19. September 2016
„Die Oppositionsrolle schützt nicht vor der Gefahr der Anpassung“
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„Die Oppositionsrolle schützt nicht vor der Gefahr der Anpassung“
Rote Haltelinien oder breite Koalitionen?
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Wir haben für die letzte "realistisch und radikal" mit Janine Wissler und Harald Wolf über Regieren, Opponieren und Tolerieren gesprochen. Wenn in Berlin über r2g verhandelt wird, lohnt sich wieder ein Blick auf ihre Debatte.

Lieber Harald, im Herbst sind wieder Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Willst du danach lieber Teil der Regierung oder der Opposition sein?


HW: Das muss entlang von Inhalten entschieden werden. Unsere wesentlichen Forderungen sind ein umfassendes Investitionsprogramm in die öffentliche und soziale Infrastruktur verbunden mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und Flüchtlinge sowie eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes.
Wir wollen eine erhebliche Erhöhung des Bestands bezahlbarer kommunaler Wohnungen und eine Erstattung der Wohnkosten für Hartz-IV-Beziehende, die Zwangsumzüge verhindert. Wir wollen die Verkehrsund Energiewende in Berlin voranbringen, durch die Rekommunalisierung der Energienetze und Aufbau eines landeseigenen Energiedienstleistungsunternehmens. Gelingt es, ein solches Programm in einer Koalitionsvereinbarung verbindlich zu vereinbaren, würde ich mich für eine Regierungsbeteiligung aussprechen. Ist die Verständigung mit den Sozialdemokraten, und eventuell den Grünen, darauf nicht möglich, sollten wir uns in die Opposition begeben.


Janine, als die Berliner PDS 2002, nach über 10 Jahren Ausgrenzung durch die anderen Parteien über eine Koalition mit der SPD diskutierte, sagte Gregor Gysi, Regierungsbeteiligung sei „ein Wert an sich“. Du stehst einer Regierungsbeteiligung eher kritisch bis ablehnend gegenüber. Ist Opposition für dich ein Wert an sich?


JW Franz Müntefering hat das Mantra geprägt, Opposition sei Mist. Dabei wurden viele wichtige Errungenschaften wie der Sozialstaat unter Bismarck, das Frauenwahlrecht oder der Ausstieg aus der Atomenergie unter konservativen Regierungen erstritten und entsprechend aus der politischen Opposition heraus durchgesetzt. Meistens waren dazu große gesellschaftliche Auseinandersetzungen und manchmal sogar Revolutionen nötig. Gleichzeitig fallen viele Verschlechterungen wie die Agenda 2010 oder auch die ersten deutschen Kriegseinsätze in die Zeit vermeintlich linker Regierungen und auch unter Rot-Rot in Berlin wurden Wohnungen privatisiert. Darauf gibt es also keine pauschale Antwort. Ein wie von Harald skizzierter Politikwechsel müsste die Maßgabe für uns sein. Dann werden auch soziale Bewegungen durch eine Regierungsbeteiligung gestärkt. Ist das nicht der Fall, ist es sinnvoller aus der Opposition Druck zu machen.


HW Wobei die Oppositionsrolle als solche nicht vor der Gefahr der Anpassung und der Unterordnung unter den gesellschaftlichen Mainstream schützt – wie die Grünen eindrucksvoll demonstrieren. Deshalb ist es entscheidend dass die Partei in Regierung wie in Opposition Teil gesellschaftlicher Bewegung ist.


Bei der letzten Regierungsbeteiligung der Berliner LINKEN wurde kritisiert, dass ihr gegen gesellschaftliche Bewegungen Politik gemacht hättet. Die Wahlergebnisse nach der ersten Legislatur waren entsprechend schlecht. Trotzdem habt ihr euch für eine zweite Legislatur Rot-Rot entschieden. Ist die Verführung zur Macht zu groß?


