23. Februar 2014
Nach dem Europaparteitag: DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa
Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL)
 
Der Europaparteitag der LINKEN am 15./16.2. hat ein Programm verabschiedet, mit dem die Partei geschlossen in den Wahlkampf gehen kann. Die Sozialistische Linke hatte sich die Aufgabe gestellt, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Der Parteivorstand hatte vor dem Parteitag eine Vielzahl von Änderungsanträgen übernommen, darunter fast alle der SL. Zu der umstrittenen Einleitung (vgl. dazu den offenen Brief der SL zum Europaparteitag) wurde kurz vor dem Parteitag ein „Kompromiss“ vorgelegt, der die EU-Kritik abschwächte und einige problematische Passagen enthält. Im Parteivorstand wurde immerhin noch der Satz eingefügt: „In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.“ Dem Parteitag blieb nur die Möglichkeit, diesen Text so zu akzeptieren. Die SL hat das letztlich mitgetragen, obwohl der Text inhaltlich und der Vorgang demokratiepolitisch unbefriedigend waren.

Weiterhin wurde ein Antrag beschlossen, dass DIE LINKE das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ablehnt und die Parteigliederungen sowie die Fraktionen in Bund und Europaparlament auffordert, gegen das TTIP aktiv zu werden. DIE LINKE muss hier in den kommenden Monaten und Jahren weiterarbeiten - an ihrer Kritik neoliberaler Wirtschafts- und ungerechter Sozialpolitik und der Krisenpolitik der EU und an Aktivitäten für linke Alternativen. Sie muss dabei dem herrschenden Diskurs der medien und anderen Parteien offensiv entgegentreten.
 
Die vom Parteitag aufgestellte KandidatInnenliste für die Wahl zum Europaparlament ergab sich aus den Kräfteverhältnissen auf dem Parteitag. Die Sozialistische Linke hatte sich für eine Liste eingesetzt, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen. Dem wird die Liste nur eingeschränkt gerecht, jedenfalls auf den aussichtsreichen ersten acht Plätzen, der linkere Flügel der Partei und die westdeutschen Landesverände sind dort unterrepräsentiert: Gabi Zimmer (Thüringen) auf Platz 1, Thomas Händel (Bayern) setzte sich auf Platz 2 gegen Tobias Pflüger durch, Cornelia Ernst (Sachsen) auf Platz 3, Helmut Scholz (Brandenburg) auf Platz 4, Sabine Lösing (Niedersachsen) auf Platz 5. Auf Platz 6 konnte sich in einer knappen Abstimmung der von der SL unterstützte Fabio de Masi (auch unterstützt von NRW) als ausgewiesener Wirtschaftspolitiker gegen den FDS-Kandidaten Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) durchsetzen. Fabios Kompetenz wird die nächste Linksfraktion im Europäischen Parlament dringend benötigen im Kampf gegen die herrschende Eurokrisen-Politik und die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge. Auf Platz 7 bekam Martina Michels (Berlin) eine Mehrheit gegen die von der SL unterstützte Sabine Wils (Hamburg). Auch auf Platz 9 unterlag sie leider knapp gegen Sofia Leonidakis (Bremen). Platz 8 gewann Martin Schirdewan (Berlin) gegen Ali al Dailami (Hessen), auf Platz 10 wählte die Versammlung Malte Fiedler, der vom Jugendverband vorgeschlagen wurde.
 
Wir begrüßen insbesondere, dass mit der Wahl von Fabio de Masi die Mehrheit der Delegierten sich für wirtschaftspolitische Kompetenz und die Berücksichtigung der Anforderungen politischer und regionaler Ausgewogenheit entschieden haben - teils entgegen den Empfehlungen ihrer Landesspitzen. Zugleich bedauern wir ausdrücklich, dass Sabine Wils nicht wieder aufgestellt wurde, die als profilierte Umweltpolitikerin und Kämpferin gegen Liberalisierungsinitiativen der EU von der AG Betrieb und Gewerkschaft sowie der Ökologischen Plattform unterstützt wurde.
 
Für den bevorstehenden Parteitag im Mai geht es darum, mit Anträgen und in der Diskussion inhaltliche Impulse zu setzen und mit fundierten Argumenten für vernünftige und sozialistische Positionen einzutreten. Der neu zu wählende Parteivorstand sollte die Breite der Partei angemessen widerspiegeln. Für eine offene Diskussionskultur und gegen eine einseitige Dominanz von Teilen der Partei muss vermieden werden, dass einzelne Strömungen eine Mehrheit gegen alle anderen haben. Wir brauchen grundlegende Übereinstimmungen, politische Orientierungen und Schwerpunkte, die breite Mehrheiten in der Partei mittragen können und in die Bevölkerung ausstrahlungsfähig sind. Die Sozialistische Linke ist offen für Gespräche und Kooperation mit allen Kräften, die auf der Basis des Erfurter Grundsatzprogramms DIE LINKE weiter entwickeln und stärken wollen. 

 


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