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24. September 2013
Nach der Bundestagswahl: Analysen und Diskussionen
In einem sind sich alle einig: Die Bundestagswahl 2013 hat die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert: die Unionsparteien gerade noch an der absoluten Mandatsmehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt, die SPD nur leicht verbessert gegenüber dem Katastrophen-Ergebnis von 2009, die Grünen weit unter den Erwartungen nach ihrem Höhenflug 2011-2012, die PIRATEN hingegen spielten keine Rolle. Die FDP verfehlt knapp den Einzug in den Bundestag, während die AfD ihn bedenklich knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag nur geringfügig über ihrem Rekordtief von 2009: soziale Spaltung prägt weiterhin das (Nicht)-Wahlverhalten. Wir dokumentieren hier interessante Analysen, Meinungs- und Diskussionsbeiträge zum Ausgang der Bundestagswahl 2013, ihrer Bedeutung und der Folgen.

Thesen der Sozialistischen Linken:
http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/930-thesen-btw2013

Aus Wissenschaft und Presse: 
- Wahlnachtanalyse von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (PDF)
- Wahlnachtanalyse von Benjamin-Immanuel Hoff zur hessischen Landtagswahl für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (PDF)
- Joachim Bischoff und Richard Detje: Die Bundestagswahl 2013. Erschütterung der »Berliner Republik« (Zeitschrift "Sozialismus")
- Sören Messinger vom Göttinger Institut für Demokratieforschung analysiert die Bedeutung des Wahlrechts für den Ausgang der Bundestagswahl und mögliche Wirkungen auf weitere Wahlkämpfe
Kommentierter Artikel-Überblick im "Neuen Deutschland" von Tom Strohschneider 
- eine Rundschau durch die internationale Presse gibt es bei Echo OnlineSpiegel Online, der Welt, der Rheinischen Post sowie Cicero.

Aus den Gewerkschaften:
- der DGB fordert in einer Resolution nach der Bundestagswahl: "Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa – Aktiver Staat: Zeit für eine sozial gerechte Politik"
- IG Metall: So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt
- ver.di: Ausführliche Wahlanalyse, u.a. zur Frage: wer wählte welche Partei (nicht) und warum? (PDF-Datei, ca. 800 kb)
Gustav Horn vom Institut der Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans Böckler-Stiftung sieht das Scheitern der FDP als "klare Botschaft"

Aus der politischen Linken:
Die Berliner LINKEN-Abgeordnete Halina Wawzyniak zweifelt, ob das Wahlergebnis ein "Grund zur Freude" ist
- ausführliche Analyse der Wahl mit Schlussfolgerungen von Benjamin-Immanuel Hoff für das "Forum Demokratischer Sozialismus"
- Angela Klein, verantwortliche Redakteurin der "SoZ", formuliert einige Anmerkungen zur Bundestagswahl
- unterschiedliche  Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis (I): auf das Interview von Stefan Liebich, MdB in der "Frankfurter Rundschau" reagiert die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz
- unterschiedliche Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis (II): das Netzwerk marx21 fordert für die Zeit nach der Bundestagswahl: "vom Wahlkampf zum Klassenkampf". Darauf antwortet SL-Bundessprecher Alban Werner: "Welche Kämpfe dürfen's denn sein?"
- wer des Englischen mächtig ist, dem sei der Wahlbericht von Thomas Kachel für die Plattform "Left Unity" (linke Einheit) empfohlen. Der Autor sieht die Stabilisierung der LINKEN als Silberstreif am ansonsten dunklen politischen Horizont der Bundesrepublik. Er empfiehlt der Partei, sich noch besser gesellschaftlich zu verankern und gegen die Entdemokratisierung zu kämpfen.

Zur Bewertung der 'Alternative für  Deutschland' (AfD):
- Themenseite mit mehreren Texten bei der Rosa Luxemburg-Stiftung (jeweils als PDF-Datei)
- Volkhard Mosler entwickelt aus einer Beobachtung der AfD Schlussfolgerungen für die Positionen der LINKEN
- "Mehr Protest wagen" fordert Sahra Wagenknecht im "Neuen Deutschland", um der Politik gegen Mehrheitsinteressen und der AfD zu begegnen
- Richard Gebhardt untersucht die WählerInnen-Wanderungen hin zur AfD und diskutiert mögliche Entwicklungswege der neuen, rechtsbürgerlichen Partei in der "Jungle World"
- Sebastian Reinfeldt befürchtet eine europaweite Re-Nationalisierung. Dagegen solle DIE LINKE Position beziehen
- Robert Lorenz vom Göttinger Institut für Demokratiewissenschaft findet, DIE LINKE sollte den AfD abgewanderte ProtestwählerInnen überlassen und auf eine Koalition mit der SPD zusteuern
- Alban Werner aus dem SL-BundessprecherInnenrat fordert einen "Populismus der Vernunft" von links, um dem Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in der EU zu begegnen


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