07. Mai 2016
Für ein anderes Europa – gegen das neoliberale EU- und Eurosystem

EU und Euro spielen eine zentrale Rolle als Strukturen der Durchsetzung neoliberaler Politik – auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Das hat sich nicht nur gegenüber Griechenland gezeigt, sondern auch gegenüber den anderen Krisenstaaten sowie Italien und auch daran, wie die Ergebnisse vieler Volksabstimmungen aus Dänemark, Frankreich, Niederlande oder Irland immer wieder übergangen wurden. Damit erhält die Europapolitik eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Demokratie.

DIE LINKE hat in ihrem Grundsatzprogramm bereits 2011 festgestellt: „Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.“ Diese Position muss in den Mittelpunkt der europapolitischen Kommunikation und Praxis der Partei gestellt werden.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems, ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. DIE LINKE muss daher bereit sein, den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen.

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit fortschrittlichen und sozialen Bewegungen in Europa gegen die undemokratische, antisoziale und krisenverschärfende EU-Krisenpolitik und für eine soziale Alternative.


Neoliberale Architektur der EU


Die Europäische Union diente im Kern der Schaffung eines riesigen Marktes im Interesse der großen Konzerne Westeuropas. In den letzten Jahrzehnten dominiert das neoliberale Projekt die EU. Im Mittelpunkt steht die fortschreitende Durchsetzung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Dessen Kern sind die vier „Grundfreiheiten“: des Warenverkehrs, der Dienstleistungen, des Kapitalverkehrs, und der Freizügigkeit der Personen, besonders der Arbeitskräfte. Als Ziel formulierte die Lissabon-Strategie 2000 die Entwicklung der EU zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt«. „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ bedeutet im EU-Jargon Steigerung der Unternehmensgewinne durch Senkung von Lohnkosten und Sozialabbau. Das Unionsrecht auf Grundlage der Verträge (Primärrecht) und der Verordnungen, Richtlinien und weiteren Beschlüsse der EU (Sekundärrecht) und seine Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) haben in ihren Anwendungsbereichen grundsätzlich Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

In der heutigen EU werden die Binnenmarktfreiheiten des Kapitals über soziale und demokratische Rechte gestellt, auch wenn diese in einzelstaatlichen Gesetzen garantiert sind. Der Europäische Gerichtshof hat den Vorrang der Binnenmarktfreiheiten in den vergangenen Jahren mit etlichen Urteilen verdeutlicht. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge betrachtet es als ihre Aufgabe, die Vertiefung des Binnenmarktes mit immer neuen Richtlinienentwürfen voranzutreiben. Das bedeutet fortschreitende Liberalisierung und Marktöffnung bisher regulierter Bereiche, etwa der Daseinsvorsorge. So wurden wiederholt soziale Rechte wie z.B. Streikrecht, Geltung von Tarifverträgen oder soziale Mindeststandard ausgehebelt und ausgehöhlt. Demokratische Steuerungsmöglichkeiten z.B. durch öffentliche Unternehmen oder Landesbanken wurden massiv eingeschränkt. Was in demokratischen Abstimmungen in den Mitgliedstaaten niemals mehrheitsfähig wäre, wird mit Hilfe des EURchts durchgesetzt.


Über neue Gesetzgebungstechniken wie Bessere Rechtssetzung (Better Regulation) sollen Technokraten in Zukunft - ähnlich wie bei den Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada bzw. den USA (CETA und TTIP) - EU Gesetze zur Finanzmarktregulierung, Arbeitszeitenerfassung, Arbeits- oder Gesundheitsschutz (z.B. Mutterschutz und Krebsprävention am Arbeitsplatz) blockieren, wenn sie Profitinteressen hemmen.

Der bestehende institutionelle Rahmen der EU verstärkt den Druck, neoliberale Politik zu verfolgen und schützt diese vor demokratischen Prozessen. Wollte eine gewählte Regierung eine der EU-Liberalisierungsrichtlinien rückgängig machen bzw. nicht mehr anwenden, wäre dies ein Bruch mit bestehendem EU-Recht und nur mit der einstimmigen Genehmigung aller EU-Mitgliedsstaaten möglich. Im Konfliktfall sind die Institutionen und Regeln der EU Instrumente, um die Interessen des Kapitals durch Ausschaltung der Demokratie oder sogar mit einem faktischen Staatsstreich wie in Griechenland durchzusetzen.


