21. Juni 2016
Entscheidend ist aufm Platz!

Da ist die Nähe wohl doch größer (CC-BY-SA 4.0 Martin Rulsch)

Zu Sigmar Gabriels Aufruf im ›SPIEGEL‹ vom 18.6.2016


Beifahrer von Sigmar Gabriel sind nicht zu beneiden. Kaum ein anderer Politiker macht dermaßen spektakuläre Kehrwenden und biegt urplötzlich ab, wenn schon niemand mehr damit rechnet. Neuerdings wendet sich Gabriel gegen die radikale bürgerliche Rechte, die er einen Großangriff auf die Errungenschaften der Bundesrepublik durchführen sieht. Das verträgt sich nicht damit, die Alfred Dregger-CDU für die Einverleibung von Altnazis und Deutschnationalen zu beglückwünschen. Eben diese Union hat jahrzehntelang die Gleichstellung von Frauen, von Homosexuellen sowie die Integration von Zugewanderten massiv blockiert.

Wir begrüßen es, wenn Gabriel die soziale und ökonomische Ungleichheit als Problem erkennt. Wir hören die Botschaft wohl, allein, uns fehlt der Glaube. Es fällt doch auf, dass Gabriel den Mantel des Schweigens hüllt über die Ursachen dieser Ungleichheiten, die heute ganz konkret die Demokratie bedrohen. Tatsächlich war die Politik der ›New Labour‹- und ›Agenda 2010‹-Sozialdemokratie ganz wesentlich Ursache für die Explosion sozialer Ungleichheit ab der Jahrtausendwende. Damit wurde gesät, worauf heute der Rechtspopulismus wachsen kann, der nicht nur Mitglieder der Mittelschicht, sondern auch sozial Benachteiligte und prekäre Beschäftigte für sich gewinnen konnte. Doch wer seine Augen vor der Problemursache verschließt, kann keine gute Lösung anbieten.

Wenn Gabriel wirklich ein Bündnis der ›progressiven Kräfte‹ will, kann er als amtierender Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender sofort in Vorleistung gehen. Er kann sofort ›nicht kleinmütig, sondern überzeugt und couragiert‹ (O-Ton Gabriel) die TTIP- und CETA-Verhandlungen sowie die Privilegierung von Firmenerben bei der Erbschaftssteuer stoppen, die gefährliche und wegen Niedrigzinsen unnötige Kürzungspolitik der der ›schwarzen Null‹ bekämpfen und eine neue Entspannungspolitik vorantreiben. Für einen wirklichen Politikwechsel steht DIE LINKE zur Verfügung und hilft Gabriel dann gerne – diesmal auch auf Kurs zu bleiben.

 


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