27. August 2016
Umverteilung zugunsten des Kapitals

Freibeträge für Sozialabgaben? Das ist keine gute Idee der SPD, meint Ralf Krämer.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Freibeträge für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag vorgeschlagen. So wolle die SPD Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern sei denkbar.

Eine finanzielle Besserstellung von Haushalten mit geringeren Einkommen erscheint erst mal grundsätzlich sinnvoll. Tatsächlich sind bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit relativ geringen Einkommen die Sozialbeiträge erheblich höher als die Steuerbelastung. In diesem Sinne äußerte sich auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie sprach aber zugleich den Knackpunkt an: Das wäre nur vertretbar, wenn dies keine Nachteile bei der späteren Rente zur Folge habe und die Beitragsausfälle vollständig gegenfinanziert werden.

Tatsächlich ist der Vorschlag von Schäfer-Gümbel keine gute Idee, sondern höchst problematisch und sozialpolitisch gefährlich.

Sozialversicherungsbeiträge sind keine Steuern, sondern die Grundlage für individuelle Ansprüche der Versicherten auf soziale Leistungen. Arbeitslosengeld, Krankengeld und vor allem die Rente im Alter oder bei Erwerbsminderung hängen davon aus, wie hoch die geleisteten Beiträge gewesen sind. Geringere Beiträge führen zu geringeren Leistungsansprüchen. Die Bedrohung durch Armut und Abhängigkeit von bedürfnisgeprüfter Fürsorge würde noch weiter erhöht. Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen würden weiter geschwächt.

 

So oder so müssten den Sozialversicherungen die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, denn die laufenden Ausgaben würden ja nicht sinken. Die Sozialbeiträge sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle des Sozialstaats. 2015 erbrachten sie über 430 Milliarden Euro. Freibeträge oder spürbare Beitragsreduzierung würden Einnahmeausfälle in erheblicher zweistelliger Milliarden-Euro-Höhe bedeuten. Diese durch Steuergelder auszugleichen, wie es die SPD wohl diskutiert, würde die Finanzmittel anderswo entziehen.

Erhöhungen des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung, die Ausweitung der Rente nach Mindestentgelt, höherer Kindergeldzuschuss, höheres Wohngeld, BAföG, und nicht zuletzt bessere öffentliche und soziale Dienstleistungen sind aber weitaus dringender - und besser geeignet, um die Lage einkommensärmerer Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Freibeträge bei den Sozialbeiträgen dagegen wären alles andere als zielgenau. Es würden auch Nebenjobs und Beschäftigte gefördert, die in Haushalten mit erheblichen Einkommen leben. Die Wirkung wäre ähnlich wie bei einer Ausweitung der Minijobs.

Zudem würden bei Freibeträgen gleichzeitig die Arbeitgeberbeiträge gesenkt. Auch dieser Anteil, von dem die Beschäftigten gar nichts haben, müsste aber gegenfinanziert werden. Staatliche Subventionierung von Sozialbeiträgen wäre faktisch ein Kombilohnmodell, eine Lohnsenkung und Umverteilung zugunsten des Kapitals. Der Niedriglohnsektor würde weiter verfestigt. Gewerkschaften und Linke lehnen solche Konzepte ab.

Um die Einkommen im Niedriglohnbereich zu erhöhen, gibt es andere, soziale Alternativen: zunächst höherer Mindestlohn und höhere Tarife im unteren Bereich. Dann die Wiedereinführung großzügiger Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld, die Überwindung des repressiven Hartz-IV-Regimes. Und steuerpolitisch eine deutliche Erhöhung der Freibeträge in der Lohn- und Einkommensteuer, kompensiert durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen. Dies würde gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten und von oben nach unten umverteilen.

Um bei niedrigen Löhnen die Beschäftigten von Sozialbeiträgen zu entlasten, wäre nur ein Modell vertretbar, bei dem die Sozialbeiträge vollständig oder überproportional durch die Arbeitgeber übernommen werden. Also keine Subventionierung durch den Staat, sondern Negativanreize gegen Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung. Ein konkretes Modell dafür hat der DGB 2012 in seinem Konzept zur Reform der Minijobs vorgeschlagen.

Vorschläge zur Subventionierung von Sozialbeiträgen sind nicht neu. Auch in den Gewerkschaften wurden sie vor Jahren diskutiert und aus guten Gründen verworfen. Es ist zu erwarten, dass sie auch diesmal wieder in der Versenkung verschwinden werden, weil eine Gegenfinanzierung nicht darstellbar ist. Und das ist auch besser so.


Der Artikel erschien zuerst im neuen deutschland vom 27./28. August 2015.


 


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