21. Februar 2011

Wahlerfolg der LINKEN in Hamburg auch Signal an die Hartz IV-Parteien

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE konnte das das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 2008 in Hamburg bestätigen. Dies ist angesichts der Wechselstimmung in der Stadt, dem komplizierten Wahlsystem sowie der schwierigen parteiinternen und medialen Debatten im Vorfeld der Wahl ein großer Erfolg. Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen und danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit und ihren engagierten Walkampf.

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29. November 2014

»Friedenswinter« unterstützen, für fortschrittliche Ausrichtung kämpfen!

Erklärung zu den aktuellen Antikriegs-Aktionen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind. 

Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können. 
 
14. Februar 2011

Berliner Wasser-Volksentscheid: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.

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14. November 2014

Podiumsdiskussion und Bundesversammlung im Januar 2015

Die Sozialistische Linke (SL) lädt am Wochenende der traditionsreichen Luxemburg/Liebknecht-Demonstration 2015 ein zu zwei öffentlichen Veranstaltungen.

»WIE WEITER FÜR DIE LINKE?«
- am Freitag, 9. Januar diskutieren Fabio De Masi (MdEP), Susanne Wellsow-Hennig (Landesvorsitzende und MdL Thüringen), Ralf Krämer (SL-Bundessprecher), Isabelle Vandré (MdL Brandenburg), Kersten Artus (MdL Hamburg) im Berliner DGB-Haus zur Frage »WIE WEITER FÜR DIE LINKE?« (Moderation: Alban Werner), Beginn 18.30 Uhr. 

BUNDESVERSAMMLUNG MIT DISKUSSIONEN UND WAHLEN
- am Samstag, 10. Januar treffen sich ab 9 Uhr im Rosa Luxemburg-Saal des Karl Liebknecht-Hauses die Mitglieder Sozialistischen Linken zu ihrer Bundesversammlung, Interessierte sind gerne willkommen. Die SL begrüßt dazu den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. In der zweiten Hälfte der Versammlung wird der Marburger Politikwissenschaftler Prof. Frank Deppe referieren zur neuen Weltordnung und dem "neuen Realismus" der deutschen Außenpolitik. Bei dieser Gelegenheit wird die SL einen neuen BundessprecherInnenrat wählen. Der Facebook-Eintrag zur Versammlung ist HIER zu finden.

Bei der Mitgliederversammlung bieten wir eine Kinderbetreuung an. Wer Bedarf hat, melde ihn bitte bis spätestens 15.12.2014 unter Angabe von Alter und Anzahl des/der Kinder mit einer Nachricht an  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Material zur Mitgliederversammlung

Antrag der SL NRW: Realistisch, Radikal, Offen, Bündnisfähig. Die Sozialistische Linke als gestaltende, gewerkschaftlich orientierte Strömung

Strategie- und Zukunftsdiskussion führen - Antrag des BSR

Thesen zur Internationalen Politik - Wolfgang Gehrcke

Die Politischen Herausforderungen der nächsten Zeit - Heinz Hillebrand

Thesen zur gesellschaftlich-politischen Lage und den Aufgaben der LINKEN - Ralf Krämer

SL-Rechenschaftsbericht 2012-2014


Vorliegende Kandidaturen für den BSR (in alphabetischer Reihenfolge)

Kersten Artus (Hamburg)

Katharina Dahme (Berlin)

Sophie Dieckmann (Sachsen)

Janis Ehling (Hessen)

Stefanie Graf (Berlin)

Harri Grünberg (Berlin)

Heinz Hillebrand (Brandenburg)

Ralf Krämer (Berlin)

Norbert Müller (Brandenburg)

Juliane Pfeiffer (Brandenburg)

Elke Theisinger-Hinkel (Rheinland-Pfalz)

Alban Werner (Nordrhein-Westfalen)

 
20. Dezember 2010

DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!

Der Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken 2010 "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!" ist hier dokumentiert.
 
20. Dezember 2014

Sachlich bleiben: Friedensbewegung stärken statt diffamieren, um Hegemonie kämpfen

Erklärung der Sozialistischen Linken

In der LINKEN gibt es eine heftige Auseinandersetzung um die Bewertung der Aktionen der Friedensbewegung im "Friedenswinter". Die Sozialistische Linke hat sich für die Beteiligung an den Aktionen ausgesprochen und der Zuspruch und der Verlauf der bisherigen Aktionen, die keinen rechten Charakter hatten, bestätigen unseres Erachtens diese Entscheidung. Wir können Skepsis gegenüber dem Friedenswinter nachvollziehen und nehmen vor allem begründete Vorbehalte gegenüber einzelnen Protagonisten sehr ernst. Von belegbar problematischen Äußerungen dieser Personen distanzieren wir uns, ohne uns deswegen aber vom Bündnis zum "Friedenswinter" als Ganzes abzugrenzen, in dem es in den letzten Monaten durchgehend Diskussionen gab, die eine klare Abgrenzung nach rechts zur Folge hatten - der aktuelle Aufruf zum Friendeswinter ist Zeugnis dafür.

