27. Oktober 2017
Für einen Umgang mit Differenzen, der nach vorne weist.

Erklärung der Sozialistischen Linken zur Lage und den Aufgaben der LINKEN nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl hat das gesamte Parteiensystem in Deutschland ins Rutschen gebracht und das politische Kräfteverhältnis nach rechts verschoben. Die Union wird unter Führung einer geschwächten Angela Merkel auf Bundesebene erstmals eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf den Weg bringen, die trotz enormer Widersprüche vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengeschweißt wird. Im Ergebnis drohen eine Fortsetzung und Verschärfung neoliberaler Politik im Interesse von Reichen, Banken und Konzernen - und eine Regierungspolitik, die die Ursachen des Aufstiegs der Rechten weiter befeuert.

Mit dem Erfolg der AfD ist erstmals seit 1945 eine offen rechtspopulistische und nationalistische Partei mit nun 94 Abgeordneten und einem einflussreichen neofaschistischen Flügel in den Bundestag gewählt worden – in Sachsen sogar als stärkste Partei. Die Ankündigung Gaulands am Wahlabend („Wir werden sie jagen“) macht deutlich, dass die AfD die gesamte Republik weiter nach rechts treiben will. 

Die LINKE hat trotz erheblicher Verluste im Osten ein insgesamt gutes Wahlergebnis erzielt und ist gestärkt ins Parlament eingezogen. Wir freuen uns insbesondere über die vielen neuen und alten Bundestagsabgeordneten, die der Sozialistischen Linken nahestehen. Das Ergebnis ist ein Erfolg der gesamten Partei und ihres Spitzenpersonals und besonders der vielen Aktiven in den Kreisverbänden, die einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt und hunderte neue Mitglieder gewonnen haben. 

Dennoch gibt es einiges zu diskutieren. Wir erleben seit vielen Jahren (spätestens bereits seit der Bundestagswah2013) eine gespaltene Entwicklung: während wir vor allem in größeren Städten, bei Menschen unter 35 und mit höherer Bildung deutlich und bei weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern etwas zulegen konnten, haben wir bei sich selbst als „Arbeiter“ einstufenden und besonders bei Erwerbslosen verloren. Es kann nicht pauschal davon die Rede sein, dass wir in „der ArbeiterInnenklasse“ verlieren. Die in den letzten Jahren begonnen Aktivitäten, die sich an Frauen (u.a. im Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor), Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen und in sozialen Dienstleistungen wie Pflege und Kitas richteten, tragen erste Früchte. Auch viele junge Menschen, die aus Sorge vor der Rechtsentwicklung zu uns kommen, arbeiten in prekären Jobs und/oder sind die ersten in ihrer Familie mit Abitur. Aber es fällt uns schwer, gewerkschaftlich und sozialdemokratische orientierte Beschäftigte, links offene SPD-WählerInnen, geringer qualifizierte Arbeiter und Erwerbslose von linker Politik zu überzeugen. Es wird deutlich: mehr denn je sind verbindende Strategien, ein politisches Profil und eine Kommunikation gefragt, die die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit ansprechen, unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigen, umfassende Solidarität und Interessenvertretung mit einer klaren Gegnerschaft zu den Kapitaleigentümern, insbesondere dem Groß- und Finanzkapital, und den Superreichen verbinden.

Die nächsten vier Jahre werden nicht leichter, da sich die mediale Aufmerksamkeit für die Opposition stärker auf SPD und AfD konzentrieren wird. DIE LINKE wird darauf angewiesen sein, gezielt Schwerpunkte zu setzen, Kampagnen zu entwickeln und unzureichende mediale Darstellung unserer Positionen durch die Aktivität der eigenen Mitgliedschaft, durch Präsenz auf den Straßen, in den Betrieben und in den Organisationen der Zivilgesellschaft sowie durch eigene Aktivitäten in neuen Medien ein Stück weit aufzufangen. Eine enorme Herausforderung wird es sein, die vielen Tausend Neumitglieder in die Entwicklung von Politik vor Ort und in Kampagnen einzubeziehen, ihnen politische Bildungsangebote zu machen und so eine neue Dynamik zu entwickeln.

