Debatte
30. Juni 2014

Erinnerung an Ute Bock

Zum 10. Jahrestag der Gründung der WASG-Regionalgruppe MEO (Mülheim-Essen-Oberhausen) erinnerte Günter Blocks beim Landesparteitag der LINKEN. NRW am 21./22. Juni in Siegen an Ute Bock, eine engagierte SL-Genossin der ersten Stunde. Wir dokumentieren hier die Gedenkrede des SL NRW-Landessprechers, der auf dem Parteitag eine Schweigeminute folgte: 

Anfang Mai ist meine langjährige Freundin, unsere Genossin Ute Bock, nach längerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben.

Die meisten von Euch kannten Ute: Sie war auf fast allen Landesparteitagen, Landesratstagungen und Bundesparteitagen als Delegierte dabei.
Am 24. Juni 2004 haben Ute und ich im Auftrag der Provisorischen Landeskoordination der WASG die WASG-Regionalgruppe MEO gegründet.
Ute war von Anfang an Kreissprecherin der WASG.
Ihre offene Art, auf Menschen zuzugehen, hat erheblich dazu beigetragen, dass wir bei der Landtagswahl im Mai 2005 in Oberhausen auf Anhieb 4,3 % geholt haben.

Seit der Parteifusion war sie bis zuletzt Kreissprecherin der LINKEN. Oberhausen.
Sie gehörte auch zu den ursprünglich 13 GenossInnen, die die Sozialistische Linke mitbegründet und das Gründungs-Dokument mit formuliert haben.
Selbst noch in ihren letzten Lebenswochen hat sie es zutiefst bedauert, nicht mehr an der Seite ihrer GenossInnen im Kommunal- und Europawahlkampf aktiv sein zu können.

Lasst uns - ganz in ihrem Sinne - engagiert weiterkämpfen für eine gerechtere Welt!
 
30. Juni 2014

Sabine Wils zur LINKE-Landessprecherin für Hamburg gewählt

Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Hamburg wurde Sabine Wils mit 90% zur neuen Landessprecherin gewählt. Der zweite Posten der Doppelspitze soll im Oktober neu gewählt werden. Zu ihrer Wahl als Landessprecherin der LINKEN in Hamburg erklärt Sabine Wils: „Ich freue mich über das große Vertrauen der Delegierten des Hamburger Landesparteitags.“

DIE LINKE hat sich einhellig auf die Oppositionsrolle für die nächste Bürgerschaft eingestimmt. Sabine Wils, weiter zum beschlossenen Leitantrag: „DIE SPD in Hamburg bietet mit Ihrer Politik der sozialen Grausamkeiten, einer antliberalen Flüchtlings- und Innenpolitik oder ihrer antisozialen Wohnungspolitik keine Ansatzpunkte für einen grundlegenden Politikwechsel, wie wir ihn anstreben. DIE LINKE in Hamburg gibt ihre politischen Überzeugungen nicht für kleine Gefälligkeiten her.“ Weiterlesen bei der Hamburger LINKEN...
 
30. Juni 2014

Europaabgeordneter Fabio De Masi: Gegen die Spardiktate, TTIP/CETA und TISA kämpfen!

Irina Neszeri (DIE LINKE. NRW)„Die EU braucht einen New Deal nach dem Vorbild des einstigen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt statt einen Kommissions-Präsidenten, der Regierungschef einer Steueroase war“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der traditionellen Europa-Zeremonie sowie der Konstituierung des Europäischen Parlaments in Straßburg und der Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Wahl von Jean Claude Juncker (EVP) zum EU-Kommissionspräsidenten sowie von Martin Schulz (S&D) zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Ökonom und deutsch-italienische Europaabgeordnete der LINKEN für Hamburg und NRW weiter:

"Eine Mehrheit der etwa 380 Millionen Wahlberechtigten in der EU hat die Europawahlen boykottiert und in Kernstaaten wie Großbritannien und Frankreich haben rechte Parteien die Wahlen gewonnen. DIE LINKE fordert daher einen Neustart der EU mit neuen Verträgen und Volksentscheiden und wird keine Kandidaten für EU-Spitzenämter unterstützen, die über Kürzungsdiktate Europa tiefer in die Depression führen und über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen (TISA) die Macht multinationaler Konzerne über die Demokratie fördern. Eine unzureichende Flexibilisierung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegen eine Agenda 2010 für Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der Bevölkerung und wird Europa nicht aus der Krise führen. 