Die Wirtschafts- und Währungsunion


Der Euro-Raum vereint eine Vielzahl von Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung in Niveau, Struktur und Dynamik sehr unterschiedlich ist. Dazu kommen unterschiedliche soziale Strukturen und Traditionen, die sich auch in unterschiedlichen Dynamiken der Lohn- und Preisentwicklung in den Mitgliedstaaten ausdrücken. Stagnierende und sinkende Reallöhne in Deutschland trotz steigender Produktivität, die nicht mehr durch Aufwertungen ausgeglichen werden konnten, und massive Finanz- bzw. Kreditströme in die späteren Krisenländer führten zu immer größeren Leistungsbilanzungleichgewichten und Spekulationsblasen im Finanzsektor und bei Immobilen.

In der Euro-Krise wurde offensichtlich, dass eine verstärkte Koordination und Mechanismen gegen makroökonomische Ungleichgewichte unumgänglich sind. Dabei haben die wirtschaftlich herrschenden und die politisch regierenden Kräfte in den EU-Institutionen und den mitgliedsstaatlichen Regierungen, insbesondere in Deutschland ihre Machtpositionen genutzt, um die neoliberale Politik und Konstruktion der EU weiter zu festigen. Die von der Troika kontrollierten „Programmländer“ wurden mit neoliberaler Politik der Kürzung der Staats- und Sozialausgaben und der Löhne in ökonomische Krisen und soziale Verelendung gestürzt. Auch im Euro-Raum und in der EU insgesamt wurde eine neoliberale Austeritätspolitik, also Kürzungspolitik, durchgesetzt. Tarifvertragssysteme wurden zerschlagen und Gewerkschaften geschwächt, um eine fortgesetzte Senkung der Lohnkosten und Dämpfung der Lohnentwicklung durchzusetzen. Der Spielraum für linke Wirtschafts- und Finanzpolitik ist institutionell eingeschränkt. So sind kreditfinanzierte Ausgabenprogramme im Konfliktfall von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig. Ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm gegen Armut, (Jugend)Arbeitslosigkeit und sozial-ökologischen Umbau, wie es von vielen Linken und Gewerkschaften gefordert wird, sieht sich in der real existierenden EU gegen enormen Hindernissen gegenüber (u.a. sehr kleiner EU-Haushalt, Verbot der Kreditaufnahme für EU-Institutionen, Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB). In der Folge verharrte der Euro-Raum insgesamt in ökonomischer Stagnation. Die Profiteure der Politik der letzten Jahrzehnte blieben ungeschoren und bereichern sich weiter. Die Economic Governance der EU ist in Recht gegossener Klassenkampf von oben. Der Euro wirkt für die Einzelstaaten und ihre Zentralbanken wie eine fremde Währung, weil ihre Geldversorgung von der Europäischen Zentralbank abhängt. Die EZB kann etwa entscheiden, Anleihen bestimmter Staaten nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren oder durch ihr Veto gegen Notfallkredite nationaler Notenbanken nationalen Finanzsystemen den Geldhahn abdrehen. Das gibt der EZB eine Machtposition, mit der Regierungen, die sich der neoliberalen Politik nicht unterwerfen wollen, erpresst werden können. Diese Erpressungsmacht ist demokratischer Kontrolle entzogen und bereits mehrfach, am krassesten gegen Griechenland, eingesetzt worden.

Ein progressiver Ausgleich der aufgelaufenenWettbewerbsunterschiede in der Euro Zone würden massive Lohnerhöhungen und eine Abkehr von der Exportorientierung in Deutschland erfordern, zu deren Durchsetzung die Gewerkschaften weder in der Lage noch bereit sind. Eine Transferunion ist ebenso keine sinnvolle Alternative, da sie angesichts der Entwicklungsunterschiede in der Euro-Zone ein riesiges Umverteilungsvolumen von bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würde – für Deutschland nahezu ein kompletter Bundeshaushalt. Dies ist weder durchsetzbar noch wünschenswert. Es würde viele EUStaaten in eine verstärkte auch politische Abhängigkeit von Deutschland bringen, die mit den Grundsätzen der Demokratie und der europäischen Zusammenarbeit unvereinbar ist.


Die Durchsetzung der neuen Etappe autoritärer neoliberaler Politik stützt sich nicht vorrangig auf Hegemonie und Zustimmung der Mehrheit, sondern auf rechtlich-institutionellen, strukturellen und finanziellen Zwang. Soziale Spaltungen, Entsolidarisierung und Neoliberalismus verstärken sich gegenseitig. Sie sind auch Nährboden für Nationalismus/Regionalismus und Ausländerfeindlichkeit einerseits, religiösen Fundamentalismus und kulturelle Segregation andererseits. Die neoliberale Struktur der EU und ihre Verschärfung durch die herrschende Krisenpolitik machen sie unfähig, eine solidarische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden.


