05. Juli 2012
Der Traum ist aus: Linke und Europäische Union
Von Fabio De Masi & Ralf Krämer, erschienen in Luxemburg (2/2012)

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Die Wirtschafts- und Finanzkrise weckte Hoffnungen auf eine Überwindung des neoliberalen Regimes. Sie offenbarte auch die fatale Architektur der EU als Wettbewerbsgemeinschaft. Die politischen Eliten haben die Krise jedoch für einen „antisozialstaatlichen Putsch“ genutzt und sind dabei, über institutionelle Reformen ein „europäisches Sozialmodell“ zu beerdigen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde unter Verdrehung von Ursache und Wirkung erfolgreich in ein Fiasko der Staatsverschuldung umgedeutet. Die im Interesse von Finanzkapital und Vermögensbesitzern erfolgten “Rettungsmaßnahmen“ für Griechen, Iren oder Portugiesen dienen als Hebel für einen Generalangriff auf Löhne, Arbeitsrechte, Gewerkschaften, Sozialstaat und Demokratie in Europa. In Italien und Griechenland regiert mit Ministerpräsidenten, die früher auf den Kommandohöhen von Goldman Sachs bzw. der Zentralbank gedient haben, eine nicht gewählte „Finanz-Junta“. Die drastischen, erzwungenen Kürzungsprogramme treiben die die betroffenen Länder in tiefe Rezessionen.

Der Widerstand vor Ort steht vor dem Problem, dass die Option eines Staatsbankrotts und Ausstiegs aus der Eurozone mit einer weiteren Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise verbunden wäre. Um soziale Alternativen zur herrschenden Politik in der EU durchzusetzen müssten in den dominierenden Staaten Kerneuropas, insbesondere in Deutschland, andere Kräfteverhältnisse und ein gesellschaftspolitischer Richtungswechsel durchgesetzt werden. Doch hier fehlt die massive Betroffenheit von der Krise. Krisenmanagement der Bundesregierung bindet Interessen von Teilen der Gewerkschaften und Beschäftigten ein. Die sozial-ökonomischen Zusammenhänge und die Notwendigkeit, aus Solidarität mit den Menschen in Südeuropa ebenso wie aus eigenen Interessen gegen die Politik von Merkozy aufzustehen, sind massenwirksam kaum zu vermitteln. 

Hinzu kommt eine insbesondere in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften fortwirkende Haltung zur EU, die zu unkritisch ist und die Diskussion über angemessene politische Strategien blockiert. Die europäische Integration wurde teilweise euphorisch unterstützt um die traditionelle Feindschaft zwischen den europäischen Nationen dauerhaft zu überwinden und in der Hoffnung auf die fortschreitende Entwicklung eines „europäischen Sozialmodells“. Doch die real existierende EU ist eine radikale Wettbewerbsgemeinschaft, die über den konzertierten Angriff auf die Demokratie zum „Wettbewerbsimperium“ der europäischen Kernstaaten wird. Dieses real existierende Europa ist mit seinen prozessierenden inneren Widersprüchen eine ökonomische und politische Zeitbombe.

Der Kern der europäischen Integration

Das Vertrauen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in die europäische Integration bzw. ein vermeintliches europäisches Sozialmodell war laut Fritz Scharpf (2008), dem früheren Integrationspapst der Sozialdemokratie, eine „Selbsttäuschung“. Peter Gowan spricht mit Blick auf Europa von einer „passiven Revolution“ im Sinne Gramscis: Die Einbindung der Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften ermöglichte eine „Hayeksche Föderation“ (Dräger 2011). 

