Debatte
14. November 2014

'Kopf hoch und nicht die Hände!'

Brief des SL-SprecherInnenrates an Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi als Antwort auf die Erklärung zum 9. November.

Lieber Bernd, Lieber Gregor, Liebe Katja,

das vergangene Wochenende war geprägt von den Feierlichkeiten zur Maueröffnung und deren medialer Vermarktung.  Abgesehen von einem recht eindimensionalen DDR-Bild, reichlich Kitsch und hohlem Pathos, können wir dem Publizisten Wolfgang Lieb nur recht geben, wenn er schreibt, dass die Erinnerungsfeierlichkeiten „zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft  und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik [wurde], die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt […)“.
Begleitet waren die „Einheitsfeierlichkeiten“ von massiven Angriffen gegen DIE LINKE, angefangen von Gaucks Attacken gegen R2G in Thüringen über Biermanns Hasstiraden im Bundestag bis zu einer Demonstration in Erfurt, auf der die CDU gemeinsam mit AfD-Mitgliedern und Neonazis gegen eine rot/rot/grüne Landesregierung in Erfurt demonstrierte. Dieselben Leute, die schamlos das Erbe der Demokratiebewegung in der späten DDR für sich reklamieren, missachten offen ihre Zuständigkeiten und das demokratische Votum viele WählerInnen, die sich einen politischen Wechsel wünschen.

An diesem Wochenende wurde von Euch die Erklärung „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“veröffentlicht. Auch wenn wir mit zahlreichen Inhalten Eurer Erklärung übereinstimmen, halten wir die Veröffentlichung dieser Erklärung im Namen der Partei aus mehreren Gründen für falsch.
 
03. November 2014

Danke, Kersten! Herzlichen Glückwunsch, Norbert!

Die Sozialistische Linke bedankt sich für sieben Jahre engagierter Parlamentsarbeit bei Kersten Artus, die leider nicht mehr von Hamburger Landesverband der LINKEN auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt hat. "Ich hätte gern eine weitere Wahlperiode meine Erfahrungen und Ideen in die Parlamentsarbeit eingebracht, und die Beschlüsse der Partei verwirklichen geholfen. Die Prozesse und parlamentarischen Initiativen, die ich beispielsweise in der Frauen-, Medien- und Gesundheitspolitik oder im Tierschutz federführend begleitete, hätte ich gern weiter fortgesetzt. (...) Ich bin immer ein politischer Mensch gewesen, immer eine Linke. Ein Leben ohne Politik wäre einfacher, aber es wäre nicht mein Leben", schreibt Kersten auf ihrer Homepage. Wir wünschen Kersten bei ihrem weiteren politischen Weg alles Gute!
Eine gute Nachricht erreichte uns aus Brandenburg. Weil Diana Golze in der zweiten rot-roten Koalition Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen wird, muss sie ihr Bundestagsmandat abgeben. Für sie wird SL-Bundessprecher Norbert Müller nachrücken. Wir gratulieren dem zweifachen Vater und engagierten Genossen herzlich zu seiner neuen Aufgabe.  
 
03. November 2014

»Es ist die Sparpolitik, Dummkopf!«

Cansel Kiziltepe (MdB, SPD ) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE) diskutieren über die Eurokrise und linke Gegenrezepte

Ein Gespenst geht um in Deutschland- es ist das Gespenst rot-rot-grüner Bündnisse. Es gibt bereits rot-rot-grüne Bündnissen auf kommunaler Ebene und die Möglichkeit einer solchen Koalition in Thüringen unter Führung der LINKEN ist greifbar. Umso wichtiger ist, endlich eine inhaltliche Debatte zu führen. Die Sozialistische Linke hatte dazu bei ihrer Sommerakademie im Juli 2014 einen Startschuss geliefert. 
Unser Genosse Fabio De Masi führt die Diskussion in die zweite Runde. "Abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün langweilen", sagt er völlig richtig und diskutiert auf den Seiten der linkssozialdemokratischen Zeitschrift »spw« mit der linken SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Eurokrise. Wir veröffentlichen HIER eine PDF-Datei des Gesprächs mit freundlicher Genehmigung der spw.
 