Im Rahmen ihrer gegebenen Verfasstheit und Strukturen würde eine weitere Stärkung der Kompetenzen von EU und EZB zur Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Einzelstaaten, wie sie etwa das auch vom DGB abgelehnte sog.“Fünf-Präsidenten-Papier“ fordert, zu einer fortschreitenden Verfestigung und Vertiefung neoliberaler Politik führen und die Demokratie und Spielräume sozialer Politik in den einzelnen Staaten immer weiter einschränken. Die Menschen würden dann auf der europäischen und der nationalen Ebene gleichermaßen an demokratischen und sozialen Rechten verlieren.


Alternativen der LINKEN für ein anderes Europa


Die EU ist mittlerweile in ihren rechtlichen Grundlagen als so verfestigt, dass eine umfassende Neugestaltung, eine Neugründung notwendig ist. Statt der Freiheiten des Kapitals auf dem Binnenmarkt müssen demokratische und soziale Grundrechte und Regulierungen Vorrang haben. Statt fortschreitender Liberalisierung muss es um Demokratisierung und soziale Steuerung der Ökonomie und der gesellschaftlichen Lebensweise gehen. Ein demokratisches Europa wäre geradezu das Gegenteil des neoliberal-kapitalistischen Binnenmarktprojekts: Auf allen Ebenen müssen die Menschen mit demokratischen Entscheidungen die Aktivitäten von Unternehmen und Kapital regulieren und einschränken können, bis hin zu weitreichenden sozialistischen Umgestaltungen der Eigentums- und Produktionsverhältnisse.


Eine grundsätzliche Alternative zum bestehenden Euro-System ist notwendig. Die Staaten, die eine linke, soziale und demokratische Alternative zur neoliberalen Politik durchsetzen wollen, brauchen einen Plan B, wenn sie an den Institutionen und Zwängen des Euro-Systems zu scheitern drohen. Der Vorschlag zum Übergang zu einem erneuerten Europäischen Währungssystem, das eine größere Flexibilität als der Euro als Einheitswährung bieten würde, muss sachlich geprüft und diskutiert werden. DIE LINKE fordert, dass Möglichkeiten zum geordneten Ausscheiden von Staaten oder Staatenblöcken aus dem Euro-System geschaffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass sich neue Währungen über den bestehenden Wechselkursmechanismus II, in dem sich momentan die dänische Krone befindet, an den Euro binden könnten, um einer unkontrollierten Abwertung zu entgehen. Die Zentralbanken müssen demokratischer Kontrolle unterworfen und auf die Unterstützung der demokratisch bestimmten Wirtschaftspolitik verpflichtet werden und ohne Umwege Kredite an Staaten vergeben dürfen.

Europapolitisches Profil und Aktivitäten der LINKEN Die EU- und Euro-Kritik und die Notwendigkeit grundsätzlicher Alternativen zur herrschenden Politik in der EU, zum Euro-Regime und zur real existierenden EU, verbunden mit der Ablehnung von TTIP, CETA, TISA und Co., muss als ein zentrales Element des politischen Profils der LINKEN entwickelt und kommuniziert werden. Wir sollten daher nicht mehr von „Europa“ reden, wenn die EU und der Euro gemeint sind. Wir sollten gegen eine weitere Stärkung der EU-Bürokratie, EU-Kommission und Rat sowie der EZB im Rahmen der gegenwärtigen Verträge, und für ein ausdrücklich „anderes Europa“ eintreten. Auch die konfliktverschärfende Macht und Ausdehnungspolitik der EU wie z.B. gegenüber der Ukraine und der Türkei muss beendet werden.

 

Die wirklich relevante Frage zur Durchsetzung eines Kurswechsels ist, wie hinreichender Druck entwickelt werden kann, um demokratische und soziale Alternativen gegen die herrschenden und regierenden Kräfte in fast allen EU-Staaten, gegen die EU-Kommission und gegen die EZB durchzusetzen.


Nur eine eigenständige linke EU- und Euro-kritische Position ermöglicht eine gemeinsame Politik und Re-Formierung der linken, sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte zu einem druckund machtvollen Faktor in der EU. Gerechtfertigte Kritik an der real existierenden EU muss von links populär aufgegriffen werden, damit sie nicht von rechts vereinnahmt und mit menschenfeindlichen Ressentiments verknüpft werden kann.

