30. Mai 2011

Der neue Programmentwurf: Kompromisse für eine starke LINKE

Erklärung der BundessprecherInnen der Sozialistischen Linken

Der aktuelle Entwurf eines Grundsatzprogramms der LINKEN unterstreicht den Anspruch eines modernen antikapitalistischen Programms mit der Perspektive des demokratischen Sozialismus und hat zahlreiche Verbesserungen erfahren. Die Sozialistische Linke (SL) unterstützt diesen Kompromiss. Weiterlesen...
 
13. Januar 2016

Für linke Positionen in der Flüchtlingskrise

Die Sozialistische Linke übt Kritik an Äußerungen aus der Bundestagsfraktionsspitze, die Begriffe wie ‚Obergrenzen‘ und ‚Gastrecht‘ verwenden. Als einzige parlamentarische Kraft hat DIE LINKE sich nicht eingereiht in Rufe nach härterem Durchgreifen gegen Flüchtende und Abschottung.

Weil es ja immer mit mitgesagt werden muss: Flüchtende sind auch keine besseren Menschen als andere und auch unter diesen gibt es Sexismus usw. Viele Flüchtende kommen aus patriarchalisch geprägten Staaten - ja, darüber müssen wir reden. Aber nicht so, wie es jetzt passiert. Die derzeitige Debatte ist von rassistischen Vorurteilen und Verallgemeinerungen geprägt und hat nichts mehr mehr mit der Bekämpfung von Sexismus oder den Vorkommnissen in Köln zu tun.
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04. April 2011

LINKE wieder auf Kurs bringen – Dicke Bretter bohren

Bewertung der Landtagswahlergebnisse durch den BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind eine bittere Enttäuschung. DIE LINKE kann derzeit nicht an den Erfolg und ihr klares Profil der Bundestagswahlen anknüpfen: Weder in Ost noch in West.

In Sachsen-Anhalt musste DIE LINKE im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen leichte Verluste in Prozent der Wählerinnenstimmen hinnehmen, in Baden-Württemberg fiel DIE LINKE leicht hinter das Ergebnis der WASG zurück und in Rheinland-Pfalz konnte das Ergebnis der WASG nur leicht verbessert werden.

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16. Dezember 2015

Bericht & Video: »Wie weiter mit Euro und EU?«

Auf Einladung der Sozialistischen Linken und der Tageszeitung ›Neues Deutschland‹ (ND) diskutierten Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Präsidentschaftskandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen 2004 und der SPD 2009) und der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine am 9. Januar über die Eurokrise. Es moderierte der ND-Chefredakteur Tom Strohschneider.
Im Einladungstext hießt es: »Spätestens die Erpressung Griechenlands hat es deutlich gemacht: Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und neoliberaler Politik - unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Wie sollen demokratisch und sozial orientierte Kräfte damit umgehen?«

Auf der Homepage des Neuen Deutschland und bei youtube sind inzwischen ein kurzer Bericht sowie eine Videoaufzeichnung der Diskussion verfügbar.
 
15. Dezember 2013

Für ein anderes Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken (SL) zum Europawahlprogramm- und KandidatInnendiskussion der LINKEN

Seit 9.12. sind die wichtigsten Dokumente zum kommenden Europaparteitag sowie der StellvertreterInnen-Versammlung am 15./16. Februar 2014 in Hamburg öffentlich. Die Sozialistische Linke (SL) wünscht sich eine breite Debatte in der gesamten Mitgliedschaft zu Inhalten und Strategie der LINKEN in der Europapolitik. Es geht nicht um Nationalstaat ODER europäische Einigung, sondern um Erhalt und Ausbau von Demokratie und Sozialstaat, die seit Jahren in den Mitgliedstaaten UND mittels der europäischen Ebene durch Troika, Merkel-Regierungen und kapitalstarke Lobbygruppen bedroht und demontiert werden. Demokratie und soziale Rechte müssen auf allen Ebenen verteidigt werden: regional, national und europäisch.
 
14. September 2015

Raus aus der Überforderung. Geflüchtete willkommen heißen.

von Katharina Dahme, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Frage an den 4-jährigen Niklas: 
"Sind denn auch Ausländer in deiner Kita?"
- "Nein, da sind Kinder."

Es sind genau 23 Jahre seit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vergangen, da erreichen uns aus Heidenau bei Dresden Bilder, die fassungslos machen. Von rechten und randalierenden Mobs, die uns beim bloßen Zusehen Schmerzen bereiten, aber viel schlimmer: die Geflüchteten Angst einjagen und sie auch körperlich angreifen. Dass diese von vielen Medien als "besorgte Bürger" verharmlosten Rassistinnen und Rassisten vor der körperlichen Unversehrtheit keinen Halt machen, zeigen auch die zahllosen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen es bislang nur mit viel Glück keine Toten gab. Opfer gab es hingegen schon viele - von Einschüchterung bis hin zu schweren Verletzungen. 

 
21. März 2011

Krieg gegen Libyer stoppen - Kein Blut für Öl

Erklärung des BundessprecherInnenrates des Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke verurteilt die Militärangriffe auf Libyen und fordert die sofortige Einstellung der Angriffe und Aufnahme von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Militäraktionen zu unterlassen.

Bereits vor der Androhung von Luftschlägen lag ein Vermittlungsangebot lateinamerikanischer Staaten unter Führung des Mitglieds des Sicherheitsrates, Brasilien, vor. Dieses Angebot wurde nicht zuletzt von einflussreichen NATO-Staaten sowie Teilen der Opposition ignoriert. Diese NATO-Staaten möchten ihre politischen Interessen nun über Krieg durchsetzen.

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14. Juli 2015

Griechenland: Ein Staatsstreich aus Berlin

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi und Cornelia Ernst

13.07.2015
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
 
"Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.
 
21. Februar 2011

Wahlerfolg der LINKEN in Hamburg auch Signal an die Hartz IV-Parteien

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE konnte das das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 2008 in Hamburg bestätigen. Dies ist angesichts der Wechselstimmung in der Stadt, dem komplizierten Wahlsystem sowie der schwierigen parteiinternen und medialen Debatten im Vorfeld der Wahl ein großer Erfolg. Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen und danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit und ihren engagierten Walkampf.

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14. Februar 2011

Berliner Wasser-Volksentscheid: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.

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