In dieser Situation steht unsere Partei leider vor einer schweren Zerreißprobe, wie sie bei der Klausurtagung unserer Bundestagsfraktion sichtbar geworden ist. Es ist bedauerlich, dass die nach dem Göttinger Parteitag überwunden geglaubten Angriffe und Kampagnen über die Medien und persönliche Schuldzuweisungen wieder Teil der innerparteilichen Auseinandersetzung geworden sind. Der Brief von Sahra Wagenknecht ist deutlich zu kritisieren, weil er unbewiesene Behauptungen aus der Bildzeitung aufgegriffen und als Angriff gegen Bernd Riexinger verwandt hat. Ohne eine solidarische und offene Streitkultur in der neuen Bundestagsfraktion und in der Partei werden wir die großen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bewältigen. Es trägt dabei nicht zu einer konstruktiven Debatte bei, Sahra Wagenknecht  und Oskar Lafontaine Nähe zur AfD zu unterstellen. 

Politische Auseinandersetzungen sollten in der Sache, ohne falsche Unterstellungen und Diffamierungen und ohne erpresserische Rücktrittsdrohungen geführt werden. Partei- und Fraktionsführung müssen jeweils die Pluralität der Partei berücksichtigen und sie müssen zu einer konstruktiven und solidarischen Zusammenarbeit finden, die die unterschiedlichen Funktionen berücksichtigt, wobei die Partei das Primat bei der Festlegung politischer Grundpositionen hat. Das ist nicht leicht. Aber klar ist: es braucht zunächst eine Umgangsweise miteinander, die auf für die Mitglieder möglichst transparente und sachliche  Diskussion setzt und auf persönliche Angriffe verzichtet. 

Als Sozialistische Linke rufen wir in diesem Zusammenhang zur Versachlichung der Debatte auf. Denn es geht nicht um einen reinen Machtkampf ohne politische, inhaltliche Grundlagen. Es geht auch nicht ausschließlich darum, dass Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende kein Vertrauen zueinander hätten. Es geht auch nicht um „alte“ Strömungsunterschiede von „Reformerflügel“, „linkem Flügel“ und „Mittelerde“. In den letzten zwei Jahren sind andere Konfliktlinien stärker in den Mittelpunkt gerückt. 

Über das neue in der Bundestagsfraktion bestehende Bündnis zwischen Teilen des linken Flügels und der „Reformer“ kann man politisch durchaus unterschiedlicher Meinung sein und das sind wir auch in der SL. Aus der Perspektive der einen ist es Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gelungen, unterschiedliche Positionen aus dem Reformerlager und dem traditionell antikapitalistischen und antiimperialistischen Spektrum in einen konstruktiven Dialog zu bringen und anzunähern und so gemeinsam mit der Parteiführung die ganze Spannbreite der LINKEN zur Geltung zu bringen. Demgegenüber kritisieren andere, dass eine plurale und demokratische Beteiligung aller MdB unabhängig davon, wie sie zur Fraktionsführung politisch stehen in der vergangenen Legislatur nicht immer gewährleistet war, dass wichtige Themen wie demokratisches Eigentum, Bildungs- und Gesundheitspolitik, feministische Politik und sozial-ökologischer Umbau zu kurz kamen. Einige sehen die Gefahr, dass statt gewerkschaftlicher, klassenorientierter und konsequenter Friedenspolitik, am Ende klassische Reformerpositionen gewinnen. So wird an dem dem Diskussionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht kritisiert, dass statt der Ablehnung von Auslandseinsätzen von „Kampfeinsätzen“gesprochen und der Kampf gegen rechts und antirassistische Politiknicht ausreichend als Schwerpunkte gesehen werden.

Auseinandersetzungen um die Aufstellung der Fraktion und der Partei gehen die gesamte Partei, alle Mitglieder, an. In linken Parteien kann es keine Unabhängigkeit der Fraktion von der Partei geben, sondern es muss nicht nur eine enge Verzahnung, sondern auch ein Primat der Partei (also der vielen Tausend aktiven Mitglieder, des Parteitages und des von ihm gewählten Parteivorstandes) geben. Das heisst: die Abgeordneten sind an das Wahlprogramm und Beschlüsse der Partei gebunden, auch wenn es in bürgerlichen Repräsentativdemokratien kein imperatives Mandat gibt. In bürgerlichen Parteien dominiert, das ist eine alte Erkenntnis marxistischer Staats- und Parteientheorie, die Spitze des Fraktionsapparates über die Medien, informelle Netzwerke und ihre bezahlten MitarbeiterInnen die politischen Willensbildung. Das ist in der LINKEN nicht der Fall. Soweit darf es aber auch nicht kommen. Statt über mehr Personalisierung sollten wir darüber diskutieren, wie die innerparteiliche Demokratie in der Partei wie der Fraktion gestärkt werden kann. 