Wir müssen dabei das Gefühl sehr vieler, wenn nicht der Mehrheit der Menschen, benachteiligt und missachtet zu werden, von links aufgreifen. Wir müssen deutlich machen, dass die Ursachen dafür im Kapitalismus und in neoliberaler Politik begründet liegen und dass nur der gemeinsame solidarische Kampf der abhängig Arbeitenden und sozial Benachteiligten gegen die Profiteure dieser Verhältnisse zur Verbesserung ihrer Lage führen kann. So kann den Parolen der Rechten entgegengewirkt werden, die Ausländer für de Probleme verantwortlich machen wollen.

Wenn die Linke (und die Gewerkschaften) tatsächlich wirksamen Druck für eine andere Politik, für einen Kurswechsel in der EU entwickeln wollen, müssen den bisherigen Pro-EU-Konsens in der Gesellschaft aufkündigen. Dafür müssen auch ziviler Ungehorsam, Blockadepolitik und gezielte Rechtsbrüche (z.B. gegenüber neoliberalen EUGH-Entscheidungen) erwogen bzw. gefordert werden. Nur wenn die herrschenden Eliten befürchten müssen, dass ihnen ihr neoliberales EU-Projekt sozusagen „um die Ohren zu fliegen“ droht, werden sie umdenken (müssen) und zu realen Veränderungen gezwungen werden können. Diese EU-kritische Politik der LINKEN muss zugleich internationalistisch und europäisch sein. Eine breite, mobilisierungsfähige Kampagne muss dabei möglichst viele Kräfte ansprechen und einbeziehen. Als Alternativen sind (sinngemäß) zu fordern:


  • NEIN zur Politik dieser EU und EZB. NEIN zur Austeritätspolitik, zu Lohn- und Sozialkürzungen, zu Privatisierung und Abbau von Rechten der Beschäftigten;

  • eine europäische Schuldenkonferenz zur Beratung koordinierter Schuldenschnitte und Erleichterungen für hoch verschuldete Staaten;

  • eine EU-weite Vermögensbesteuerung der Millionäre und Mindestbesteuerung internationaler Konzerne;

  • ein EU-weites öffentliches Zukunfts- und Investitionsprogramm für den wirtschaftlichen Aufbau und gute Arbeit in der EU, ökologischen Umbau, Bildung und soziale Dienstleistungen;

  • eine Sozialklausel in den EU-Verträgen, die den Vorrang demokratischer, sozialer und ökologischer Rechte und Regulierungen vor den Binnenmarktfreiheiten festschreibt;

  • eine demokratische und soziale Neugestaltung Europas und des Geld- und Finanzsystems statt einer undemokratischen und neoliberalen EU und EZB.


Eine solche Orientierung und Kampagne müsste einerseits im Rahmen der Europäischen Linkspartei diskutiert und vereinbart werden. Ziel muss es allerdings sein, ein breites gesellschaftliches Bündnis sozialer, demokratischer und linker Kräfte in der EU zusammenzubringen, solche Forderungen und Kampagnen koordiniert zu starten und voranzutreiben. Wichtige AnsprechpartnerInnen sind dabei das BLOCKUPY-Bündnis und antineoliberale Kräfte in Gewerkschaften, Verbänden, bei sozialdemokratischen und grünen Parteien (z.B. Jeremy Corbyn, Martine Aubry, Jusos usw.). Wir schlagen die Wiederbelebung der europäischen Sozialforen vor, um die internationale Diskussion und Bewegung für eine demokratische und soziale Alternative zum herrschenden EU- und Euro-System voranzubringen.


  • Wir schlagen vor, die Möglichkeit der Durchführung einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative nach dem Muster derjenigen gegen TTIP zu prüfen. Mit diesem Bündnis sollte eine enge Zusammenarbeit gesucht werden, weil es auch inhaltlich viele Bezugspunkte und Gemeinsamkeiten gibt. 

  • Eine weitere Möglichkeit wäre, eine entsprechende Kampagne in einer EU-weiten selbstorganisierten Volksabstimmung münden zu lassen. Dies wäre als EU-weite Aktion an einem gemeinsamen Wahltermin durchzuführen, also bei der nächsten Wahl des Europaparlaments 2019. Die Europawahlen sollten genutzt werden, um eine EU-weite Aktion durchzuführen.


DIE LINKE muss offensiv an aufgekommenen Diskussionen und Initiativen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, von linken Parteien und Intellektuellen anknüpfen, wie z.B. „DiEM 25“, die Initiativen für einen „Plan B“ oder der Aufruf „Europa neu begründen“. Das Ziel muss die Bildung einer breiten anti-neoliberalen Front für einen demokratischen und solidarischen Neustart Europas jenseits der neoliberalen EU-Verträge sein.

 


SL auf Facebook


Direkt zu Deiner Gewerkschaft


LINKE: Erfuter Programm

Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.