15. Mai 2014
Die SL zum Berliner Parteitag der LINKEN
Nach dem Berliner Parteitag der LINKEN: Handlungs- und Debattenbedarf bleiben 

Stellungnahme des Bundessprecherinnenrates der Sozialistischen Linken (SL)

Vom 9.-11. Mai fand im Berliner Velodrom die 2. Tagung des 4. Parteitages der LINKEN statt. Gegenüber dem Göttinger Parteitag 2012 hat sich DIE LINKE wieder „gefunden“ und wurde erfolgreich stabilisiert. Dies verdankt die Partei der integrativen Führung von Bernd Riexinger und Katja Kipping, deren Wiederwahl die SL unterstützt hat. Wir freuen uns, dass mit Janine Wissler eine erfolgreiche Landespolitikerin mit hoher Glaubwürdigkeit bei sozialen Bewegungen gewählt wurde. Mit Tobias Pflüger und Axel Troost wurden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt, die mit Wirtschafts- bzw. Friedenspolitik wichtige politische Themenfelder unserer Partei im engeren Parteivorstand repräsentieren. Mit der Wiederwahl von Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer sind alle großen Parteiströmungen in der engeren Parteiführung vertreten. Wir begrüßen die Wahl von Thomas Nord zum neuen Bundesschatzmeister, die wir unterstützt haben. Weitere Wahlergebnisse und Beschlüsse auf der Homepage der Partei

Wir gratulieren auch allen Gewählten im erweiterten Parteivorstand und insbesondere denjenigen, von denen wir Einsatz für eine realistische und radikale, sozialistische Orientierung für DIE LINKE im Sinne der Lohnabhängigen erwarten. Insgesamt wurde das SL-nahe und gewerkschaftlich orientierte und damit das innerparteilich linkere Spektrum im Parteivorstand etwas geschwächt. Im gemischten Wahlgang für den erweiterten Vorstand wurden überwiegend KandidatInnen aus dem ostdeutschen und fds-nahen Spektrum gewählt. Dies hängt mit Absprachen der ostdeutschen Landesvorstände und ihrem Übergewicht bei den Delegiertenzahlen sowie einer zu schwachen Wirkung von Absprachen der linkeren Strömungen zusammen. 

Insbesondere ist es problematisch und wir sehen hier dringend Diskussions- und Handlungsbedarf in der Partei, wenn profilierte GewerkschafterInnen (aus Ost wie West) immer weniger in Vorständen der LINKEN vertreten sind. Die Partei darf nicht den Fehler machen zu glauben, dass ihre Glaubwürdigkeit und Verankerung in den Organisationen der Beschäftigten selbstverständlich sind. Vielmehr muss beides immer wieder erarbeitet und auch personell getragen werden. 

Wir sind froh darüber, dass die Partei sich zur Bedeutung und Stimmberechtigung ihrer Zusammenschlüsse und ihrer Gremien bekannt hat. Eine starke LINKE benötigt viele, nicht weniger Möglichkeiten zur Mitsprache. Beschlossen wurde zudem, auch in der Bundestagsfraktion endlich eine quotierte Doppelspitze zu wählen. Wir gehen davon aus, dass dies spätestens bei der nächsten regulären Neuwahl der Fraktionsführung umgesetzt wird.
Es ist wichtig, dass DIE LINKE ein klares Signal für eine deeskalierende Politik in der Ukraine-Frage vertritt, dem Russland-Bashing der Medien und der Verharmlosung der an der Macht beteiligten Faschisten in der Ukraine entgegentritt. Hinter den verabschiedeten Beschlüssen kann sich die Partei auf breiter Grundlage versammeln und glaubhaft als einzige parteipolitische Kraft auftreten, die gegen imperiale Geopolitik eine „neue Ostpolitik“ für Frieden, Demokratie und gemeinsame Entwicklung vertritt. Eine imperiale EU-Politik, wie sie Deutschland vorantreibt, wird DIE LINKE weiterhin ablehnen und stattdessen als Partei Solidarität mit den Ländern üben, die einen unabhängigen eigenständigen Entwicklungsweg gehen wollen. Das schließt auch Russland und China und die anderen BRICS-Staaten ein, auch wenn wir an ihrer Politik zahlreiche Kritikpunkte haben. 

Bedauerlich ist, dass aus Zeitgründen nicht breiter wirtschafts- und sozialpolitische Fragen verhandelt werden konnten. Dazu hatte die Sozialistische Linke mit drei Anträgen Vorlagen geliefert. DIE LINKE muss hier ihr Profil weiter schärfen und dafür arbeiten, dass sich nicht noch mehr Lohnabhängige durch unzureichende Zugeständnisse der Großen Koalition wie „Rente ab 63“ oder einen löchrigen Mindestlohn wieder auf die sog. „Volksparteien“ orientieren, und dass es eine starke linke Alternative für die Vertretung ihrer Interessen gibt. Die Partei muss dazu Positionen entwickeln und vertreten, die über Mindestsicherungen hinausgehen. Sie muss die Zukunftsängste junger Menschen und soziale Kämpfe um Gleichberechtigung noch besser aufgreifen. 

DIE LINKEN muss berechtigte Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der herrschenden Politik in populärer Form aufgreifen und zuspitzen, weil sonst Protestpotential von anderen, nicht zwingend fortschrittlichen Kräften aufgegriffen wird. Für diese Ziele wird die Sozialistische Linke in der Partei weiterhin streiten.


HIER gibt es unsere Erklärung auch als PDF.

 

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