicher Aufgaben entgegengewirkt werden. Die Aufnahme und Versorgung der
Geflüchteten in den Unterkünften wird derzeit fast ausschließlich dank tausender HelferInnen
gewährleistet, während sich staatliche Stellen um ihre Verantwortung drücken. Bei aller berechtigten
Begeisterung für die ehrenamtliche Hilfe ist es insbesondere unsere Aufgabe, auf diesen Missstand
hinzuweisen und Druck auf die Regierenden auszuüben, dass rechtliche Standards eingehalten
werden.
3. Diskriminierungen beseitigen: Ein Leben in Würde beinhaltet die freie Wohnortwahl und das
Recht auf gute Arbeit. Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden, die Unterbringung muss
dezentral - in Wohnungen statt Heimen - erfolgen. Die Geflüchteten müssen zeitnah Arbeitsvisa
erhalten, um einer Beschäftigung nachgehen und vom "Taschengeld" der staatlichen Stellen
unabhängig zu sein. Keinesfalls darf dabei der Mindestlohn ausgesetzt werden, wie von Teilen der
Regierung gefordert wird. ArbeitnehmerInnen und die, die es werden wollen, dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden.

Bei der Unterstützung von Geflüchteten geht es nicht darum, Almosen zu verteilen. Sie wollen arbeiten oder sich in irgendeiner Form in die Gesellschaft einbringen. Wichtig ist daher, dass wir gemeinsam mit und für Geflüchtete Perspektiven schaffen und Zuwanderung für alle Beteiligten als Chance erkannt wird. 

Auch wenn man sich auf eine Nutzenlogik nicht einlassen möchte, darf und kann man darauf hinweisen, dass Deutschland vom Zuzug der Geflüchteten profitieren wird, zum Teil gar darauf angewiesen sein wird. Denjenigen, die Angst vor einem weiteren Abbau des Sozialstaates haben, sei gesagt: Geflüchtete sind vielmehr Voraussetzung dafür, den Sozialstaat zu erhalten. Denn ohne Zuwanderung sähen wir im wahrsten Sinne alt aus.

Wer A sagt, muss auch B sagen:


B. Willkommenskultur leben.

Viele Menschen wollen gerne helfen, aber wissen nicht wie oder können sich nur schwer überwinden, einen ersten Schritt zu machen. Hier nur ein paar Anregungen, was man tun kann:

1. Neue NachbarInnen begrüßen: Die Situation in den Unterkünften ist sehr unterschiedlich. Mancherorts gibt es bereits UnterstützerInnen-Strukturen, denen man sich anschließen kann. In anderen Orten bestehen diese nicht und der erste Anlaufpunkt ist das mürrische Sicherheitspersonal am Eingang. In beiden Fällen fällt es einem leichter, die Unterkunft aufzusuchen, wenn man im Bekanntenkreis nach weiteren Interessierten fragt und gemeinsam vorbeigeht und sich einen Eindruck verschafft. Meist wird dann auch sehr schnell offensichtlich, an welchen Stellen Hilfe benötigt wird. Oft freuen sich Geflüchtete, wenn sie mit AnwohnerInnen ins Gespräch kommen können. Jede Abwechslung ist willkommen, vom Tee trinken oder Schach spielen bis hin zum Spaziergang oder Tagesauflug.
2. Geflüchteten im Alltag helfen: Immer wieder müssen Geflüchtete Behördengänge machen, bei denen allein die Verständigung ein großes Problem darstellt. Wer Fremdsprachen spricht, kann daher wichtige Stütze sein, ohne sich selbst mit Behördenvorgängen auskennen zu müssen. In einigen Unterkünften organisieren HelferInnen auch selbstständig Deutschkurse, damit sich die Geflüchteten schnell selbst besser zurechtfinden. Damit niemand davon ausgeschlossen ist, ist auch eine Kinderbetreuung wichtig.
3. AnwohnerInnenversammlungen organisieren: Bilder von vor Unterkünften aufmarschierenden Nazis dominieren schnell die Gesamtwahrnehmung und UnterstützerInnen gelangen in die Defensive. Um diese Gefahr zu mindern, sollte man selbst in die Offensive gehen und zu AnwohnerInnenversammlungen einladen, um über neue Unterkünfte zu informieren. Dort können Fragen beantwortet werden, bevor Nazis in den vorhandenen Sorgen Nährboden für ihre Hetze suchen und finden.
4. Gespräche organisieren: Es gibt viele Möglichkeiten, Geflüchtete und AnwohnerInnen zusammenzubringen. Um nur zwei zu nennen: Ladet zu Veranstaltungen ein, bei denen Gefüchtete ihre Geschichte erzählen, über Beweggründe und Verlauf ihrer Flucht berichten. Oder organisiert Nachbarschaftsfeste, bei denen zusammen gekocht und gegessen werden kann, Kinder zusammen spielen können.

Für diese Beispiele gibt es viele Vorbilder, über die man sich informieren und von denen man sich etwas abgucken kann. Auch schlechte Erfahrungen sollten uns nicht abhalten. Geflüchtete sind weder bessere noch schlechtere Menschen als andere, nicht mit Jeder und Jedem muss man sich gut verstehen. Aber alle haben einen respektvollen Umgang und eine Begegnung auf Augenhöhe verdient. Das ist nicht zu viel verlangt.

Lesetipps (mitunter willkürlich, weil beispielhaft)
 

 


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