21. März 2011

Krieg gegen Libyer stoppen - Kein Blut für Öl

Erklärung des BundessprecherInnenrates des Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke verurteilt die Militärangriffe auf Libyen und fordert die sofortige Einstellung der Angriffe und Aufnahme von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Militäraktionen zu unterlassen.

Bereits vor der Androhung von Luftschlägen lag ein Vermittlungsangebot lateinamerikanischer Staaten unter Führung des Mitglieds des Sicherheitsrates, Brasilien, vor. Dieses Angebot wurde nicht zuletzt von einflussreichen NATO-Staaten sowie Teilen der Opposition ignoriert. Diese NATO-Staaten möchten ihre politischen Interessen nun über Krieg durchsetzen.

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27. Februar 2015

Strategie- und Zukunftsdebatte führen

Auf der Mitgliederversammlung im Januar 2015 beschloss die Sozialistische Linke, eine Strategiedebatte zu führen. Nach fünf regionalen Veranstaltungen in der ersten Jahreshälfte wurde die Debatte auf der Sommerakademie und der SL-Mitgliederversammlung vom 26.06. - 28.06.2105 in Bielefeld weitergeführt und bilanziert. Wir dokumentieren hier die dazu vorliegenden Papiere, Stellungnahmen und Beschlüsse. Weitere Beiträge sind herzlich willkommen. 

1. Thesen und Materialien zur Debatte vor der Sommerakademie


2. Debattenhefte zu den Themen der Strategiedebatte

Das Debattenheft "Die Welt steht auf dem Kopf" aus der Reihe "Realistisch und Radikal" widmet sich vor allem den Aspekten Weltordnung, Imperialismus, den USA, BRICS-Staaten (vor allem China, Rußland) und Gegenbewegungen. Darin schreiben u.a. Peter Wahl, Ingar Solty, Anette Sawatzki, Wolfgang Gehrcke und Boris Kagarlitzky.

Im Debattenheft zu "(Re)Produktion der Zukunft" schreiben Bernd Riexinger, Sarah Diehl, Anja Mayer, Jutta Krellmann u.a. Möglichkeiten von Arbeit und Demokratie, von Kämpfen um gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und Geschlechtergerechtigkeit unter veränderten Bedingungen.


3. Beschlüsse zur Debatte von der Mitgliederversammlung bei der Sommerakademie


4. Beiträge seit der Sommerakademie
 
21. Februar 2011

Wahlerfolg der LINKEN in Hamburg auch Signal an die Hartz IV-Parteien

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE konnte das das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 2008 in Hamburg bestätigen. Dies ist angesichts der Wechselstimmung in der Stadt, dem komplizierten Wahlsystem sowie der schwierigen parteiinternen und medialen Debatten im Vorfeld der Wahl ein großer Erfolg. Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen und danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit und ihren engagierten Walkampf.

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11. Januar 2015

Pressemitteilung Mitgliederversammlung


Sozialistische Linke: Strategiediskussion und Unterstützung für Syriza

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, in Berlin hat die "Sozialistische Linke" ihre Unterstützung für die griechische Syriza-Partei bekundet und die Kampgane der deutschen Regierung und Medien gegen sie verurteilt. Die gewerkschaftlich orientierte SL ist mit über 800 Mitgliedern eine der großen Strömungen in der Partei DIE LINKE, der Vorsitzende Bernd Riexinger ist ihr zuzurechnen. Als einzige innerparteiliche Strömung hatte sie zu den Aktionen des Friedenswinters 2014/2015 aufgerufen und dies am Wochenende bekräftigt. Die Mitgliederversamlung am 10.01.2015 war von über 50 Mitgliedern und etlichen Gästen gut besucht.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand eine Strategiedebatte auf der Grundlage mehrerer Anträge und Diskussionspapiere. Bernd riexinger und der marxistische Politikwissenschaftler Frank Deppe hielten Vorträge. Beschlossen wurde, die Strategie- und Zukunftsdiskussion auf mehrern Veranstaltungen und bei der Sozialistischen Sommerakademie am 26. - 28. Juni 2015 fortzusetzen. Außerdem sollen sich die SL-Mitglieder aktiv an der Linken Woche der Zukunft vom 23. - 26. April beteiligen. Abschließend wurde ein neuer 12-köpfiger BundessprecherInnenrat der Strömung gewählt.

Am Freitag Abend hatte die Sozialistische Linke bereits eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung "Wie weiter für DIE LINKE" unter anderem mit dem Europa-Abgeordneten Fabio de Masi und der thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow durchgeführt. Diese erklärte, für sie sei die rot-rot-grüne Koalition unter dem ersten LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine gute Vorlage für die kommenden Landtagswahlen vor allem in Ostdeutschland, nicht für die Bundesebene. Auch SL-Bundessprecher Ralf Krämer hielt angesichts der zunehmend wirtschaftsfreundlichen und NATO-hörigen Aufstellung von SPD und Grünen Rot-Rot-Grün im Bund für unrealistisch.

