24. November 2013
»Es geht um Demokratie und Sozialstaat!«
Fabio de Masi im Gespräch mit »Realistisch & Radikal«

Fabio De Masi wurde vom Bundesausschuss der LINKEN auf Platz 6 der Vorschlagsliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament nominiert. Fabio studierte Volkswirtschaft, Internationale Beziehungen sowie internationale Volkswirtschaft in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht und Dozent für Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft Recht. Im Interview mit dem SL-Debattenmagazin Realistisch & Radikal spricht er über die Beweggründe für seine Bewerbung als Europa-Abgeordneter der LINKEN.

Realistisch & Radikal: Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE bei den Europawahlen 2014?

Fabio De Masi: Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitnehmer meiden die Europa-Wahl. Wir müssen daher Flagge zeigen und Oppositionsführer gegen die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat sein. Die Chancen stehen nicht schlecht: DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag den giftigen Cocktail aus Bankenrettung und Kürzungspaketen abgelehnt. Zudem steht sie einer Großen Koalition gegenüber.

Wo lauern Gefahren?

 

Ich nehme den Aufstieg der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) sehr ernst. Die AfD setzt sich geschickt in Szene: Im Bundestags-Wahlkampf plakatierte die AfD: „Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen und die Banken kassieren.“

 

Wir haben im Bundestagswahlkampf über 300 000 Stimmen an die AfD verloren. Wie sollten wir auf die AfD reagieren?

 

Wir dürfen unsere Kritik an der Euro-Rettung nicht verstecken. Der ehemalige Vorsitzende der US-Zentralbank Paul Volcker meinte einmal, die einzige sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahre war der Geldautomat. Wir wollen Zombie-Banken schrumpfen. Daher müsse wir auch die vermeintlichen Rettungspakte angreifen: Gerettet werden nicht Menschen oder Staatshaushalte, sondern Banken und Vermögende. Etwa 95 Prozent der Hilfen an Griechenland flossen an den Finanzsektor. Aber wir müssen auch deutlich sagen: Die AfD ist eine Partei, die die kleinen Leute verachtet. AfD-Vorstandsmitglied und Ex-WELT-Kolumnist Konrad Adam sprach sich dafür aus, Rentnern und Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen.

 

Der LINKEN wird oft vorgeworfen, sie sei anti-europäisch. Was entgegnest Du?

 

Wer ist Europa? Nicht DIE LINKE ist anti-europäisch, sondern die Politik gegen die Mehrheit  in der EU. Etwa jeder zweite Jugendliche in den Krisenstaaten ist ohne Arbeit. Die EU schafft eine verlorene Generation. Das zerstört die europäische Idee. Wir könnten mit einer EU-weiten Vermögensabgabe sofort ein Investitionsprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit finanzieren. Allein das Geldvermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten. Der Merkel-Wahlverein  SPD hat auf seinem Leipziger Parteitag eine Koalition mit der LINKEN an eine „verantwortungsvolle Europapolitik“ geknüpft. Wer das ernst meint, darf mit Merkel nicht regieren.

 

Brauchen wir mehr Europa?

 

Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um Demokratie und Sozialstaat. Wenn mehr Europa Steuerdumping unterbindet, dann will ich mehr Europa. Wenn die EU das Streikrecht und Tarifverträge bekämpft, die Parlamente beim Staatshaushalt entmachtet oder über die EU-Battle-Groups der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen zerstört, verteidige ich die Demokratie.

 

Brauchen wir mehr europäische Öffentlichkeit?

 

Sicher. Wenn Abgeordnete anderer nationaler Parlamente der EU auf dem Ticket einer Fraktion im Bundestag sprechen dürften, gäbe es tatsächlich mehr europäische Öffentlichkeit. Dann könnte Alexis Tsipras den Deutschen erklären, dass sie nicht Griechen retten, sondern die Banken.

 

R & R: Stichwort Bankenunion. Sollten deutsche Banken für spanische Banken bürgen, damit der Bankensektor stabiler wird?

 

Die Wahrheit ist immer konkret. Der Steuerzahler bürgt: Und zwar nicht für das seriöse Kreditgeschäft sondern für Wettbuden. Laut der Abwicklungsrichtlinie können bis einen Tag vor Abwicklung einer Schrott-Bank Aktionäre und Gläubiger jenseits der sogenannten Haftungskaskade mit Steuergeldern raus gekauft werden. Die Banken-Union ist daher eine Lebensversicherung für "Zombie-Banken": Der Finanzsektor – insbesondere das Investmentbanking – wird nicht geschrumpft. In den Bankbilanzen stecken laut Schätzungen noch eine Billion Euro fauler Papiere, der gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren einsatzbereits sein und nur 55 Milliarden Euro umfassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm „Das Wir entscheidet“ versprochen, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden. Sie sollte beim nächsten Mal daher plakatieren „Die Deutsche Bank entscheidet“ und „Das Wir bezahlt“. 

 

R & R: Was sind die Alternativen der LINKEN?

 

DIE LINKE fordert die Haftung der Aktionäre und Gläubiger von Banken. Das Investmentbanking ist nicht systemrelevant und daher abzuwickeln. Nur die Einlagen der Massenkunden sowie das gewerbliche Kreditgeschäft sind abzusichern. In Schweden hat man in den 1990er Jahren zu den Banken gesagt: Wenn ihr die Hand aufhaltet, bringt die Aktien gleich mit. Das ist die billigste Lösung. Denn in Bankenkrisen explodieren die Zinsen am Interbankenmarkt, nur der Staat kann den Teufelskreis durchbrechen. Wir brauchen aber keine privaten Staatsbanken wie die Commerzbank – die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen macht. Wir brauchen öffentliche „Good Banks“ sowie Sparkassen- und Genossenschaftsbanken. Darüber hinaus sollte die EZB öffentliche Investitionen statt den Deutschen Aktienindex finanzieren. Wir brauchen vor allem eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland durch höhere Löhne, sichere Renten, öffentliche Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats.

 

R & R: Was möchtest Du persönlich als Europa-Abgeordneter erreichen?

 

Ein Mandat ist ein Privileg. Ich will vor allem einen guten Job machen und durch meine internationalen Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen die Positionen der LINKEN in der Wirtschaftspolitik bekannter machen. Da geht noch mehr. Wir sollten zudem neben der Euro-Krise und den klassischen, nationalen Themen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken. Ich möchte mich selbstverständlich auch mit Migranten und den Fischern von Lampedusa gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer engagieren. FRONTEX ist eine Schande. DIE LINKE lebt vom Leiharbeiter oder der Rentnerin, die bei Regen und Sturm für unsere Ziele kämpfen. Daher möchte ich den Parteiaufbau unterstützen. Dafür bleibt uns nicht mehr viel Zeit. 


Eine gestaltete PDF-Version des Interviews kann HIER abgerufen werden (200 KB), HIER kann die gesamte Ausgabe heruntergeladen werden (PDF, 6 MB).

 


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