13. Januar 2016
Für linke Positionen in der Flüchtlingskrise
Die Sozialistische Linke übt Kritik an Äußerungen aus der Bundestagsfraktionsspitze, die Begriffe wie ‚Obergrenzen‘ und ‚Gastrecht‘ verwenden. Als einzige parlamentarische Kraft hat DIE LINKE sich nicht eingereiht in Rufe nach härterem Durchgreifen gegen Flüchtende und Abschottung.

Weil es ja immer mit mitgesagt werden muss: Flüchtende sind auch keine besseren Menschen als andere und auch unter diesen gibt es Sexismus usw. Viele Flüchtende kommen aus patriarchalisch geprägten Staaten - ja, darüber müssen wir reden. Aber nicht so, wie es jetzt passiert. Die derzeitige Debatte ist von rassistischen Vorurteilen und Verallgemeinerungen geprägt und hat nichts mehr mehr mit der Bekämpfung von Sexismus oder den Vorkommnissen in Köln zu tun.
Für uns ist es falsch, angesichts der Zunahme von AfD-Unterstützung, rhetorischer und physischer Gewalt gegen Schutzsuchende, MigrantInnen oder Muslime den Angstschürern sprachlich entgegenzukommen. Es ist Aufgabe der LINKEN, die politischen Probleme, die sich aus der sog. Flüchtlingskrise ergeben, offensiv als Klassen- und Verteilungsfrage zu thematisieren. Leider lässt die Partei dabei derzeit stark zu wünschen übrig. Dass sich neben der ‚Willkommenskultur‘ leider auch (wieder) verstärkt Ängste und Vorurteile breit machen, liegt nicht nur am Rassismus. Das Fehlen einer sozialen, gerechten Alternative schafft den Raum, in dem sich Ressentiments breit machen. Wenn die Themen der Rechten die öffentliche Debatte bestimmen, wird das die Linke schwächen und die Rechte stärken.

Flüchtende haben auch kein Gastrecht, sondern sind geschützt durch das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention - dafür kann es laut Definition keine Obergrenze geben. DIE LINKE muss aber eintreten für eine Obergrenze der sozialen Ungleichheit, die deutlich niedriger liegen muss als heute. Sie muss lautstark die Aussetzung der ‚Schuldenbremse‘ fordern, damit notwendige Ausgaben für die Geflüchteten nicht an anderer Stelle Kürzungen bedingen. Sie muss deutlich ein Investitionsprogramm fordern, damit es genug gute Arbeit für alle gibt – Alteinheimische wie Neuankömmlinge. Sie muss im Bündnis mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft flächendeckend gute öffentliche Infrastruktur, Wohnraum und Integrationsmaßnahmen fordern, damit die Lebensqualität für alle spürbar steigt.

Es gilt weiterhin: Geflüchtete sind willkommen! Sexismus bekämpfen! Soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle!

 

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