Die diskutieren Texte und das Protokoll der Mitgliederversammlung mit den Namen der gewählten SprecherInnen finden sich auf http://www.sozialistische-linke.de/

Protokoll der Mitgliederversammlung

 
14. Februar 2011

Berliner Wasser-Volksentscheid: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.

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29. November 2014

»Friedenswinter« unterstützen, für fortschrittliche Ausrichtung kämpfen!

Erklärung zu den aktuellen Antikriegs-Aktionen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind. 

Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können. 
 
20. Dezember 2010

DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!

Der Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2010 "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!" ist hier dokumentiert.
 
14. November 2014

Podiumsdiskussion und Bundesversammlung im Januar 2015

Die Sozialistische Linke (SL) lädt am Wochenende der traditionsreichen Luxemburg/Liebknecht-Demonstration 2015 ein zu zwei öffentlichen Veranstaltungen.

»WIE WEITER FÜR DIE LINKE?«
- am Freitag, 9. Januar diskutieren Fabio De Masi (MdEP), Susanne Wellsow-Hennig (Landesvorsitzende und MdL Thüringen), Ralf Krämer (SL-Bundessprecher), Isabelle Vandré (MdL Brandenburg), Kersten Artus (MdL Hamburg) im Berliner DGB-Haus zur Frage »WIE WEITER FÜR DIE LINKE?« (Moderation: Alban Werner), Beginn 18.30 Uhr. 

BUNDESVERSAMMLUNG MIT DISKUSSIONEN UND WAHLEN
- am Samstag, 10. Januar treffen sich ab 9 Uhr im Rosa Luxemburg-Saal des Karl Liebknecht-Hauses die Mitglieder Sozialistischen Linken zu ihrer Bundesversammlung, Interessierte sind gerne willkommen. Die SL begrüßt dazu den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. In der zweiten Hälfte der Versammlung wird der Marburger Politikwissenschaftler Prof. Frank Deppe referieren zur neuen Weltordnung und dem "neuen Realismus" der deutschen Außenpolitik. Bei dieser Gelegenheit wird die SL einen neuen BundessprecherInnenrat wählen. Der Facebook-Eintrag zur Versammlung ist HIER zu finden.

Bei der Mitgliederversammlung bieten wir eine Kinderbetreuung an. Wer Bedarf hat, melde ihn bitte bis spätestens 15.12.2014 unter Angabe von Alter und Anzahl des/der Kinder mit einer Nachricht an  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Material zur Mitgliederversammlung

Antrag der SL NRW: Realistisch, Radikal, Offen, Bündnisfähig. Die Sozialistische Linke als gestaltende, gewerkschaftlich orientierte Strömung

Strategie- und Zukunftsdiskussion führen - Antrag des BSR

Thesen zur Internationalen Politik - Wolfgang Gehrcke

Die Politischen Herausforderungen der nächsten Zeit - Heinz Hillebrand

Thesen zur gesellschaftlich-politischen Lage und den Aufgaben der LINKEN - Ralf Krämer

SL-Rechenschaftsbericht 2012-2014


Vorliegende Kandidaturen für den BSR (in alphabetischer Reihenfolge)

Kersten Artus (Hamburg)

Katharina Dahme (Berlin)

Sophie Dieckmann (Sachsen)

Janis Ehling (Hessen)

Stefanie Graf (Berlin)

Harri Grünberg (Berlin)

Heinz Hillebrand (Brandenburg)

Ralf Krämer (Berlin)

Norbert Müller (Brandenburg)

Juliane Pfeiffer (Brandenburg)

Elke Theisinger-Hinkel (Rheinland-Pfalz)

Alban Werner (Nordrhein-Westfalen)

 
15. September 2010

Abwahl von Sabine Wils falsche Entscheidung - Die Partei zählt

Zur Entscheidung der Mehrheit der deutschen Delegation im Europäischen Parlament, ihre bisherige Leiterin Sabine Wils abzuwählen, erklärt der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken:

Die Sozialistische Linke will eine starke, auf der Grundlage des Europawahlprogramms gemeinsam politisch arbeitende und ausstrahlungsfähige Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament. Die Delegation entscheidet selbstverständlich selbst über die Besetzung ihrer Funktionen, aber sie sollte das nicht ohne Rücksicht auf die Partei und die Wirkung nach außen tun.

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20. Dezember 2014

Sachlich bleiben: Friedensbewegung stärken statt diffamieren, um Hegemonie kämpfen

Erklärung der Sozialistischen Linken

In der LINKEN gibt es eine heftige Auseinandersetzung um die Bewertung der Aktionen der Friedensbewegung im "Friedenswinter". Die Sozialistische Linke hat sich für die Beteiligung an den Aktionen ausgesprochen und der Zuspruch und der Verlauf der bisherigen Aktionen, die keinen rechten Charakter hatten, bestätigen unseres Erachtens diese Entscheidung. Wir können Skepsis gegenüber dem Friedenswinter nachvollziehen und nehmen vor allem begründete Vorbehalte gegenüber einzelnen Protagonisten sehr ernst. Von belegbar problematischen Äußerungen dieser Personen distanzieren wir uns, ohne uns deswegen aber vom Bündnis zum "Friedenswinter" als Ganzes abzugrenzen, in dem es in den letzten Monaten durchgehend Diskussionen gab, die eine klare Abgrenzung nach rechts zur Folge hatten - der aktuelle Aufruf zum Friendeswinter ist Zeugnis dafür.