Insbesondere obliegt es der Partei zu entscheiden, inwiefern Positionen verändert werden. Als SL wollen wir den klaren Kurs der LINKEN als Friedenspartei, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ablehnt und diese beenden will, bestärken. Wir treten ein für eine Politik des Gewaltverzichts und der Entspannung .  Auch in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens haben wir im Erfurter Programm einen für Alle akzeptablen Kompromiss gefunden, die Haltung der Partei dazu offen zu halten, weil es dazu unvereinbare Positionen gibt. Wir raten dringend davon ab, diesen Kompromiss aufzukündigen und eine unproduktive Entscheidung herbeizuführen, die uns potentiell viel Unterstützung  kosten kann, egal wie sie ausgeht.

Es gibt derzeit dringendere Themen, die wir kontrovers in der Sache und solidarisch im Umgang miteinander diskutieren sollten: wie können wir Erwerbslose und NichtwählerInnen besser erreichen? Wie können wir in der Breite unter den Lohnabhängigen stärker werden? Wie können wir unsere Verankerung in sozial benachteiligten Milieus und Stadtteilen wieder stärken? Wie können wir auch in kleineren Städten und ländlichen Gegenden präsent sein und stärker werden? Wie können wir den dramatischen Stimmverlusten im Osten begegnen und gleichzeitig die jüngsten Zugewinne im Westen ausbauen?  In der noch zu findenden Oppositionsrolle wird die Sozialdemokratie versuchen, sich zu erneuern und stärker nach links zu profilieren. Für uns als LINKE stellt sich damit die Frage, wie wir im Parlament und in der Gesellschaft unser Verhältnis zur SPD und zur Sozialdemokratie als gesellschaftspolitischer Strömung (u.a. in Gewerkschaften) neu bestimmen, unser Profil schärfen und Druck entfalten.

Derzeit sind aber nicht diese Fragen, sondern der Umgang mit der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zum Hauptkonfliktpunkt in der Partei geworden. Es ist richtig zu diskutieren, wie wir es schaffen können, Lohnabhängige, die primär aus Protest gegen unsoziale Politik, gegen die Vernachlässigung der Stadtteile und Landstriche, in denen sie leben, gegen eine abgehoben erscheinende politische Elite AfD gewählt haben (was nur ein Teil der AfD-WählerInnen ist) für linke Antworten zu gewinnen. Dafür müssten wir aber konkreter diskutieren, wie DIE LINKE deutlich und glaubwürdig die Interessen dieser Bevölkerung vertritt und die soziale Opposition gegen neoliberale Politik ist. Das kann nur gelingen, wenn wir offen sind für Gespräche und Auseinandersetzung, aber vor den auch in der „ArbeiterInnenklasse“ vorhandenen rassistischen und nationalistischen Denkweisen nicht zurückzuweichen, sondern andere Deutungen für die gesellschaftlichen Probleme stark machen. Für uns als Sozialistische LINKE steht fest: eine exklusive Solidarität, die sich primär an deutsche ArbeiterInnen richtet, ist keine linke und erst recht keinesozialistische Perspektive. 

Die Aufgabe der LINKEN ist es, deutlich zu machen, dass nicht Geflüchtete und MigrantInnen, sondern die kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse und neoliberale Politik die Gründe für ihre sozialen Probleme sind. Daher wollen wir konkreter diskutieren, wie wir eine antirassistische Klassenpolitik und einen zeitgemäßen Linkspopulismus entwickeln, die die Wut gegen "die da oben" und nicht "die Flüchtlinge und Ausländer" richtet. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren, wie wir unsere konkreten Alternativen wie die „soziale Offensive für alle“ besser und sprachlich zugespitzter vermitteln und mit konkreter politischer Arbeit in den Kommunen und Betrieben füllen können. 

