DIE LINKE und die UNO
Wir dokumentieren eine Replik von MdB Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Dt. Bundestages und ehemaliger Biowaffenexperte der UNO, zum Papier von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebeich, Paul Shhäfer & Gerry Woop zum Verhältnis der LINKEN zur UNO und verweisen auf unseren entsprechenden Änderungsantrag zum Programmparteitag bzw. unsere diesbzgl. Dokumentation zur UNO-Reform.Mit Haltelinien regieren?
Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKEStuttgart/Berlin, 13. Juli 2011
Mit Haltelinien regieren!?
Unter welchen Bedingungen und mit welchen Zielen sollte DIE LINKE sich an Regierungen auf Landesebene beteiligen? Das ist die Frage, die in der Linken von Anbeginn an eine wichtige, häufig sehr kontroverse Diskussionen ausgelöst hat. Weiterlesen...
Zu viel Erwerbsarbeit im Programm?
Von Herbert Schui
Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Ungefähr 10 Millionen suchen Arbeit, wenn all diejenigen mitgezählt werden, die nicht registriert sind, die eine Teilzeitarbeit haben oder eine Vollzeitstelle, aber nicht davon leben können. Und weiter: Niedriger Lohn, schlecht bezahlte Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, keine Sozialversicherung. Der Stress bei der Arbeit nimmt zu. Das ist Grund genug für eine linke Partei, sich um Erwerbsarbeit zu kümmern. Gibt es eine andere Partei, die das kompromisslos tut?
Weiterlesen...Bedingungen für Regierungsbeteiligungen und politischer Gestaltungsauftrag
Von Dr. Alexander S. Neu
Im Rahmen der Programmdebatte wird das Thema der Bedingungen für Regierungsbeteiligungen (Bund/Länder) zunehmend kontrovers diskutiert. Der Programmentwurf formuliert folgende Bedingungen:
"DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung." (Programmentwurf S. 24)
Weiterlesen...Reform der UNO
André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer & Gerry Woop haben ein Papier "Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar" vorgelegt. Die Sozialistische Linke hat sich in die Debatte zur UNO-Reform bereits mit einem Änderungsantrag zum Programmentwurf eingebracht und dabei auch den Missbrauch der völkerrechtlichen Errungenschaften durch den Sicherheitsrat betont. Wir dokumentieren weitere Beiträge zur Debatte um das Völkerrecht und die Demokratisierung der UNO, insbesondere die Diskussion um eine Schutzverantwortung (responsibility to protect) und die Aufwertung der UN-Generalversammlung. Weiterlesen...Die Klassengesellschaft – bisher noch ohne Arbeiterklasse
Hans Günter Bell
In einem Beitrag für die „Zeitschrift marxistische Erneuerung“[1] hatte ich Anfang des Jahres untersucht, welche Analyse der Klassenstrukturen und der Klassenkämpfe sich im ersten Entwurf des Programms der LINKEN. finden und welche Strategie zur Veränderung der Klassenmachtverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse hieraus abgeleitet wird.
Mein Fazit war: Eine systematische Analyse der Klassenstrukturen und der Klassenkämpfe sucht man in diesem ersten Entwurf vergeblich. Weiterlesen...
Drunter machen wir's nicht!
Plädoyer für Mindestbedingungen als Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN (www.drunter-nicht.de)
0. Woher wir kommen
Die Geschichte der LINKEN ist bislang eine Erfolgsgeschichte. Unsere politischen Erfolge haben dabei wie bei keiner anderen Partei mit unseren Wurzeln zu tun, auf die wir uns im Rahmen der Programmdebatte besinnen sollten: Unsere junge Partei entstand 2007 auch deswegen, weil sich enttäuschte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen aufgrund ihrer Erfahrung mit der SPD in Regierungsverantwortung, aufgrund von Agenda 2010 und dem Krieg in Afghanistan von der SPD abgewandt und die neue Partei WASG gegründet haben. Doch nicht allein die WASG war das Ergebnis dieser Entwicklungen: Hinzu kam eine wachsende Zahl von NichtwählerInnen, die grundsätzlich das Vertrauen in die Parteien der Bundesrepublik verloren hatte. Manche von ihnen haben sich in der vereinigten LINKEN organisiert, weil in diese neue Partei Verständnis für ihre Situation Eingang fand. Weiterlesen...Die Sache mit dem Kommunismus
Position. Eine Zukunft hat die Partei Die Linke nur, wenn sie ihre Vergangenheit nicht aufgibt
Von Andreas Wehr (erschienen in der jungen Welt)
Dem Kampf um den Begriff Kommunismus kann die Partei Die Linke nicht ausweichen. Tut sie es dennoch, trennt sie sich von ihrer eigenen Geschichte, denn diese ist die Geschichte des Sozialismus, und ihr Gründungsdokument ist das »Manifest der Kommunistischen Partei« von Karl Marx und Friedrich Engels. Verzichtet sie auf die Verteidigung des Begriffs, isoliert sie sich in Deutschland gegenüber vielen, die als Mitglieder der Partei Die Linke oder außerhalb stehend sich als Kommunisten sehen. Kämpft sie nicht, isoliert sie sich international. In der Europäischen Linkspartei arbeitet sie mit zahlreichen kommunistischen Parteien zusammen, etwa mit der Frankreichs und der italienischen Rifondazione Comunista. Nicht anders ist es in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. Ihr gehören auch die Abgeordneten der griechischen kommunistischen Partei und die der portugiesischen sowie der tschechischen Kommunisten an. Weiterlesen...
Streitfrage: Ist der Arbeitsbegriff der LINKEN noch zeitgemäß?
Debattenbeiträge im Neuen Deutschland von Sabine Zimmermann und Raju Sharma
In der LINKEN wird heftig um ein Parteiprogramm gerungen. Seit rund einem Jahr liegt ein offizieller Entwurf vor. Umstritten an diesem Papier ist unter anderem der darin verwendete Arbeitsbegriff. Er sei zu sehr auf die Erwerbsarbeit reduziert, meint ein Teil der Partei. Eine Kritik, die besonders der gewerkschaftsnahe Flügel der LINKEN zurückweist. Ist das Verständnis von Arbeit im Entwurf zu altbacken? Welche Tätigkeiten sollten als Arbeit definiert werden? Und was ist aus einem anderen Verständnis für die sozialpolitischen Konzepte der LINKEN zu schlussfolgern?
Europäische Verwirrung
Ein Kommentar von Fabio De Masi
Der Prager Frühling - das Zentralorgan der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) – wartet mit einer europapolitischen Kolumne auf
Sie eröffnen darin eine Debatte, die spätestens mit der Euro-Krise längst entschieden ist. DIE LINKE würde sich mit einer Forderung nach Neugründung der EU und Revision der EU-Verträge europapolitisch isolieren. Das Gegenteil ist richtig: Schließlich berät die EU derzeit Vertragsänderungen – knapp ein Jahr nach Inkraftreten des vermeintlichen “Jahrhundertwerks” des Vertrags von Lissabon. Die Debatten um die Position der LINKEN zu den EU-Verträgen sind mittlerweile zu recht verstummt. Wer gegen die Neugründung der EU ist hat scheinbar nicht verstanden woher der von EmLi beklagte Auftrieb der politischen Rechten in Europa rührt. Das ist das Gegenteil von Realpolitik. Die Bundestagsfraktion der LINKEN diskutiert daher eine Komplett-Revision der EU-Verträge.
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