Debatte
17. September 2014

Gegen den Zwang zur Armutsrente!

Arbeitslosengeld II-beziehende Menschen können laut § 12a SGB II ab dem 63. Lebensjahr verpflichtet werden, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Wenn sie der Aufforderung nicht folgen, können Jobcenter auch gegen den Betroffenen dies verfügen. Diese „Zwangsverrentung“ und die Folgen sind für die Betroffenen dramatisch, denn die dann bezogene Rente ist um bis zu 7,2 % gekürzt. Der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosenarbeit (KoK) Berlin hat dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet, auf die wir gerne hinweisen. Dass Erfolge gegen die skandalöse Regelung möglich sind, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Dresden.
 
17. September 2014

Warum die Löhne in Deutschland kräftig steigen müssen

In einem Aufsatz für die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift marxistische Erneuerung“ hat SL-Bundessprecher Ralf Krämer dargelegt, warum die Löhne in Deutschland in allen Sektoren kräftig steigen müssen. Der Text ist HIER abrufbar (PDF-Datei).

„Ein solcher Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Lohnentwicklung Deutschlands wäre in jeder Hinsicht geboten: sozial, zur Stabilisierung der Konjunktur und zum Abbau internationaler Ungleichgewichte“, so Krämer bereits kürzlich im „Neuen Deutschland“.
 
17. September 2014

Gegen neue Kriege und Gewalt im Nahen Osten

Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat in Zusammenarbeit mit SL-Bundessprecher Harri Grünberg (auf dem Foto) und Wiebke Diehl ein ausführliches Positionspapier geschrieben, das wir hier dokumentieren. 

»Seit vielen Jahrzehnten stagniert die Region des Nahen Ostens. Aufgrund des Fehlens demokratischer Rechte und Partizipation sowie der mangelnden sozialen und ökonomischen Inklusion der Mehrheit der Menschen haben sich enorme Spannungen aufgebaut«, heißt es dort.

»DIE LINKE tritt für föderalisierte Staaten im Nahen Osten, die den Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten entsprechen, ein. An der Veränderung der heutigen Grenzen haben zum Teil unterdrückte Minderheiten, aber auch äußere Akteure sowie rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der Region, ein Interesse. Anstelle der Schaffung neuer kleiner, auf ethnisch oder religiös- sektiererischer Grundlage basierender Staaten, fordert auch die arabische Linke vehement die Einheit des Nahen Ostens.«

 
02. September 2014

Deflation droht- Kurswechsel in Deutschland und Europa wird immer dringender!

Viele Staaten der Europäischen Union ächzen unter der Austerität (Sparpolitik), die maßgeblich Angela Merkels verblichene schwarz-gelbe Regierung der Gemeinschaft aufgedrückt hat. Dieser Sparkurs wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 bestätigt, trotz heftiger Kritik von LINKEN, Gewerkschaften sowie linken Bündnisgrünen und SozialdemokratInnen.

Selbst zaghafte Kursänderungen, wie sie der italienische Regierungschef Matteo Renzi fordert, werden von der Bundesregierung zurückgewiesen. Der wichtige frühere Hoffnungsträger gegen den Sparkurs, Frankreichs Präsident François Hollande hat Ende August ausgerechnet die parteilinken Aushängeschilder aus seiner Regierung entfernt. Die ehemaligen Wirtschafts- und Bildungsminister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon hatten eine Abkehr von der Austerität eingefordert. Von unerwarteter Seite bekommen die Gegner der verheerenden Sparpolitik jetzt Rückenwind: Von EZB-Präsident Mario Draghi. 
 
28. August 2014

Aufruf der Friedensbewegung: Nein zum Krieg, Nein zur NATO

Anlässlich des NATO-Gipfels in Newport/Cardiff (Wales) am 4./5. September haben Kate Hudson, Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke Ende August einen Aufruf aus der Friedensbewegung vorgestellt. Der Aufruf kritisiert die geplante Erhöhung der Rüstungshaushalte, die Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenzen, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sowie die NATO-Einsätze in Afghanistan.  

"Wir sagen JA zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und zivile Konfliktlösungen sind Alternativen zur NATO-Kriegspolitik. Zivile Organisationen und Strukturen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
JA zur Abrüstung, JA zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wir sind gegen Kriege und deshalb gegen die NATO und wollen ihre Auflösung. Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden".
Der Aufruf kann HIER nachgelesen und unterzeichnet werden.
 
25. August 2014

Parteivorsitzender Bernd Riexinger in Leipzig

Unterstützungsbesuch bei Kämpfen um Arbeit

Am 20./21. August war Bernd Riexinger zu Besuch in Leipzig. Dort machte er Halt während seiner Wahlkampftour durch Sachsen, wo am 31.8. Landtagswahlen sind.

Gemeinsam mit dem Stadtvorsitzenden der LINKEN Leipzig Volker Külow, der stellvertretenden Stadtvorsitzenden Sophie Dieckmann und den Sprechern der AG Betrieb und Gewerkschaft Marianne Küng-Vildebrand und Simon Zeise traf sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuerst mit den Vertrauensleuten von ver.di, um gemeinsam die Perspektiven des laufenden Amazon-Streiks zu diskutieren. Amazon hat nach über einem Jahr Streik keinerlei Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Beschäftigten streiken für einen Tarifvertrag im Versand- und Einzelhandel, während Amazon für sich in Anspruch nimmt, Logistik-Unternehmen zu sein und damit deutlich niedrigere Löhne zu zahlen braucht. 
 
25. August 2014

DIE LINKE in Brandenburg im Landtagswahlkampf - Bilanz und Ausblick

Gute Löhne. Gute Arbeit.
Eines der zentralen Vorhaben der Linken unter rot-rot war ein neues Vergabegesetz, dass tarifliche und soziale Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen garantiert. Seit dem 1. Januar 2012 bekommen Unternehmen nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. In der nächsten Legislatur will DIE LINKE für die Erhöhung auf 10 Euro kämpfen. 
Zudem hat sie der Leiharbeit im Land nach ihren Möglichkeiten ein Riegel vor geschoben. So hat Die Linke durchgesetzt, dass Unternehmen, die mehr als 30 Prozent LeiharbeiterInnen beschäftigen, keine Fördermittel mehr erhalten. 

 Finanzstarke Kommunen
Während bundesweit – ob Ost oder West – viele Kommunen vor dem Ruin stehen, während viele Länder ihren Haushalt zulasten der Kommunen sanieren und auch der Bund einen Löwenanteil der Schuld daran trägt, fördert Brandenburg seine Kommunen – und das Dank der LINKEN. Seit 2013 erhalten sie durch die Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs mehr Geld für die Schlüsselzuweisungen. Finanzstarke Kommunen zahlen seit 2012 erstmals Ausgleichsabgaben für finanzschwache Gemeinden. Investitionen in den Kommunen werden besser gefördert.  
 
28. Juli 2014

Fabio De Masi, MdEP: TTIP - Konzernklagerecht durch die Hintertür

 
 


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