Für Friedrich August von Hayek, intellektueller Vordenker des Neoliberalismus, „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung, die er erstmals 1939 veröffentlichte, war eine Europäische Föderation, welche den demokratischen 'Weg in die Knechtschaft' versperren würde, indem die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher demokratischer Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen“ (Gowan 2005). Tatsächlich ist die europäische Integration spätestens seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1985) keine Antwort mehr auf die Globalisierung, sondern ihr Beschleuniger. Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft, die über den „acquis communitaire“ (gemeinsamen Besitzstand) der Verträge unabhängig von linken oder rechten politischen Mehrheiten in die nationale Gesetzgebung eingreift. Kern dieser Verträge sind die Binnenmarktfreiheiten des Kapitals (die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit), die zwischen und in allen Mitgliedstaaten Geltung und im Zweifel Vorrang vor sozialen und demokratischen Rechten haben sollen. Durch der Politik entzogene Urteile des Europäischen Gerichtshofes und eine Vielzahl von Liberalisierungsrichtlinien der Kommission wird der Vorrang des Wettbewerbsrechts immer stärker ausgeweitet (Nölke 2012). Die EU-Verträge lassen sich nur mit der Zustimmung von allen 27 EU-Staaten ändern. Ein neoliberaler Vetospieler reicht um Vertragsreformen zu blockieren. Die große Erzählung, wonach die europäische Integration den Krieg verbannen und eine politische Antwort auf die Globalisierung geben würde, ist zur Sonntagspredigt der politischen Eliten Deutschlands und Frankreichs verkommen. 

Die Verwerfungen Europas durften die politische Linke nicht überraschen. Kritiker der EU-Verträge und der Architektur der Euro-Zone haben seit jeher auf das Defizit einer Währungsunion ohne wirtschaftspolitische Koordination hingewiesen. Auch die Autoren dieses Beitrags haben sich lange für eine demokratische „gouvernance èconomique“ und Euro-Keynesianismus stark gemacht bzw. waren an der Entwicklung der Positionen der LINKEN zur Euro-Krise beteiligt. Aber „intelligentes Design“ von Institutionen ersetzt keine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen und historisch gewachsenen nationalen Lohnfindungs- und Sozialsystemen (Scharpf 2008), die eine koordinierte keynesianische Wirtschaftspolitik erschweren. Und es ändert vor allem nichts an der Notwendigkeit, die real-politischen Kräfteverhältnisse und Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen, die in eine ganz andere Richtung gehen. 

Der Putsch der „Euro-Retter“

Die deutsche Regierung und in ihrem Schlepptau Frankreich sowie die Europäische Kommission haben im Jahr 2011 einen Putsch unter europäischer Flagge vollzogen: Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie den Verordnungen zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, die im sogenannten „Six-Pack“ beschlossen wurden, sowie dem „Euro-Plus-Pakt“ wurde die demokratische und wirtschaftspolitische Souveränität von Staaten der Euro-Zone begraben. Die ursprünglich keynesianisch inspirierte Vorstellung einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ wurde gewendet zu einem Angriff auf demokratische Wirtschaftspolitik: Es ist wohl ein einmaliges politisches Experiment entwickelte Ökonomien bei Aufgabe der nationalen Geldpolitik auch noch der Fiskalpolitik zu berauben. Der Wettbewerbspakt, die Maßnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordination, die Sanktionierung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalances Procedure) und die Verankerung von öffentlichen „Schuldenbremsen“ in den nationalen Verfassungen und im zwischenstaatlichen Fiskalvertrag sind auf die Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Senkung der Lohnkosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Begrenzung der Sozialkosten ausgerichtet. Das Europäische Parlament – dessen Rolle die LINKE ausweiten möchte - wollte die Dosis der Medizin gar erhöhen (Dräger 2011).  Der Fiskalpakt enthält keine Kündigungsklausel und kann laut geltenden völkerrechtlichen Konventionen nur durch alle Vertragsparteien aufgekündigt werden. Mit anderen Worten: Auch eine linke Regierung oder eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln der deutschen Bundestagsabgeordneten kann den Fiskalpakt nicht abwickeln.

Dabei steht im Hintergrund eine klare Auffassung, dass der Ausgleich der Haushalte nicht über höhere Steuereinnahmen, sondern vorrangig über Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen und im Öffentlichen Dienst erreicht werden soll. EZB-Präsident Mario Draghi (Wall Street Journal, 23.2.12) erklärt das europäische Sozialmodell als „vergangen“ und meint: „In Europa sind die Steuersätze hoch und die staatlichen Ausgaben konzentrieren sich auf laufende Ausgaben. Eine ‘gute’ Konsolidierung ist wenn die Steuern niedriger sind und die niedrigeren staatlichen Ausgaben in Infrastruktur und Investitionen fließen.” Mit der geplanten Monti II-Verordnung soll sogar die Zulässigkeit von Streiks künftig durch die EU überwacht werden. Die EU-Staaten sollen dazu verpflichtet werden, Streiks, die angeblich die effiziente Ausübung der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit berühren und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schwerwiegend beeinträchtigen, an die Kommission zu melden. 