Wir wünschen uns eine stärkere politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, zudem mit unseren Partnern in der Friedensbewegung statt aus der Distanz über sie zu richten. Bei Aktionen, die von der Friedensbewegung insgesamt getragen werden und deren Aufrufe und RednerInnen eindeutig humanistische und mit denen der LINKEN weitgehend übereinstimmende friedenspolitische Positionen vertreten und die sich klar gegen rechts abgrenzen, erwarten wir, dass DIE LINKE diese aktiv unterstützt und dazu mobilisiert.

Was wir nicht nachvollziehen können und wollen ist jenseits sachlicher Kritik der regelrechte Hass, der Genossinnen, die den Friedenswinter unterstützen, in sozialen Netzwerken udn eMail-Verteilern entgegenschlägt. "Querfrontler" ist hierbei noch der harmloseste Vorwurf. Es hagelt persönliche Beleidigungen und es werden Bilderserien mit dem Konterfei von GenossInnen gepostet, die schnellstens aus der LINKEN zu entfernen seien. Das überschreitet jedes Maß.

Ähnliches gab es bereits im Zusammenhang mit dem Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns". Auch hier bahnten sich am Rande wohl lange aufgestaute Aggressionen gegen GenossInnen Bahn. Dabei wurde - über die berechtigte Kritik an dem Vorfall hinaus - auch mit Unterstützung der "antideutschen" Szene (einer radikal pro-israelischen Strömung), deren Anhänger oft nicht Mitglieder der LINKEN sind, parteiinterne Stimmungsmache betrieben. Was wäre wohl umgekehrt der Fall, wenn es parteiinterne Kampagnen gäbe, bei denen Stefan Liebich wegen seiner Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke Kriegstreiberei unterstellt würde, bei denen Petra Pau die Unterstützung von Angriffsplänen auf den Iran unterstellt würden, weil sie sich in der Stop The Bomb Initiative engagiert hat, bei denen Klaus Lederer auf Grund seiner israelfreundlichen Positionen unterstellt würde, Verständnis für Terror und Zerstörung in Gaza zu haben? Ja, auch daran gibt es Kritik, aber nicht in der Qualität von parteiinternen Kampagnen, wie wir sie gerade erleben.

So kommen wir nicht weiter. Das reale Problem, dass vor der gesamten Partei DIE LINKE steht, ist die Frage, wie wir mit den dramatischen Veränderungen im politischen Feld dieses Landes umgehen. Nicht nur außenpolitisch ist die Welt aus den Fugen. Auch innenpolitisch gibt es starke Verunsicherungen und Orientierungslosigkeit unter den Menschen. Diese Äußern sich in verschiedenen Formen. Die "Wurbürger", die unter anderem die Bewegung Stuttgart 21 getragen haben, sind keineswegs per se links sondern eher indifferent. In der neuen Friedensbewegung gibt es verständliche Empörung aber, wie in jeder jungen und umkämpften Bewegung, auch Esoterik und Verschwörungstheorien. Mehrheitlich sind diese Menschen aber eher links orientiert. Wenn Menschen sich für "weder links noch rechts" halten oder die Berechtigung dieser Kategorien bezweifeln, formuliert das doch umso mehr die Aufgabe, sie von der Richtigkeit einer linken Position zu überzeugen. Das gefährlichste Phänomen ist die Entwicklung einer "APO von rechts". Der Bundesrepublik droht ein Prozess, der bislang - auch aufgrund der Existenz der Partei DIE LINKE - lange aufgehalten werden konnte: Die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei mit einem Stimmenpotential von 10-20% und die Entwicklung sozialer Bewegungen von rechts. Reflexhafte Einordnung und Behandlung der Demonstrierenden als Rechtspopulisten oder Nazis oder die Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt, helfen hier nicht weiter. Diese Entwicklungen sind in der sozialen und politischen Verunsicherung, Frustration, Gefühlen der Bedrohung in Verbindung mit der Krise der Repräsentation begründet, nicht in einer von jeher vorhandenen statischen politischen Disposition der Menschen. Sie sehen sich ovn den etablierten Parteien mit ihren Ängsten und Interessen nicht beachtet. Das gilt leider auch für die Partei DIE LINKE, die die Aufgabe hätte, ihnen eine solidarische, linke Orientierung und Vertretung zu bieten. Die Probleme der Menschen, die zu solchen Entwicklungen führen, müssen ernst genommen werden.

Lasst und gemeinsam diskutieren, wie wir die Kämpfe um Hegemonie führen können. Wo müssen wir uns engagieren und Diskussionen führen und wo müssen wir klare Kante zeigen? Patentlösungen sind bisher nicht bekannt, gegenseitige Beschimpfungen führen uns aber in jedem Fall nicht weiter.
 



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