20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

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14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
 
14. Oktober 2014

Solidarität mit den KurdInnen gegen den IS - aber wie?

Über die richtige politische Antwort auf den Vormarsch von „IS“ und die Rolle militärischer Einsätze ist eine Debatte in der LINKEN entstanden. Anfang Oktober forderte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in ihrem Aufruf „Kobane retten“ einen UN-mandatierten Militäreinsatz gegen die Armeen des sog. „islamischen Staats“. Nach ihrer Einschätzung sei eine „militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz“.

Der Aufruf stieß in der Partei sofort auf deutliche Kritik. Oskar Lafontaine bezog gegen die darin vertretene Richtung Position im Berliner "Tagesspiegel". "Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen", schreibt dort der ehemalige Parteivorsitzende. 

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07. Oktober 2014

Europäische BürgerInnen-Initiative gegen TTIP/CETA - es geht weiter!

»Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen«
In vielen Städten fand am zweiten Oktoberwochenende 2014 ein europaweiter Aktionstag gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Laut dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ konnten allein an diesem Tag mehrere hunderttausende Unterschriften für Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) die gesammelt werden. Schon nach weniger als einer Woche konnten über eine halbe Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden! Jetzt gilt: Nicht nachlesen, fleißig weitersammeln- die EBI ist eine gute Möglichkeit, die Menschen über die Gefahren der geplanten Abkommen aufzuklären und sie zum Mitmachen zu gewinnen.
Die Sozialistische Linke (SL) bittet alle GenossInnen und SympathisantInnen der LINKEN, die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA zu unterstützen. Beim Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" könnt Ihr sehen, ob es in Eurer Kommune schon ein Aktionsbündnis gegen TTIP & Co. gibt. 
MATERIAL DAZU:
- eine Kopiervorlage für die Unterschriftenliste A4 (mit LINKE-Logo) gibt es online HIER.
- eine Druckvorlage für einen Folder des Bündnisses (mit LINKE-Logo; der Folder ist als "Wickelfalz" im DIN Lang Format zu drucken, Papier: mindestens 115 g/m²), gibt es HIER.
- weitere Materialien gibt es online auf der Aktionsseite der LINKEN zu TTIP & Co.
 
18. September 2014

SL-Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

DIE LINKE MUSS SICHTBARES PROFIL (ZURÜCK)GEWINNEN!

vom BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL)

Sinkende Wahlbeteiligung – Krise der Demokratie
Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Brandenburg und Thüringen (beide am 14.9.) werfen Fragen auf, denen sich DIE LINKE stellen muss. Wir betrachten mit großer Sorge, dass die Wahlbeteiligung auf etwa die Hälfte der Wahlberechtigten (Thüringen: 52,7%) oder sogar darunter abgesunken ist (Sachsen: 49,2%; Brandenburg: 47,9%). Ganz gleich, welche Farben die nächsten Landesregierungen tragen: Sie repräsentieren deutlich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Besorgniserregend finden wir, dass in allen drei Ländern die Rechtspartei AfD mit hohen Ergebnissen (Sachsen: 9,7%; Brandenburg: 12,2%; Thüringen: 10,6%) in die Landtage einzieht. DIE LINKE hat es nicht geschafft und weitgehend nicht einmal versucht, eine linke Alternative, möglicher Ausdruck von Protest und Ansprechpartnerin sowie Interessenvertreterin für sozial und politisch Benachteiligte und Enttäuschte zu sein, und sie damit zur Wahl der LINKEN zu motivieren. Dazu gehört auch Opposition gegen die Unterordnung der Politik unter Konzerninteressen und die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.

 


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