22. März 2016
Wahlauswertung der Sozialistischen Linken – linke Klassenpolitik stärken!

Für DIE LINKE waren die Wahlen der letzten Wochen ernüchternd und sollten ein Weckruf darstellen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konnte DIE LINKE zwar zahlenmäßig an Stimmen gewinnen – wegen der stark gestiegenen Wahlbeteiligung schlug sich das im Ergebnis aber nicht prozentual nieder. In Sachsen-Anhalt hat DIE LINKE hingegen massiv an Stimmen verloren.


Das Ergebnis ist Ausdruck eines medialen Diskurses, in dem es fast ausschließlich um die Flüchtlingsfrage und die AfD ging. Der LINKEN ist es in allen Ländern kaum gelungen, mit ihren Kernthemen, wie Frieden und soziale Gerechtigkeit, die WählerInnen zu erreichen.


In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ging DIE LINKE mit sozialen Themen und einer klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage in den Wahlkampf. Anders als DIE LINKE in den Kommunalwahlen Hessens eine Woche zuvor drang sie mit diesen Themen trotz positiver Erfahrungen im Wahlkampf und zahlreichen Neueintritten aber zu wenig durch.  


Diese Ergebnisse sind aber weniger eindeutig als sie scheinen. Dort wo DIE LINKE vor Ort aktiv und präsent war und ist, erhielt sie gute Ergebnisse. In Kaiserslautern, Stuttgart I und IV, Heidelberg, Tübingen erhielt DIE LINKE zwischen 5-7%. In Städten mit sehr aktiven, gut organisierten Kreis- und Stadtverbänden wie Marburg, Freiburg, Frankfurt, Kassel erzielte DIE LINKE Ergebnisse zwischen 8-14%. In ländlichen Kreisen Hessens, Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz' mit schwacher Verankerung erhielt sie teils Ergebnisse um die 2%. Das zeigt: DIE LINKE ist im Westen vor allem eine urbane Partei und besonders stark in Universitätsstädten – hier hat sich DIE LINKE mittlerweile eine kleine Stammwählerschaft aufgebaut , die DIE LINKE aus Überzeugung wählen. Hier konnte sie zwar stärker postmaterialistische Milieus und junge WählerInnen ansprechen, aber insbesondere bei ArbeiterInnen, Gewerkschaftsmitgliedern, ProtestwählerInnen und Erwerbslosen viel zu wenig punkten. Das wird besonders deutlich in den ehemaligen Industriegebieten Mannheims und im Süden von Rheinland-Pfalz. Hier konnte die AfD jeweils deutlich überdurchschnittlich bei ArbeiterInnen, Erwerbslosen und klassischen ProtestwählerInnen abschneiden. Von ProtestwählerInnen wird DIE LINKE offenkundig mittlerweile zum Establishment gezählt.


Das Abschneiden der AfD


Bei ordentlich gestiegener Wahlbeteiligung ist die AfD in drei Landtagen mit zweistelligen Zahlen eingezogen. Dabei konnte sie in allen drei Bundesländern vor allem vorherige NichtwählerInnen mobilisieren. Besonders erschreckend ist, dass sie in Sachsen-Anhalt fast die Hälfte der ErstwählerInnen für sich gewinnen und je zwei Drittel ihrer Stimmen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen beziehen konnte. Das wurde besonders deutlich in vormaligen Industrie- (und teils Bergbau-)gebieten in allen drei Bundesländern.


Die AfD wurde aber größtenteils nicht wegen ihrer klar rechten Positionen gewählt. Sie wurde ganz überwiegend wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt und nicht, weil ihr irgendwelche Kompetenzen zugeschrieben wurden. Die AfD wurde also überwiegend aus Protest gewählt, in Sachsen-Anhalt aber bei einem signifikanten Anteil der WählerInnen auch aus Überzeugung. Die vielen ProtestwählerInnen sollten aber kein Grund zur Beruhigung sein. Bei den hessischen Kommunalwahlen etwa wurden REPs und offen neofaschistische Kräfte wie die NPD gewählt, wo die AfD nicht antrat (besonders Wetzlar, Büdingen). Wer hofft, dass sich die AfD wieder verflüchtigt, begreift nicht, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung offen rechte Positionen vertritt und sich von der politischen Konjunktur auch entsprechend ermutigt sieht, so abzustimmen.


Mit der AfD ist damit erstmals für alle möglichen rückwärtsgewandten Kräfte ein organisatorisches Sammelbecken entstanden, die den Brückenschlag von oberer Mittelschicht bis hin zu Erwerbslosen geschafft hat. Die AfD ist ein brandgefährlicher Cocktail übelster Zutaten: viel Sarrazin, etwas NPD, ein wenig Stahlhelm-CDU mit einem Schuss christlichem Fundamentalismus.


Bundesregierung als Wegbereiter


Die herrschende Politik tritt der AfD aber nicht entgegen, sondern bestärkte sie mit den Asylrechtsverschärfungen noch. Seehofer, Merkel und Teile von SPD und Grünen versuchen der AfD das Wasser abzugraben, indem sie selbst rechte Forderungen übernehmen. Mit derselben Strategie sind Konservative und Sozialdemokraten in anderen EU-Ländern gegen die Rechten aber bereits gescheitert. Marine Le Pen, Geert Wilders und Co haben überall zugelegt und kommen bei Wahlen auf Werte um die 30 Prozent. Das zeigt: Man schlägt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt.


