25. Februar 2014

AG Betrieb & Gewerkschaft: Vielen Dank, Sabine Wils!


An dieser Stelle dokumentieren wir eine Erklärung von BundessprecherInnenrat und Bundesausschuss-Delegierten der AG Betrieb & Gewerkschaft. Auch die Sozialistische Linke dankt an dieser Stelle nochmals Sabine Wils für ihre kämpferische Arbeit im Europäischen Parlament. Alles Gute, liebe Sabine!

 
01. Juni 2016

Kritik nicht den Rechten überlassen

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD
von Ralf Krämer

Aus Zeitschrift Sozialismus 6/2016

In Sozialismus 4/2016 haben sich Joachim Bischoff und Bernhard Müller mit den Auffassungen der AfD und ihrer WählerInnen beschäftigt. Es bringe nichts, sie pauschal als Rassisten oder Rechtsextreme abzustempeln. Aber auch »Neoliberalismus« als »Universalschlüssel« treffe nicht. Sie plädieren für eine grundsätzliche konfrontative Auseinandersetzung, die den Rechtspopulismus genauer trifft.

 

Das sehe ich auch so. Bei ihrer kritischen Darstellung rechtspopulistischer Positionen entsteht aber zumindest der Eindruck, auch wo es nicht explizit formuliert wird, zu den von den Rechtspopulisten angesprochenen Punkten müsse aus Prinzip immer eine völlig konträre Position eingenommen werden.

 

Dabei berücksichtigen sie m.E. nicht hinreichend, dass die rechten Parolen zu einigen Fragen in verdrehter Weise Probleme reflektieren, derer sich auch Linke kritisch annehmen müssen.

 
Hier den Text weiterlesen (PDF)
 
23. Mai 2012

Erklärung der Sozialistischen Linken zur Personaldiskussion vor dem Göttinger Parteitag

Wir bedauern, dass Oskar Lafontaine sein Angebot, erneut als Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu kandidieren, zurückgezogen hat. Die Partei wird dadurch geschwächt. Es kommt jetzt darauf an, die Kräfte der LINKEN zu bündeln und einen neuen Parteivorstand zu wählen, der die Ausrichtung und die Inhalte des Programms teilt und zugleich das Profil und die Pluralität der Partei zum Ausdruck bringt.

Das Erfurter Programm der LINKEN ist ein Programm für die Mehrheit der Bevölkerung. Es setzt auf die Macht von Kämpfen der lohnabhängig Beschäftigten und sozialen Bewegungen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erstreiten. Es stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung und schließt Kriegseinsätze und Sozialabbau aus. Angesichts des europaweiten Angriffs auf die sozialen Sicherheitssysteme und demokratische Errungenschaften brauchen wir besonders dringend eine LINKE, die aktiv an der Seite des Widerstands gegen die herrschende Politik steht. Besonders wichtig für den Erfolg der LINKEN sind Persönlichkeiten, die profiliert und überzeugend ihre antikapitalistischen und antimilitaristischen Positionen und Alternativen vertreten und damit bei breiten Schichten der Bevölkerung auf Resonanz stoßen. Persönlichkeiten, die Rückhalt in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und bei kritischen Intellektuellen haben. Vor diesem Hintergrund sind die Personalvorschläge zu beurteilen.

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24. Mai 2016

SL-Debattenheft 2016: »Partei. Macht. Kräfte«

Die neue Ausgabe des SL-Debattenmazins ›Realistisch & Radikal‹ widmet sich der ›Gretchenfrage‹ linker Politik - dem Verhältnis von Partei- und Bewegungsarbeit, Regierungsbeteiligung und BündnispartnerInnen.
Regieren ist nicht der einzige Weg zur Gesellschaftsveränderung – ohne linken gesellschaftlichen Druck und Mobilisierungen, auf die sich linke Regierungen stützen können, ist es eher gar keiner.

Wie können wir es zur Bundestagswahl 2017 und beim mittelfristigen Parteiaufbau schaffen, die LINKE zu stärken? Wie können wir Rechtsruck und autoritären Neoliberalismus stoppen, damit uns eine Situation wie in Frankreich und Österreich erspart bleibt? Wie können wir wieder in die Offensive kommen?

Diese und andere Fragen diskutieren im Heft u.a. Janine Wissler und Harald Wolf, Sofia Kousiantza, Albrecht Müller, Johanna Ueckermann, Bernd Riexinger, Gesine Agena und Andreas Fisahn.
Das Heft kann kostenlos HIER als pdf-Datei heruntergeladen werden (ca. 30 MB).
 