...Fabios De Masi vollständige Pressemitteilung befindet sich HIER. Warum er gegenüber den wiedergewählten Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) nicht unterstützt hat, erläutert der neue Abgeordnete HIER
...Ein Gastkommentar von Fabio De Masi zum geheim verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA gibt es bei der jungen Welt.
 
06. Juni 2014

Nach der EZB-Leitzinssenkung: Was wird mit der Euro-Krise?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts einer niedrigen Inflation im Euroraum Anfang Juni den Leitzins auf historische 0,15 % gesenkt. Erstmals werden von nun auch Banken, die überschüssige Liquidität bei der EZB "parken", mit Negativzinsen von 0,1 % belegt. Der Ökonom und frisch gewählte Europaabgeordnete Fabio De Masi kritisierte die Maßnahme als unzureichend: "In einem Umfeld von Kürzungen bei Löhnen, Renten und Staatsausgaben werden Unternehmen ohnehin auch bei ultraniedrigen Zinsen kaum investieren". 
In ähnliche Kerbe schlägt auch der renommierte Ökonom Heiner Flassbeck, 1998-1999 Staatssekretär unter dem Finanzminister Oskar Lafontaine. Die Entscheidung sei nicht das Ende des Kapitalismus. Vielmehr sei sie ein Zeichen "dafür, dass etwas grundlegend schief läuft in der Eurozone - und zwar die deutsche Politik. Die drohende Deflation ist Folge des deutschen Kostensenkungswahns: Alle müssen wettbewerbsfähig werden, sagt Frau Merkel. Wenn die Kosten sinken, sinken früher oder später auch die Preise. Und andererseits: Wenn alle sparen und keiner investiert, sinken die Zinsen", so Flassbeck im Interview mit der "tageszeitung"
Wie weit das deutsche Lohndumping reicht, das die Wirtschaft der Eurozone beschädigt, zeigt Michael Schlecht MdB auf. Die erfreulichen Lohnsteigerungen der letzten Jahre seien noch lange nicht genug, kommentiert er: "Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Verluste seit dem Jahr 2000. Im Durchschnitt erhält die bzw. der Beschäftigte heute 3,6 Prozent weniger Lohn". Die Hintergründe hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion zugleich ausführlich dokumentiert (PDF-Datei).
In einem gemeinsamen "Denkanstoß" für das "Institut Solidarische Moderne" (ISM) kritisieren die drei Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Bündnisgrüne) und Axel Troost (DIE LINKE) die herrschende Eurokrisenpolitik. Sie drohe, "Europa in eine deflationäre Abwärtsspirale zu lenken".  
-Fabio De Masi wird auch bei der diesjährigen Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken zur Bedeutung von Banken und Finanzmärkten im Kapitalismus referieren.
 
06. Juni 2014

Was ist dran am "Rentenpaket" der GroKo?