Wir wünschen uns eine stärkere politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, zudem mit unseren Partnern in der Friedensbewegung statt aus der Distanz über sie zu richten. Bei Aktionen, die von der Friedensbewegung insgesamt getragen werden und deren Aufrufe und RednerInnen eindeutig humanistische und mit denen der LINKEN weitgehend übereinstimmende friedenspolitische Positionen vertreten und die sich klar gegen rechts abgrenzen, erwarten wir, dass DIE LINKE diese aktiv unterstützt und dazu mobilisiert.

Was wir nicht nachvollziehen können und wollen ist jenseits sachlicher Kritik der regelrechte Hass, der Genossinnen, die den Friedenswinter unterstützen, in sozialen Netzwerken udn eMail-Verteilern entgegenschlägt. "Querfrontler" ist hierbei noch der harmloseste Vorwurf. Es hagelt persönliche Beleidigungen und es werden Bilderserien mit dem Konterfei von GenossInnen gepostet, die schnellstens aus der LINKEN zu entfernen seien. Das überschreitet jedes Maß.

Ähnliches gab es bereits im Zusammenhang mit dem Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns". Auch hier bahnten sich am Rande wohl lange aufgestaute Aggressionen gegen GenossInnen Bahn. Dabei wurde - über die berechtigte Kritik an dem Vorfall hinaus - auch mit Unterstützung der "antideutschen" Szene (einer radikal pro-israelischen Strömung), deren Anhänger oft nicht Mitglieder der LINKEN sind, parteiinterne Stimmungsmache betrieben. Was wäre wohl umgekehrt der Fall, wenn es parteiinterne Kampagnen gäbe, bei denen Stefan Liebich wegen seiner Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke Kriegstreiberei unterstellt würde, bei denen Petra Pau die Unterstützung von Angriffsplänen auf den Iran unterstellt würden, weil sie sich in der Stop The Bomb Initiative engagiert hat, bei denen Klaus Lederer auf Grund seiner israelfreundlichen Positionen unterstellt würde, Verständnis für Terror und Zerstörung in Gaza zu haben? Ja, auch daran gibt es Kritik, aber nicht in der Qualität von parteiinternen Kampagnen, wie wir sie gerade erleben.

So kommen wir nicht weiter. Das reale Problem, dass vor der gesamten Partei DIE LINKE steht, ist die Frage, wie wir mit den dramatischen Veränderungen im politischen Feld dieses Landes umgehen. Nicht nur außenpolitisch ist die Welt aus den Fugen. Auch innenpolitisch gibt es starke Verunsicherungen und Orientierungslosigkeit unter den Menschen. Diese Äußern sich in verschiedenen Formen. Die "Wurbürger", die unter anderem die Bewegung Stuttgart 21 getragen haben, sind keineswegs per se links sondern eher indifferent. In der neuen Friedensbewegung gibt es verständliche Empörung aber, wie in jeder jungen und umkämpften Bewegung, auch Esoterik und Verschwörungstheorien. Mehrheitlich sind diese Menschen aber eher links orientiert. Wenn Menschen sich für "weder links noch rechts" halten oder die Berechtigung dieser Kategorien bezweifeln, formuliert das doch umso mehr die Aufgabe, sie von der Richtigkeit einer linken Position zu überzeugen. Das gefährlichste Phänomen ist die Entwicklung einer "APO von rechts". Der Bundesrepublik droht ein Prozess, der bislang - auch aufgrund der Existenz der Partei DIE LINKE - lange aufgehalten werden konnte: Die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei mit einem Stimmenpotential von 10-20% und die Entwicklung sozialer Bewegungen von rechts. Reflexhafte Einordnung und Behandlung der Demonstrierenden als Rechtspopulisten oder Nazis oder die Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt, helfen hier nicht weiter. Diese Entwicklungen sind in der sozialen und politischen Verunsicherung, Frustration, Gefühlen der Bedrohung in Verbindung mit der Krise der Repräsentation begründet, nicht in einer von jeher vorhandenen statischen politischen Disposition der Menschen. Sie sehen sich ovn den etablierten Parteien mit ihren Ängsten und Interessen nicht beachtet. Das gilt leider auch für die Partei DIE LINKE, die die Aufgabe hätte, ihnen eine solidarische, linke Orientierung und Vertretung zu bieten. Die Probleme der Menschen, die zu solchen Entwicklungen führen, müssen ernst genommen werden.

Lasst und gemeinsam diskutieren, wie wir die Kämpfe um Hegemonie führen können. Wo müssen wir uns engagieren und Diskussionen führen und wo müssen wir klare Kante zeigen? Patentlösungen sind bisher nicht bekannt, gegenseitige Beschimpfungen führen uns aber in jedem Fall nicht weiter.
 