Auswirkungen auf die Mehrheit


Wer glaubt, dass solche Ergebnisse der AfD und eine Politik gegen Geflüchtete nur Auswirkungen auf die Geflüchteten selbst hat, liegt falsch. Die Stimmungsmache gegen Einzelne wirkt sich auf alle aus. Das zeigt ein Blick in die 90er. Damals gab es zuletzt eine ähnliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete. In dieser Zeit wurden neoliberale Gedanken in Deutschland erstmals mehrheitsfähig. Damit kristallisierte sich eine Tendenz heraus, die schon in den späten 70ern begann und durch die Umbrüche von 1990, die massive Veränderungen und auch Unsicherheit brachten, begünstigt wurde. Das Schimpfen auf die „faulen Ausländer“, die nur Sozialleistungen schmarotzen, war der Auftakt einer großen gesellschaftlichen Entsolidarisierung, die vorher undenkbar war. Erst das Fehlen dieser Solidarität machte die Hartz IV-Gesetze und den umfangreichen Abbau des Sozialstaats, des Gesundheits- und Rentensystems möglich, von dem wir heute alle betroffen sind.


Nicht ohne Hintergedanken brachte Bundesfinanzminister Schäuble Steuererhöhungen ins Spiel und gibt als Grund die Mehrkosten für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten an. Die Arbeitgeberverbände forderten unterdessen eine Aussetzung des Mindestlohns. Das war und ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Konsorten. Einheimische und Geflüchtete werden so gegeneinander ausgespielt. Wie in den 90ern profitieren davon im Endeffekt aber nur die Großunternehmen, Reiche und eine deutlich rechtere CDU, REPs, DVU und Co.



Links organisieren und der AfD entgegentreten


Diese AfD werden wir nicht nur mit einer Antihaltung bezwingen können. Wir müssen ihr Teile ihres jetzigen Wählermilieus, die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und ProtestwählerInnen, wieder abnehmen. Das wird nur mit einer weiteren Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit möglich sein. Da der Rechtspopulismus europaweit Ergebnis neoliberaler Politik ist, muss DIE LINKE mittels antineoliberaler Politik an die Wurzeln des Rechtspopulismus gehen. Das geht nur mit einer aktiven, einbindenden Klassenpolitik vor Ort. DIE LINKE muss konfliktfähiger werden und ihre Nützlichkeit für uns alle klarer machen. Mit einer noch so cleveren Medienstrategie oder der Fokussierung auf das digitale Milieu wird DIE LINKE weiter in der Nische bleiben und die Rechtsentwicklung nicht stoppen können.


Die ProtestwählerInnnen und auch einen großen Teil der verdrossenen ArbeiterInnen wird DIE LINKE nicht mit besserer Verwaltung in Regierungen oder Kommunen überzeugen können. Hier müssen wir den rechten Ideen eine positive Vision, wie wir leben wollen, entgegenstellen. Wir sprechen uns daher stärker für linkspopulistische Politik aus, die den Zugang zu Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum, einer Arbeit von der wir leben können, fordert. Wir müssen eine klare Alternative zum Status quo, zur jetzigen Postdemokratie, zum Kapitalismus vertreten. Wir müssen dennoch auch feststellen, dass der Protest der ProtestwählerInnen oft schwer greifbar ist und sich durchaus nicht nur auf genuin linke Themen beschränkt, sondern auch damit gemischt rechte Thematiken beinhaltet. Dadurch sind sie schwer an eine bestimmte Partei zu binden.


Wir müssen auch klarstellen: Die fehlenden Wohnungen und die miserablen Arbeitsbedingungen gibt es nicht erst, seitdem die Geflüchteten kommen. Das war alles schon vorher da und ist Ergebnis neoliberaler Kürzungspolitik. Das ist die Basis dafür, dass die Flüchtlingssituation vielfach zu realen Problemen führt und viele Menschen die Befürchtungen und Gefühle von missachtet-werden, die sie haben. Der Kampf um ein besseres Leben ist deshalb ein gemeinsamer Kampf. Das Geld und der Reichtum sind da. Er muss nur anders verteilt werden.


Ein langfristiger Kampf


Die Wahlergebnisse der AfD werden eine gesellschaftliche Reaktion provozieren. Daher ist jetzt die Zeit, der AfD etwas entgegenzusetzen, bevor sich das rechte Denken endgültig in den Köpfen festsetzt und wir uns an die Rechten gewöhnen. Rassismus und die Parole „Frauen-an-den-Herd“ sollen nicht wieder Normalität in Deutschland werden.


Das heißt einerseits, Veranstaltungen gegen die AfD zu organisieren und ihre reaktionären Forderungen öffentlich zu machen. Mit ihren antisozialen Positionen zur Absenkung von Hartz IV, der Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, der weiteren Steuersenkung für Reiche und Unternehmen und ihrem reaktionären Frauenbild hat die AfD den meisten ihrer WählerInnen nichts zu bieten.


Andererseits muss DIE LINKE mehr Ressourcen in die Verankerung vor Ort und linke Klassenpolitik von unten investieren. Sonst macht sie sich in Ost und West überflüssig und wird dem Rechtsruck in Deutschland nichts entgegensetzen können.

 


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