19. September 2016
Das linke Profil schärfen!
 

Schlussfolgerungen der Sozialistischen Linken aus den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen 

Die Wahlen haben in drei sehr verschiedenen Umgebungen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen stattgefunden. Dennoch lohnt es sich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr, Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

In Mecklenburg-Vorpommern und im ganzen Osten schrumpft die alte Wählerbasis von in der DDR sozialisierter Bevölkerung aus Altersgründen. Das alte Konzept, Volkspartei im Osten zu sein, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzt, funktioniert immer weniger. Der Wahlkampf selbst hat mit dem zentralen Slogan „Aus Liebe zu MV“ und wenig polarisierenden Botschaften offensichtlich wenig überzeugt.

 

In Niedersachsen hat DIE LINKE gegenüber den vergangenen Wahlen Zugewinne erzielt. Besonders In Großstädten, aber auch Orten mit einem aktivistischem Wahlkampf konnte sie beachtlich zulegen. Da wir den Anspruch haben die Mehrheitsinteressen zu vertreten, sind die 3,3% allerdings immernoch ausbaufähig.

 

In Berlin gelang es der LINKEN, gegenüber dem niedrigen Ausgangsniveau der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 deutlich zuzulegen. In den Westbezirken verdoppelte sie ihr Ergebnis auf über zehn Prozent. Sie hat von SPD, Grünen, Piraten und NichtwählerInnen deutlich hinzugewonnen und nur in schwächerem Ausmaß gegenüber der AfD verloren. Es ist zu erwarten, dass es hier zu einer SPD-LINKE-Grüne-Koalition kommen wird. Entscheidend ist jetzt und das sollte aufgrund der günstigen Finanzlage auch möglich sein, dass dabei spürbare Verbesserungen gegenüber der abgewählten großen Koalition durchgesetzt werden.

 

Insgesamt lässt sich feststellen, dass DIE LINKE in städtischen, jüngeren, eher höher gebildeten Milieus zulegt, aber unter Erwerbslosen, ArbeiterInnen und sich sozial bedroht fühlenden Lohnabhängigen haben wir verloren. Es gelingt der LINKEN weiterhin nicht, die aus sozialen Gründen von den etablierten Parteien Enttäuschten davon zu überzeugen, sich auf DIE LINKE als Ausdruck ihrer Interessen zu orientieren.

 

Erfolglos sind wir dann, wenn uns die Menschen als Teil einer „Allparteienkoalition“ wahrnehmen, die sich nicht von den etablierten Parteien absetzt. Wir müssen widerständiger im Auftreten sein, einen oppositionellen Gestus zeigen und als Protestpartei wahrgenommen werden. Vor polarisierenden, provokativen Aktionen sollten wir keine Angst haben. Wir müssen in unseren Materialien deutlich machen, dass wir den Konflikt mit dem großen Kapital und den Reichen suchen.

 

Auf der inhaltlichen Ebene müssen wir deutlich machen, dass wir für einen Bruch mit der bisher herrschenden Politik, für einen grundlegenden Richtungswechsel eintreten. Das gilt insbesondere für die Bundesebene, die für weiterreichende politische Veränderungen die ausschlaggebende ist. Hier sind die Bedingungen und Anforderungen allerdings auch weitaus größer als auf Länderebene. Rot-Rot-Grün in Berlin ist damit keineswegs automatisch ein Vorbild für den Bund. Die Regierungsfrage stellt sich für uns erst dann, wenn damit ein echter Politikwechsel verbunden ist. Die roten Haltelinien aus dem Erfurter Programm sind wichtig, reichen aber nicht aus. Wir brauchen eine politische Alternative, die mit dem Neoliberalismus bricht, die massive Investitionen in Soziales will, die Reichen zur Kasse bittet und es mit einer friedlichen Außenpolitik ernst meint.

 

Unter dem jetzigen Kräfteverhältnis, ohne starken Druck von sozialen Bewegungen auf der Straße und Gewerkschaften im Sinne linker Positionen, wäre hier die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir in Koalitionsverhandlungen viele unserer Forderungen preisgeben müssten und damit unsere Glaubwürdigkeit als soziale Partei verspielen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist unser Profil als Partei, die Ansprechpartnerin für die ArbeiterInnenklasse ist. Erschreckend ist, wie viele GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen die AfD gewählt haben – trotz ihres neoliberalen Programms. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um als Partei für diese WählerInnen (wieder) attraktiv zu werden. Uns muss in der Ansprache der Spagat gelingen zwischen den Prekären, Erwerbslosen- und ArbeitnehmerInnenmilieus, die von der Agenda 2010 und der Deregulierung der Lohnarbeit in den letzten Jahren getroffen wurden, den breiten Schichten der Lohnabhängigen, die sich für höhere Löhne, bessere öffentliche Dienstleistungen und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen, und den neuen jungen, urbanen Milieus, die in den politischen Auseinandersetzungen um TTIP, CETA und Co. soziale Gerechtigkeit und in der Flüchtlingskrise zu uns gestoßen sind.

 

In der Flüchtlingsfrage ist es richtig, dass wir trotz des Gegenwinds aus CSU und AfD den Kurs der offenen Grenzen beibehalten haben. Dennoch ist die Frage, ob wir unser eigenen Konzepte deutlich genug machen konnten in der Öffentlichkeit. Wir brauchen ein überzeugendes Integrationskonzept, das wir der konzeptionslosen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition entgegenhalten können. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind keine Lösung und werden keinesder von der Politik gemachten Probleme lösen. Die wahren Sozialbetrüger sind die Reichen und Konzerne. Wir brauchen eine stärkere Fixierung gegen „die da oben“, die Reichen und Mächtigen, die davon profitieren, wenn die Armen und die ganz Armen sich gegeneinander ausspielen lassen. Eine höhere Besteuerung der Reichen und Konzerne brächte endlich Geld in öffentliche Kassen, das allen zugute käme.

 

Auch im Kampf gegen die AfD ist es in erster Linie wichtig, DIE LINKE als die einzige demokratische und soziale Alternative zu präsentieren, die man wählen sollte, wenn man an der Verbesserung der eigenen Lebensumstände interessiert ist. WählerInnenbeschimpfung und pauschale Verurteilung aller AfD-WählerInnen als dumm oder rassistisch hilft nicht. Wichtig ist, dass wir die AfD an der sozialen Frage stellen, unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Rassismus stärken und unsere eigenen Inhalte für eine progressive gesellschaftliche Alternative in den Vordergrund rücken.

 

Auch in den Wahlkämpfen müssen wir deutlich machen, dass Wahlen allein nicht die Welt verändern, sondern dass die Menschen sich selbst für ihre Interessen einsetzen sollen – am besten gemeinsam mit uns!

 

 


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