Vom Supra-Nationalismus zum Super-Nationalismus?

Die Gewerkschaften und der linke Mainstream reagieren bisher zuweilen hilflos auf das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung. Sie versuchen sich gegen die Stimmungsmache des Boulevards und der politischen Eliten gegen die Südstaaten aufzulehnen. Dies ist ehrenwert und im Sinne der politischen Aufklärung auch unverzichtbar. Jedoch sollten keine hohen Erwartungen an eine solche Strategie geknüpft werden: 

Die europäische Solidarität wird von vielen Menschen als Unterstützung der real existierenden EU bzw. der in Europa praktizierten Politik verstanden. Europäische Solidarität prallt daher an den Menschen ab, wenn ihre unmittelbare Lebenserfahrung mit Europa die Abschaffung der Demokratie, Rentenkürzungen oder Rettungspakete bedeuten. Wenn es kaum gelingt die Beschäftigten innerhalb Deutschlands gegen den Niedriglohnsektor oder Hartz IV in Stellung zu bringen, weshalb sollte dies gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst in Griechenland oder mit dem Verweis auf die Außenhandelsbilanzen innerhalb der EU ungleich besser gelingen? Zumal der Eindruck vorherrscht, Deutschland sei als Export-Europameister gut durch die Krise gekommen. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen bedeutet eine Transferunion, dass die Lohnabhängigen in Deutschland für die Finanzindustrie und die deutsche Exportindustrie haften, während hohe Vermögen in Griechenland ebenso wie Deutschland unangetastet bleiben. 

Die Idee, politische Eliten oder auch die Gewerkschaften könnten auf Basis der gegebenen Strukturen der EU über technische Instrumente wie Sozialkorridore, eine Ausgleichsunion oder die zweifellos erforderliche wirtschaftspolitische Koordination eine Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen, ist jedenfalls eine Illusion. „Ein europäisches Sozialmodell wird es nicht geben. Das hat die deutsche Diskussion bis heute nicht wirklich zur Kenntnis genommen,“ so Fritz Scharpf (2008). 

Diese Entwicklung des europäischen Projekts war sicher nicht vorgezeichnet. Die Antwort auf den „europäischen Putsch“ ist auch nicht die Antithese: Der Rückzug auf den Nationalstaat. Aber die Versuchung in der deutschen Linken ist groß, sich an den „europäischen Traum zu klammern“ statt die politischen Realitäten hinreichend zur Kenntnis zu nehmen. Europa ist keine gewachsener föderaler Staat, sondern ein Staatenverbund. Die deutsche Linke muss die Empörung auf die Verursacher und Profiteure der Krise entfachen. Dies ist der beste Beitrag zur „Rettung“ Europas. Sonst überließe sie den berechtigten Unmut in der Bevölkerung der europäischen Kernstaaten den Rechtspopulisten. Der Unmut in der Bevölkerung wird sich auch in anti-europäischen Gefühlen niederschlagen. Es besteht daher die Gefahr, dass eine Linke oder Gewerkschaften, die sich weiterhin vor allem positiv auf Europa beziehen, aber der Ohnmacht gegenüber der realen Entwicklung Europas keine Stimme geben, einen unfreiwilligen Beitrag zur Nationalisierung der Politik leisten. In diesem Sinne führt mehr Supra-Nationalismus zu Super-Nationalismus. 