Die Sozialistische Linke steht konsequent zu den Forderungen nach offenen Grenzen und einem Bleiberecht für Menschen in Not, und nach gleichen Rechten für alle Menschen, die hier dauerhaft leben. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für Solidarität mit Geflüchteten einsteht. Das ist in einer nach rechts rückenden Gesellschaft eine wichtige Funktion der LINKEN und ein Alleinstellungsmerkmal. 

Gleichzeitig ist klar und muss deutlich werden, dass die Aufgabe der LINKEN primär darin besteht, die Menschen und insbesondere ihre lohnabhängige Mehrheit für die solidarische Vertretung ihrer sozialen und politischen Interessen gemeinsam mit und in der Partei DIE LINKE zu organisieren und mobilisieren. Unsere sozialen und politischen Forderungen richten sich primär an den deutschen Staat, dessen Leistungen und ihre Finanzierung sich auf die Menschen beziehen, die in diesem Land leben. Wir bauen dabei auf den historischen Errungenschaften von Demokratie; Rechtsstaat und Sozialstaat auf und wollen diese weiterentwickeln und zum Ausgangspunkt weitergehender sozialistischer Umgestaltungen machen.

DIE LINKE braucht darüber hinaus eine ehrliche und ernsthafte Diskussion darüber, was linker Internationalismus ist. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sowie EU- Politik im Interesse der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals sind die neoliberale Form von Imperialismus. Dieser muss DIE LINKE ebenso entgegentreten wie dem völkischen, rassistischen und auf Abschottung gerichteten Nationalismus der Rechtsradikalen. 

Wie wir die „Klassenfrage“ konkret verstehen und mit politischer Praxis füllen, ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Konflikte. Wir sehen die begonnene Diskussion einer „neuen Klassenpolitik“ daher als eine zentrale Herausforderung für die Zukunft der Partei. Einen besonderen Stellenwert haben für uns die laufenden gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen wie z.B. um mehr Personal und Entlastung in der Pflege. Das Thema hat uns im Wahlkampf viel Zuspruch gebracht und ist für künftige Schwerpunktsetzungen im sozialen Feld und für die Fortführung der „Das muss drin sein“-Kampagne ein wichtiger Eckpfeiler. Auch bieten uns die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und die Forderungen der IG Metall zum Thema Arbeitszeit viele produktive Anknüpfungspunkte. Angesichts der Jamaika-Koalition müssen wir auch die soziale Frage nach Investitionen für abgehängte Regionen, Länder und Kommunen beantworten und einer Verfestigung der sozialen Spaltung deutlich entgegentreten. DIE LINKE muss sich noch stärker als die Partei profilieren, die soziale Sicherungen und öffentliche Dienstleistungen im Interesse Lohnabhängigen verbessern und ausbauen will, die für gute Arbeit und Lebensbedingungen und das Recht auf bezahlbare Wohnungen in allen Regionen des Landes kämpft.

Als Sozialistische Linke laden wir alle Interessierten zu einem „Ratschlag nach der Bundestagswahl“ (am 19./20. Januar in Frankfurt am Main) ein, um die bestehenden Herausforderung „nach vorne“ hin und solidarisch miteinander zu diskutieren.


Bundesprecher*innenrat der Sozialistischen Linken, 27. Oktober 2017


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Minderheitenvotum von Ulrike Eifler, Heinz Hillebrand, Ralf Krämer und Katrin Werner:

Wir haben gegen diese Erklärung gestimmt, obwohl wir daran mitgewirkt und einige Kompromisse gefunden haben. Sie weist unseres Erachtens eine zu starke Einseitigkeit auf und fokussiert insgesamt zu sehr auf die personenbezogenen Auseinandersetzungen um die Fraktions- und Parteiführung. Neben Kritik an Sahra Wagenknechts Vorgehen hätten mindestens diffamierende Vorwürfe wie „rassistisch“ oder Formulierungen wie „nationale Sozialisten “ in Richtung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zurückgewiesen werden müssen. Wir fürchten, dass der Text in dieser Form nicht zur Versachlichung der Auseinandersetzung beiträgt. In der Mitgliedschaft der Sozialistischen Linken (wie in der anderer Strömungen) gibt es zu den aktuellen internen Auseinandersetzungen unterschiedliche Auffassungen. Insofern ist der Beschluss des BundessprecherInnenrats unseres Erachtens eher ein Stimmungsbild des Gremiums, als dass er einen Anspruch auf Repräsentativität für die gesamte Strömung beanspruchen kann.

 


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