15. September 2010

Abwahl von Sabine Wils falsche Entscheidung - Die Partei zählt

Zur Entscheidung der Mehrheit der deutschen Delegation im Europäischen Parlament, ihre bisherige Leiterin Sabine Wils abzuwählen, erklärt der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken:

Die Sozialistische Linke will eine starke, auf der Grundlage des Europawahlprogramms gemeinsam politisch arbeitende und ausstrahlungsfähige Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament. Die Delegation entscheidet selbstverständlich selbst über die Besetzung ihrer Funktionen, aber sie sollte das nicht ohne Rücksicht auf die Partei und die Wirkung nach außen tun.

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26. November 2014

Neues aus dem Paralleluniversum: Das Gutachten der "Wirtschaftsweisen"

Das neue Gutachten des Sachverständigenrats tut so, als habe es Weltfinanzkrise und Eurokrise nicht gegeben. Unbeirrt von Forschungsergebnissen aus Deutschland und dem Ausland zur Wirkung von Mindestlöhnen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten wird der noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn für schlechte Konjunkturentwicklungen verantwortlich gemacht. Zu Recht spricht deswegen ver.di von "Ratschlägen aus der Mottenkiste".
Norbert Häring kann aufzeigen, dass die sog. "Wirtschaftsweisen" nur mit Hilfe fragwürdiger Tricks und Manipulationen ihre Schlussfolgerungen als hilfreich präsentieren können. Dem wissenschaftlichen Anspruch des Gremiums, das eigentlich eine ExpertInnengruppe darstellen soll, schlecht Häring das denkbar schlechteste Zeugnis aus: "In besonders heiklen Fällen, wie beim Mindestlohn, wo man aus wiederholter, schmerzhafter Erfahrung weiß, dass mindestens ein Journalist sehr genau darauf achtet, ob die Literaturlage diesmal wenigstens korrekt dargestellt wird, verzichtet man lieber gleich ganz darauf, sich zur wissenschaftlichen Basis der eigenen Aussagen zu äußern und behauptet einfach wild drauf los, garniert nur mit einzelnen stützenden Aufsätzen, die unauffällig in das Literaturverzeichnis eingestreut werden".
Der Spiegel Online-Kolumnist Wolfgang Münchau kann nur noch kopfschüttelnd feststellen, dass die Wirtschaftsweisen wie aus einem Paralleluniversum heraus argumentieren. Die tiefere Ursache liege in der Vorherrschaft des ordoliberalen Denkens über Wirtschaft an Lehrstühlen, in Verbänden und Parteien in der Bundesrepublik. "Heute ist die Regierung ordoliberal. Die Opposition ist ordoliberal. Die Universitäten lehren ordiliberale Wirtschaftslehre. So kommt es, dass inzwischen Volkswirtschaftslehre in Deutschland und Volkswirtschaftslehre anderswo in verschiedenen Universen stattfinden"
 
13. September 2010

Bericht von der Sitzung des Bundesausschusses DIE LINKE

Sozialistische Linke bei Wahlen erfolgreich

Von Norbert Müller

Der am 11./12. September in Berlin tagende Bundesausschuss der LINKEN wählte u.a. die Delegierten der Partei DIE LINKE zum 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) und nominierte die beiden deutschen VertreterInnen im Vorstand der EL.

Auf Vorschlag von Sozialistischer Linke und Antikapitalistischer Linke wurden zu Delegierten des 3. Parteitages der Europäischen Linken gewählt: Christiane Reymann, Claudia Haydt, MdB Wolfgang Gehrcke, MdB Diether Dehm, Martin Hantke und Gerald Kemski. MdEP Sabine Lösing ist erste Nachrückerin auf der weiblichen Liste, ihr fehlte nur eine Stimme. Sie bilden zusammen mit Jenny Schulz, Martina Michels, Judith Benda, Hemut Scholz und Dominic Heilig die deutsche Delegation.

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26. November 2014

Matthias W. Birkwald: »Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop!«

Matthias W. Birkwald MdB kritisiert in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau« die herrschenden Rentenpolitik. Er fordert einen Kurswechsel in der Alterssicherung:
»Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.«

Als Konsequenz fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ein Drei-Punkte-Programm:
»Erstens: Die staatliche Riesterförderung wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können.
Zweitens: Die in den kommenden Jahren vorgesehenen jährlichen 3,5 Milliarden Euro Riesterförderung werden zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus eingesetzt. Damit ließe sich dauerhaft eine zusätzliche Rentenerhöhung von 1,5 Prozent finanzieren.
Drittens: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen und die Rückkehr zu einem angemessenen und lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent wird langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert. 
Die gesetzliche Rente darf nicht in die Altersarmut führen! Sie muss den Lebensstandard wieder sichern. Beides kann Riester nicht.« Der vollständige Kommentar ist zu lesen auf der Homepage der »FR«.
 



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