HW Die WählerInnen, die uns 2006 gewählt hatten, haben uns auf der Grundlage eines Wahlkampfes gewählt, in dem wir für eine Fortsetzung einer rot-roten Koalition geworben haben. Zentrale Bedingung dafür waren der Aufbau eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors, der Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und die Sanierung der öffentlichen Unternehmen statt ihrer Privatisierung. Nachdem die SPD in den Koalitionsverhandlungen alle diese Forderungen akzeptierte, hätte die Ablehnung einer Regierungsbildung durch uns auch die noch verbliebene Wählerschaft enttäuscht. Die „Verführung“ zur Macht hielt sich bei allen Akteuren nach den Erfahrungen der ersten Legislaturperiode in Grenzen, es ging bei der Entscheidung über einen erneuten Regierungseintritt nur um die Durchsetzung politischer Inhalte.


Janine, du hast 2013 mit der SPD in Hessen sondiert. Woran ist eine Zusammenarbeit gescheitert?


JW Der größte Konfliktpunkt war die Schuldenbremse und ihre Umsetzung. CDU, SPD, FDP und Grüne haben durchgesetzt, dass sie in der Hessischen Verfassung verankert wird, wir haben im Landtag dagegen gestimmt und davor gewarnt, dass die Schuldenbremse eine progressive Reformpolitik enorm erschwert. In den Sondierungsgesprächen machten wir deutlich, dass wir Sozialabbau und Personalabbau im Öffentlichen Dienst nicht mittragen werden – das wurde aber verlangt, um die Schuldenbremse umzusetzen. Hinzu kam, dass Rot- Rot-Grün nur eine sehr knappe Mehrheit gehabt hätte und von Beginn an deutlich wurde, dass die Grünen ein großes Interesse an Schwarz-Grün hatten.


Wie war das 2008 bei den Gesprächen mit der SPD unter Ypsilanti? Da wäre es beinahe zu einer Minderheitsregierung gekommen. Ist das womöglich ein Modell, das in der Debatte innerhalb der Partei ein Kompromiss für alle sein könnte? 

JW Die Option, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, ohne dabei für alle Regierungsentscheidungen in Haftung genommen zu werden, kann für DIE LINKE durchaus interessant sein. Auch wir haben ja 2008 offensiv angeboten, Roland Koch abzuwählen. Und wir behielten uns vor, jede Gesetzesinitiative gemäß unserem Wahlprogramm und unseren Überzeugungen zu überprüfen.


HW Minderheitsregierungen gehören ja in vielen europäischen Ländern längst zur politischen Normalität, siehe gegenwärtig die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Portugal, die von Linkssozialisten gestützt wird. Eine linke, sozialistische Partei hätte unter solchen Bedingungen größere Bewegungsfreiheit, könnte ihre Eigenständigkeit gegenüber der Regierungspartei deutlich machen und gleichzeitig jede fortschrittliche Maßnahme, – selbst wenn sie hinter unseren eigenen Forderungen zurückbliebe, unterstützen. Für Maßnahmen, die unseren Grundsätzen widersprechen, müsste sich die Regierung dann Mehrheiten bei anderen Parteien suchen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Minderheitsregierungen als akzeptiertes Modell der Regierungsbildung etablieren würden.


JW Die Erfahrung der vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigt aber, dass wir dann auch die Verantwortung haben zu entscheiden, wann wir wechselnde Mehrheiten platzen lassen und damit potentiell auch eine Regierung zu Fall bringen. Und wir müssen uns überlegen, wie wir das unseren WählerInnen und den Akteuren der sozialen Bewegungen vermitteln und diese in solch weitreichende Entscheidungen offensiv einbeziehen. Bei aller Kompromissbereitschaft darf es bei der Richtung der Politik keine Zweideutigkeiten geben. Dazu haben wir ja in der LINKEN nach vielen Diskussionen das Mittel der roten Haltelinien entwickelt.



 


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