Klassenkampf und Neustart der EU 

Die Auseinandersetzung ist nur erfolgreich zu führen, wenn es gelingt, den Diskurs von der Frage „national“ versus „europäisch“ zur Frage „sozial und demokratisch“ versus „antisozial und autoritär“ zu verschieben. Der Umgang mit der europäischen Krise muss als Klassenfrage artikuliert werden, gegen die neoliberale Zerstörung von Sozialstaat, Arbeitsrechten und Demokratie. Eine Mobilisierung der Lohnabhängigen für einen Richtungswechsel in Europa wird nach unserer Überzeugung nur möglich sein, wenn es um ihre eigenen sozialen Interessen geht, nicht durch Appelle an eine „neue europäische Leitidee“ und das Werben um „Zustimmung und Zuneigung der Menschen" zu Europa. Gewerkschaften und politische Linke sollten sich deshalb auf die aktuellen Verteilungskämpfe konzentrieren und dabei auch der verbreiteten EU-Skepsis eine wohl temperierte Stimme geben und sie gegen die richtigen Gegner richten, statt vorrangig auf eine allzu ferne Reform der europäischen Institutionen zu spekulieren. 

Im Mittelpunkt muss der Kampf um höhere Löhne und gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch immer mehr prekäre Beschäftigung und den Abbau sozialen Schutzes durch Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen usw. stehen. In der Auseinandersetzung um den Umgang mit der Krise muss der Kampf gegen die Macht der Banken und für Alternativen der Finanzierung des Öffentlichen durch Besteuerung großer Vermögen, Finanztransaktionen, Kapitalerträge, hoher Einkommen und Gewinne geführt werden. 

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung wartet neuerdings mit einem kapitalismuskritischen Feuilleton auf und kritisiert die Post-Demokratie in Europa (Schümer 2012). Hans Jürgen Urban (IG Metall) hat Recht, wenn er Gewerkschaften und Linken empfiehlt, den Kampf um die nationalstaatliche Demokratie in einem Staatenverbund ohne europäische Öffentlichkeit ernst zu nehmen (Urban 2011). Bei aller Kritik an der Sprachlosigkeit des konservativen Bundesverfassungsgerichtes über die neoliberale Substanz der EU-Verträge sind die Vorbehalte gegen eine Entleerung der nationalstaatlichen Demokratie berechtigt. 

Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass linke Kräfte mit einem realistischen Blick auf die EU und sozialen Kernthemen besser gefahren sind, z.B. in den Niederlanden. Hinzu kommt: Eine „neue europäische Leitidee“ ist mit den bestehenden Verträgen und Verordnungen der EU unvereinbar. Notwendig ist eine auch institutionelle und rechtliche Neugründung der EU. Dazu sind nicht nur neue Debatten erforderlich, sondern politischer Druck und Zwang, der für die Regierenden in der EU gefährlich wird. Insbesondere die Gewerkschaften müssen dazu den Mut aufbringen, ihre Kritik an der Entwicklung der EU viel härter und öffentlich wirksamer zu artikulieren und der gegenwärtig real stattfindenden europäischen Integration die Unterstützung aufzukündigen. 

Die Partei Die Linke hat in ihrem Grundsatzprogramm die Anforderung formuliert: „Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können. Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel [...], der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt. Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.“

Literatur

Dräger, Klaus, 2011: EU-Wirtschaftsregierung: Auf dem Weg zum "Deutschen“ Europa?, in: Widerspruch 61, 21-36 

Gowan, Peter, 2005: The State of the Union - the global context, Paper zum 11. Workshop der EuroMemogruppe, Brüssel, 23.-25. September, zit.n. K.Dräger 2011, 21 

Nölke, Andreas, 2012: Rettet Europa! Ohne den Euro?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3, 55-64 


Schümer, Dirk, 2012: Post-Demokratie: Europa schafft sich ab, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, www.faz.net/aktuell/feuilleton/postdemokratie-europa-schafft-sich-ab-11630285.html 

Urban, Hans-Jürgen, 2011: Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, 77-88 

Fabio de Masi ist Diplom-Volkswirt und Master in Internationalen Beziehungen. Er arbeitete in der Bundestagsfraktion der Linken im Bereich Wirtschafts- und Europapolitik. 

Ralf Krämer ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di und war Mitglied der Programm- und der Redaktionskommisson der LINKEN für das neue Grundsatzprogramm.

 


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