"Manches wird besser, aber nichts wird gut", kommentiert der Matthias W. Birkwald MdB die Rentenpolitik der dritten Großen Koalition. Die sog. "Rente mit 63" ist ungerecht ausgestaltet und die sog. "Mütterrente" werde aus Versicherungsbeiträgen, statt sachgerecht aus Steuermitteln finanziert, kritisierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag das Maßnahmenpaket. Dort und in seinem Beitrag für die Zeitschrift "Sozialismus" weist Birkwald darauf hin, dass die gesetzliche Rente durch die Politik der Großen Koalition weiter schrumpft. "Eine Rentnerin, die 1.000 Euro Rente im Jahr 2001 erhielt, würde 2030 nur noch 810 Euro (heutige Werte) Rente beziehen. Das Rentenpaket kürzt jetzt ihre Rente noch einmal um zusätzliche 20-25 Euro!" Das sinkende Niveau der Rente kritisiert auch Sahra Wagenknecht in einem ausführlichen Beitrag. Wenig bemerkt wurden von den bürgerlichen Medien auch die Zwangsverrentungen von ALG II-BezieherInnen, die Birkwald in einem Gastkommentar für die "junge Welt" kritisiert: "Der Paragraph 12 a im Sozialgesetzbuch II verpflichtet die Jobcenter, Hartz-IV-Beziehende ab ihrem 63. Geburtstag in eine vorgezogene Altersrente zu schicken. Obwohl diese mit horrenden Abschlägen verbunden und gegen den Willen der Betroffenen ist". 
Zur Rentenpolitik der Großen Koalition referiert Matthias W. Birkwald auch bei der diesjährigen Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken.
 
27. Mai 2014

Fabio de Masi: "Aufwachen, Europa!"

Der frisch gewählte Europaabgeordnete der LINKEN Fabio de Masi hat für die Linksfraktion im Bundestag den Ausgang der Europawahlen kommentiert.

Europa hat gewählt. Etwa 400 Millionen Menschen aus 28 EU-Staaten durften 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wählen. Auf dem Papier ist die Europawahl – nach der Parlamentswahl in Indien – die "zweitgrößte, demokratische Wahl der Welt".  

Aber Demokratie sieht anders aus: Denn eine Mehrheit von 57 Prozent beteiligte sich nicht an der Wahl. Denn in der EU regieren derzeit vor allem die Interessen einer Minderheit – von Banken, Konzernen und Lobbyisten. Ihre Macht ist die Ohnmacht.

Es gibt auch gute Nachrichten: Linke Parteien haben von Finnland bis Italien Rückenwind. Der Kandidat der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und Vorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, siegte gegen das Kartell der Korruption und die Bundeskanzlerin in Griechenland. Merkel hatte für die konservative Nea Demokratika und somit die griechischen Oligarchen kräftig Wahlkampf gemacht. Die Konföderale Fraktion linker Parteien im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wurde gestärkt.
 
28. April 2014

Bedingungsloses Grundeinkommen: Fehler, Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee

Auf dem Berliner Parteitag der LINKEN im Mai wird auch das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden, das Einige in der Partei unterstützen. Die Sozialistische Linke (SL) gehört zu den KritikerInnen des Grundeinkommens und lehnt das Konzept ab. In Vorbereitung auf die Debatte hat Ralf Krämer aus dem SL-BundessprecherInnenrat einen Text geschrieben, der wichtige Kritikpunkte am BGE erörtert.

Ralf Krämer, 24.04.2014

Die Forderung und vermeintliche Perspektive eines Bedingungslosen Grundeinkommens (im folgenden: BGE) adressiert im Kern nur ein einziges Problem und erklärt es zu der Schlüsselfrage überhaupt: hinreichendes Einkommen, um davon armutsfrei leben zu können. Doch das würde die grundlegenden sozialen Probleme keineswegs lösen, und für die Probleme, die es lösen könnte, wäre es nicht erforderlich.
 
25. April 2014

Fabio De Masi: Euro-Krise geht weiter


Die Mehrheit der Bundesbürger lässt sich nicht täuschen, kommentiert Fabio De Masi eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, wonach 81 Prozent der Bundesbürger die Euro-Krise für nicht überwunden halten. Der Ökonom und Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: 
Der Cocktail aus Rettung von Zockerbanken sowie Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen hat die Euro Zone in die Depression geführt. Während im Casino schon wieder munter gezockt wird und Banken und Investoren via Rettungsschirmen und Europäischer Zentralbank (EZB) vor Verlusten abgeschirmt wurden, vergeben Banken kaum Kredite für Investitionen. Hier weiterlesen...
 


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