Gauck - No, we can't

19. Februar 2012

Fabio De Masi

Alea iacta est, die Würfel sind gefallen. Der nächste Bundespräsident - der dritte in kürzester Zeit - wird Joachim Gauck. Er wird der erste Bundespräsident, der direkt vom Axel Springer Verlag bzw. dem Chefredakteuer der rechtskonservativen WELT bestellt wurde. Es wird kein Präsident, der die Demokratie gegen die Finanzmärkte verteidigt. Soviel steht fest. Selbst der Kanzlerin war Gauck nicht geheuer. Seine Ansichten zur Regulierung der Finanzmärkte passten nicht in die Zeit, gab die Presse ihre ursprünglichen Bedenken wieder. Gauck sei ein Kandidat der Freiheit, unbequem und mutig, ein "Lehrer der Demokratie"- heisst es in den Schlagzeilen von WELT bis SPIEGEL. Wessen Freiheit und Mut zu was, dass wird sich noch erweisen. Sicher ist: Den Mächtigen in Wirtschaft & Politik wird er ein bequemer, ein nützlicher Präsident.

Gauck nennt Proteste gegen die Macht der Banken "unsäglich albern", demokratisches Engagement gegen Stuttgart 21 "hysterisch" und kritisiert die Kanzlerin für ihren Kehrtwende bei der Atomenergie . Gauck meint die Freiheit der Finanzmärkte uns weiter in den Abgrund zu führen. Nicht die Freiheit, die Demokratie gegen die Diktatur der Finanzmärkte zu verteidigen, oder gegen die Arroganz der Macht zu demonstrieren

Gauck wurde von Spiegel & Co. wie Guttenberg und andere Suppenkasper als Obama gefeiert. Im Unterschied zu Obama hält er aber nicht einmal den Irak-Krieg für einen Fehler, von Afghanistan ganz zu schweigen. Gauck meint die Freiheit Krieg zu führen und die Rohstoffe anderer Länder auszubeuten, nicht die Freiheit in Frieden zu leben und dass Schicksal selbst zu bestimmen.

Für die kleinen Leute - Jene die in den USA Obamas Wahlsieg ermöglichten - hat Gauck nichts übrig. Den Abgehängten empfiehlt er aus der "sozialen Hängematte" aufzustehen. Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV nannte er "geschichtsvergessen". Er meint die Freiheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Angst vor Hartz IV auszubeuten, nicht die Freiheit von Kinderarmut und Hungerlöhnen.

Gauck war ein Kind des Krieges, er hat sich der Aufarbeitung des DDR-Unrechts gewidmet. Das ehrt ihn (gleichwohl genoss er in der DDR Privilegien. Berichte er habe dem Stasi-Apparat zugearbeitet - ein Vorlauf als IM Larve war angelegt - sind bis heute nicht entkräftet) Einen Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors und des darin verwickelten Verfassungsschutzes nennt der Mann, der Sarrazins "Mut" attestierte, hingegen überflüssig. Er sieht in der Oder-Neiße Grenze eine kommunistische Grenzziehung und meint DIE LINKE solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Welche Freiheit meint er, wenn Menschen um ihr Leben fürchten und Spitzel die Telefone der Anständigen abhören und in ihren Mülleimern wühlen?

Nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten feixte ein führender Sozialdemokrat: "Wir haben drei Ziele erreicht: Die CDU geärgert, DIE LINKE vorgeführt und Gauck wurde nicht Präsident!" Er hat sich geirrt.

Nachtrag:

Hier eine Auswahl von Zitaten des "Bundespräsidenten der Herzen" zum Sozialstaat

„Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“

„Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“

„Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“

Gleichwohl gibt es auch bessere Zitate von Gauck. Zum Schluss daher das Versöhnliche

"Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen"

Gewerkschafter für Blockupy