13. Dezember 2013
Für ein anderes Europa - Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL) zum Europawahlprogramm- und KandidatInnendiskussion der LINKEN

Seit 9.12. sind die wichtigsten Dokumente zum kommenden Europaparteitag sowie der StellvertreterInnen-Versammlung am 15./16. Februar 2014 in Hamburg öffentlich. Die Sozialistische Linke (SL) wünscht sich eine breite Debatte in der gesamten Mitgliedschaft zu Inhalten und Strategie der LINKEN in der Europapolitik. Es geht nicht um Nationalstaat ODER europäische Einigung, sondern um Erhalt und Ausbau von Demokratie und Sozialstaat, die seit Jahren in den Mitgliedstaaten UND mittels der europäischen Ebene durch Troika, Merkel-Regierungen und kapitalstarke Lobbygruppen bedroht und demontiert werden. Demokratie und soziale Rechte müssen auf allen Ebenen verteidigt werden: regional, national und europäisch.
Wir begrüßen, dass die Debatte offen und mit einem deutlichen Blick auf die Verhältnisse in den anderen Mitgliedstaaten geführt wird, wozu auch der vorliegende Alternativantrag von Dieter Dehm u.a. beigetragen hat. Beide Dokumente bauen auf dem Erfurter Programm auf, betonen dabei aber unterschiedliche Akzente. DIE LINKE sollte die Stärken beider Entwürfe aufnehmen und mit einer klaren Botschaft in den Europawahlkampf gehen.

DIE LINKE muss als klare demokratische, wirtschafts- und sozialpolitische sowie friedenspolitische Alternative zur herrschenden Krisenpolitik einerseits, zum drohenden Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte andererseits erkennbar sein. Das erfordert eine Wahlstrategie und –kampagne, die die inhaltlichen Stärken der Partei und ihre Oppositionsrolle gegen die Große Koalition in Deutschland und gegen die herrschende Krisenpolitik in der EU hervorhebt.
DIE LINKE lehnt die herrschende Krisen- und „Rettungs“-Politik und neoliberale Formierung der EU entschieden ab, organisiert dagegen Widerstand und kämpft für konkrete Alternativen im Interesse der Lohnabhängigen und der Mehrheit der Menschen in Europa. Gegen Lohnkürzungen, gegen die Demontage des Sozialstaats und der Demokratie, für höhere Lohnzuwächse in den Überschussländern, für ein großes europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, für Vermögensabgaben und steuerliche Umverteilung von oben nach unten, für hohe soziale Mindeststandards. Wir sind solidarisch mit der Bevölkerungsmehrheit und der Linken in den Krisenstaaten. Wir stehen konsequent gegen die Militarisierung der EU und gegen Auslandseinsätze.
Auch die nächste Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament wird als Teil der Linksfraktion GUE/NGL wichtige Aufgaben zu bewältigen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die VertreterInnen-Versammlung eine Liste aufstellen wird, auf der die Vielfalt der Partei abgebildet wird ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen. Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses ist dafür eine Grundlage. Wir freuen uns insbesondere, dass Fabio de Masi auf Platz 6 und Sabine Wils auf Platz 7 vorgeschlagen sind und unterstützen ihre Kandidatur.
Für ein anderes, soziales Europa – mit einer starken LINKEN!  

 


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