Brief an Dietmar Bartsch

14. Dezember 2011

Aktualisierung

Die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken hatte den BSR angesichts der Medienberichte über vermeintliche, diffamierende Äußerungen von Dietmar Bartsch über Hartz IV-Bezieher beauftragt einen Brief an diesen mit der Bitte zu richten, die Vorwürfe zum Wohle der Partei zweifelsfrei aus dem Weg zu räumen. Wir glauben dass mit diesen Vorwürfen nur transparent umgegangen werden kann. Dietmar Bartsch hat unbeschadet von Meinungsverschiedenheiten Anspruch auf innerparteiliche Solidarität bei unwahren Vorwürfen. DIE LINKE hat jedoch den Anspruch, dass führende Genossen und Genossinnen bei derartigen Vorwürfen Klarheit herbei führen - ein einfaches Dementi ist angesichts von entsprechenden Vorwürfen mehrerer Teilnehmer/innen der Veranstaltung, wo die Äußerungen gefallen sein sollen, nicht hinreichend . Sollte eine missverständliche Äußerung gefallen sein bedarf dies einer Entschuldigung. Sollte sie nicht gefallen sein, lässt sich dies im Wege einer Unterlassungsklage im Interesse der gesamten Partei klären. Immerhin haben an der Veranstaltung laut Medienberichten etwa 20 Personen teilgenommen. Auch Gregor Gysi hat auf entsprechende Nachfragen der Presse betont, dass er Dietmar empfiehlt bei Erneuerung der Vorwürfe Rechtsmittel einzulegen. Dieser Auffassung schließt sich der BSR mit dem nachfolgend dokumentierten Brief an.

Lieber Genosse Bartsch,

die Medienberichte über vermeintliche, diffamierende Äußerungen von Dir über Hartz IV-Empfänger/innen im Rahmen eines Christa Wolf Gesprächskreises am 31. Oktober 2011 in Berlin erfüllen uns mit Sorge.

Du dementierst diese Darstellung. Mehrere Teilnehmer/innen - insbesondere der Autor Uli Gellermann - wollen sie laut Medienberichten bezeugen. Eine Dir nahestehende Teilnehmerin des Gesprächskreises äußerte gegenüber Welt Online dass Du eine missverständliche Äußerung getroffen, diese jedoch umgehend richtiggestellt hättest. Uli Gellermann dementiert eine Richtigstellung Deinerseits.

Das alles ist nicht geeignet Klarheit in die Sache zu bringen und den Ruf der LINKEN als Anwalt der Erwerbslosen zu wahren. Zahlreiche Mitglieder unser Partei erhalten Zuschriften von Erwerbsloseninitiativen, die berechtigte Fragen an uns richten.

Für uns gilt unbeschadet unser Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der Partei das Prinzip der innerparteilichen Solidarität gegenüber unberechtigten Vorwürfen. Aufgrund Deiner herausgehobenen Rolle in der Bundestagsfraktion und als Bewerber für den Parteivorsitz der LINKEN halten wir es allerdings für notwendig, um Schaden von der Partei abzuwenden, dass Zweifel an Deiner Versicherung, eine solche Aussage nicht getroffen zu haben, ausgeräumt werden, nötigenfalls gerichtlich im Wege einer Unterlassungsklage. Die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken hat uns beauftragt, uns in diesem Sinne an dich zu wenden.

Mit solidarischen Grüßen,

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Nachtrag:

Der NDR-Hörfunk (ARD-Hauptstadtstudio, Korrespondent Arne Meyer) verbreitete am Donnerstag, den 15. Dezember 2012 eine Meldung u.a. mit folgendem Inhalt: "Konkret geht es um eine interne Diskussions-Veranstaltung Ende Oktober in Berlin. Mehrere Zeugen hatten dem NDR-Hörfunk bestätigt, dass Bartsch dort das Verhalten von Abgeordneten seiner Partei mit der Lage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verglichen haben soll. Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten Streiten wie – Zitat – „die Hartz IVer um den Alkohol“.
Der Vorwurf des Autors Uli Gellermann (Rationalgalerie, Blätter für dt. und internat. Politik etc.), wonach D. Bartsch eine solche Aussage getroffen haben solle, wurde am 20. Dezember auch von Christine Kühnl-Sager in einem Schreiben an den Blog Rationalgalerie bestätigt. Sie war ebenfalls Teilnehmerin der Veranstaltung.

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