17. Oktober 2012
Wahlstrategie
Wir dokumentieren den Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN zur Wahlstrategie 2013. Der Text wurde aus unserer Sicht gegenüber dem ersten Entwurf verbessert. Dies gilt u.a. hinsichtlich der Einschätzung der Entwicklung der Europäischen Union. Problematisch ist aus unserer Sicht, dass unter den impliziten Koalitionsbedingungen auf Mindestsicherung verengt wird und etablierte und in breiten Bevölkerungsschichten verankerte Forderungen wie die Ablehnung der Rente erst ab 67 oder die Auswüchse der Leiharbeit nicht thematisiert werden. Die Interesse von Erwerbstätigen und damit die Voraussetzung für einen breiten sozialstaatlichen Konsens (und des Erfolgs der LINKEN im Wahlzyklus 2005 bis 2009) werden damit in der Außendarstellung vernachlässigt. Wir hoffen, dass diese Defizite in der Wahlkampfplanung und bei den Schwerpunkten des Wahlprogramms behoben werden.

Wahlstrategie 2013

Debatte zum Wahlprogramm

 


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