Aktualisierung
Weil es hierüber Irritationen gab: Das Morlok-Gutachten ging uns erst am Sonntag über verschiedene Verteiler von Basisorganisationen zu und steht seit Montag, 9. Januar ca. 11.00 Uhr online. Wir dokumentieren auch einen aktuellen Kommentar des Neuen Deutschlands. sowie die ablehnende Haltung der Landesspitze des LV Mecklenburg-Vorpommern zu Mitgliederentscheiden über Koalitionsvereinbarungen
Das Gutachten des Düsseldorfer Experten für Parteienrecht, Prof. Martin Morlok, bestätigt die Expertise von Wolfgang Neskovic, dass ein (rechtlich nicht verbindlicher) Mitgliederentscheid über die Parteiführung mit der Satzung der LINKEN unvereinbar ist. Unsere Ablehnung eines solchen Mitgliederentscheids stützt sich aber v.a. auf politische Argumente. Ein Mitgliederentscheid ohne vorherige Debatte und Befragung der Kandidaten auf einem Pateitag ist keinesfalls demokratischer sondern atomisiert den demokratischen Prozess. Auch Mitgliederentscheide zu politischen Grundsatzfragen wie Beteiligungen an Koalitionen sollen schließlich Diskussionen von Parteitagen nicht zu Gunsten isolierter Abstimmungen im Wohnzimmer ersetzen, sondern den Mitgliedern nach einer gemeinsamen Debatte das letzte Wort erteilen.