23. Februar 2014

Nach dem Europaparteitag: DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL)
 
Der Europaparteitag der LINKEN am 15./16.2. hat ein Programm verabschiedet, mit dem die Partei geschlossen in den Wahlkampf gehen kann. Die Sozialistische Linke hatte sich die Aufgabe gestellt, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Der Parteivorstand hatte vor dem Parteitag eine Vielzahl von Änderungsanträgen übernommen, darunter fast alle der SL. Zu der umstrittenen Einleitung (vgl. dazu den offenen Brief der SL zum Europaparteitag) wurde kurz vor dem Parteitag ein „Kompromiss“ vorgelegt, der die EU-Kritik abschwächte und einige problematische Passagen enthält. Im Parteivorstand wurde immerhin noch der Satz eingefügt: „In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.“ Dem Parteitag blieb nur die Möglichkeit, diesen Text so zu akzeptieren. Die SL hat das letztlich mitgetragen, obwohl der Text inhaltlich und der Vorgang demokratiepolitisch unbefriedigend waren.
 
07. Mai 2016

Für ein anderes Europa – gegen das neoliberale EU- und Eurosystem

EU und Euro spielen eine zentrale Rolle als Strukturen der Durchsetzung neoliberaler Politik – auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Das hat sich nicht nur gegenüber Griechenland gezeigt, sondern auch gegenüber den anderen Krisenstaaten sowie Italien und auch daran, wie die Ergebnisse vieler Volksabstimmungen aus Dänemark, Frankreich, Niederlande oder Irland immer wieder übergangen wurden. Damit erhält die Europapolitik eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Demokratie.

DIE LINKE hat in ihrem Grundsatzprogramm bereits 2011 festgestellt: „Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.“ Diese Position muss in den Mittelpunkt der europapolitischen Kommunikation und Praxis der Partei gestellt werden. Weiterlesen...

 
16. Mai 2012

Klare Botschaft

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL

Die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind enttäuschend. Unsere Genossinnen und Genossen in den Landtagsfraktionen und Landesverbänden hatten trotz der verkürzten Wahlperioden gute Bilanzen vorgelegt. Die Wahlkämpfer/innen zeigten einen tollen Einsatz. Wahlniederlagen sind keine Katastrophen, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Dieses Land braucht eine starke Linke - in Ost wie West. Mit allen Genossinnen und Genossen - in Ost und in West. Derzeit zeigt sich in der Europäischen Union, die Linke kann auch in den europäischen Kernstaaten nach Phasen der Schwäche und der Krise gewinnen, wenn sie das Spardiktat der Europäischen Union scharf ablehnt, sich auf ihre Kernbotschaften konzentriert und den Erwartungen der empörten Wähler/innen entspricht. DIE LINKE, einst Hoffnungsträger der europäischen Linksparteien, wird derzeit den Erwartungen der eigenen Mitglieder und Wähler/innen nicht gerecht.

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19. April 2016

Strategiekonferenz: Welche Aufgaben hat DIE LINKE?

Die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland nimmt dramatisch zu. 13 Millionen Menschen sind arm. Ganze Regionen stürzen ab. Bereits vor dem Zuzug der Flüchtlinge war klar: Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Investitionen in Schulen und Kitas. Doch die Große Koalition verweigert sich weiterhin jeder Vermögens- und Millionärssteuer, die zur Bewältigung der staatlichen Aufgaben dringend notwendig wäre. Zugleich nimmt der Rassismus in der Gesellschaft bedrohliche Ausmaße an. Es gibt immer mehr brutale rechte Übergriffe bis hin zu bewaffneten Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wie können wir gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft den Sozialen Aufbruch organisieren? Was muss in Deutschland passieren, um endlich von Oben nach unten umzuverteilen?

29. April ab 15:00
ND-Gebäude Münzbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1 Berlin

Programmflyer als PDF
 
11. April 2012

Konzentration auf den Wahlkampf

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zum Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz der LINKEN

Gesine Lötzsch hat wegen der Erkrankung ihres Mannes ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt. Wir bedauern diesen Schritt, respektieren ihn und bedanken uns bei Gesine für die geleistete Arbeit.

Wir appellieren an alle Kräfte in der Partei nun nicht das Interesse der Medien an weiteren Personaldebatten zur Unzeit zu bedienen. Wir haben mit Klaus Ernst einen gewählten Vorsitzenden und zwei Landesverbände in schwierigen Wahlkämpfen. Die Piraten mobilisieren derzeit erfolgreich unzufriedene Wählerinnen und Wähler. Wir müssen uns daher voll auf den politischen Wettbewerb um Protest und soziale Gerechtigkeit konzentrieren.

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08. April 2016

Jetzt anmelden zur Sommerakademie 2016: „Rechtsruck ohne Alternative? Oder Chancen für eine Linkswende?“

Direkter Link zu Anmeldung | Direkter Link zum Programmheft (PDF)

Es ist endlich wieder soweit!
Vom 8. bis 10. Juli findet im Bunten Haus von ver.di bei Bielefeld die mittlerweile 10. Sommerakademie mit der Sozialistischen Linken (SL) statt. In diesen wechselhaften Zeiten sind politische Bildung und solidarische politische Debatten um den richtigen Kurs linker Politik wichtiger denn je. Wir würden uns freuen, möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter begrüßen zu können. Weiterlesen...
 



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