26. August 2010

Macht Politik - Den Erfolg in Rheinland-Pfalz nicht gefährden

Der Bundessprecherinnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Kontroversen innerhalb der LINKEN Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben große Bedeutung. Rot-Grün versucht mit tatkräftiger Unterstützung der Medien DIE LINKE bzw. eine glaubwürdige Alternative zum Sozialabbau der Bundesregierung zu schwächen. Ein Misserfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen.

Wir appellieren an alle Kräfte der LINKEN Rheinland-Pfalz ihrer Verantwortung für einen erfolgreichen Wahlkampf zu entsprechen. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.

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16. November 2014

Entschuldigung von Linke-Abgeordneten bei Gregor Gysi

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken ruft alle Genossinnen und Genossen auf, die öffentliche und schädliche Auseinandersetzung um die inakzeptablen Vorfälle am 10.11.2014 vor Gregor Gysis Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu beenden. 
Die Genossinnen Groth, Hänsel und Höger haben sich bei Gregor Gysi persönlich und bei der Fraktion entschuldigt und dies am 11.11. öffentlich gemacht. Die Entschuldigung wurde angenommen und bekräftigt mit einem fast einstimmig gefassten Fraktionsbeschluss, den wir unterstützen. Damit sollte diese Diskussion beendet sein. 
Die Positionen der LINKEN zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus stehen im Grundsatzprogramm und werden nicht in Frage gestellt und gehören von allen vertreten. Auf dieser Grundlage gibt es in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen, die akzeptiert werden müssen. Denunziationen, Unterstellungen und Rücktrittsforderungen an gewählte Genossinnen gehören nicht zu den Formen, wie wir in der LINKEN miteinander umgehen.
 
10. August 2010

Angriffe auf Klaus Ernst sind Angriffe auf DIE LINKE

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Angriffen auf den Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst:

Die Sozialistische Linke weist die Angriffe auf den Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst zurück. Die Vorwürfe gegen Klaus Ernst sollen die Glaubwürdigkeit unserer Partei in den Kernthemen - Arbeit und soziale Gerechtigkeit - beschädigen und die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gefährden.

Eine Debatte über das Vergütungssystem für Mitglieder der Parteiführung ist legitim. Es ist aber unredlich wenn auch einzelne Mitglieder unserer Partei diese Debatte für Machtfragen instrumentalisieren und den Eindruck erwecken, die Vergütung sei eine "Lex Klaus Ernst".

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14. November 2014

'Kopf hoch und nicht die Hände!'

Brief des SL-SprecherInnenrates an Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi als Antwort auf die Erklärung zum 9. November.

Lieber Bernd, Lieber Gregor, Liebe Katja,

das vergangene Wochenende war geprägt von den Feierlichkeiten zur Maueröffnung und deren medialer Vermarktung.  Abgesehen von einem recht eindimensionalen DDR-Bild, reichlich Kitsch und hohlem Pathos, können wir dem Publizisten Wolfgang Lieb nur recht geben, wenn er schreibt, dass die Erinnerungsfeierlichkeiten „zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft  und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik [wurde], die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt […)“.
Begleitet waren die „Einheitsfeierlichkeiten“ von massiven Angriffen gegen DIE LINKE, angefangen von Gaucks Attacken gegen R2G in Thüringen über Biermanns Hasstiraden im Bundestag bis zu einer Demonstration in Erfurt, auf der die CDU gemeinsam mit AfD-Mitgliedern und Neonazis gegen eine rot/rot/grüne Landesregierung in Erfurt demonstrierte. Dieselben Leute, die schamlos das Erbe der Demokratiebewegung in der späten DDR für sich reklamieren, missachten offen ihre Zuständigkeiten und das demokratische Votum viele WählerInnen, die sich einen politischen Wechsel wünschen.

An diesem Wochenende wurde von Euch die Erklärung „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“veröffentlicht. Auch wenn wir mit zahlreichen Inhalten Eurer Erklärung übereinstimmen, halten wir die Veröffentlichung dieser Erklärung im Namen der Partei aus mehreren Gründen für falsch.
 
14. Oktober 2013

Thesen der Sozialistischen Linken zum Ausgang der Bundestagswahl

Die nachfolgenden Thesen hat der BundessprecherInnen-Rat bei seiner vergangenen Sitzung besprochen.

Wir beteiligen uns damit an der Debatte um das Ergebnis der Bundestagswahl und bieten Vorschläge an, welche praktischen Konsequenzen DIE LINKE daraus ziehen sollte.

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03. November 2014

Danke, Kersten! Herzlichen Glückwunsch, Norbert!

Die Sozialistische Linke bedankt sich für sieben Jahre engagierter Parlamentsarbeit bei Kersten Artus, die leider nicht mehr von Hamburger Landesverband der LINKEN auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt hat. "Ich hätte gern eine weitere Wahlperiode meine Erfahrungen und Ideen in die Parlamentsarbeit eingebracht, und die Beschlüsse der Partei verwirklichen geholfen. Die Prozesse und parlamentarischen Initiativen, die ich beispielsweise in der Frauen-, Medien- und Gesundheitspolitik oder im Tierschutz federführend begleitete, hätte ich gern weiter fortgesetzt. (...) Ich bin immer ein politischer Mensch gewesen, immer eine Linke. Ein Leben ohne Politik wäre einfacher, aber es wäre nicht mein Leben", schreibt Kersten auf ihrer Homepage. Wir wünschen Kersten bei ihrem weiteren politischen Weg alles Gute!
Eine gute Nachricht erreichte uns aus Brandenburg. Weil Diana Golze in der zweiten rot-roten Koalition Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen wird, muss sie ihr Bundestagsmandat abgeben. Für sie wird SL-Bundessprecher Norbert Müller nachrücken. Wir gratulieren dem zweifachen Vater und engagierten Genossen herzlich zu seiner neuen Aufgabe.  
 
23. Juli 2010

Verfassungsschutz bedroht Demokratie

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

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03. November 2014

»Es ist die Sparpolitik, Dummkopf!«

Cansel Kiziltepe (MdB, SPD ) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE) diskutieren über die Eurokrise und linke Gegenrezepte

Ein Gespenst geht um in Deutschland- es ist das Gespenst rot-rot-grüner Bündnisse. Es gibt bereits rot-rot-grüne Bündnissen auf kommunaler Ebene und die Möglichkeit einer solchen Koalition in Thüringen unter Führung der LINKEN ist greifbar. Umso wichtiger ist, endlich eine inhaltliche Debatte zu führen. Die Sozialistische Linke hatte dazu bei ihrer Sommerakademie im Juli 2014 einen Startschuss geliefert. 
Unser Genosse Fabio De Masi führt die Diskussion in die zweite Runde. "Abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün langweilen", sagt er völlig richtig und diskutiert auf den Seiten der linkssozialdemokratischen Zeitschrift »spw« mit der linken SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Eurokrise. Wir veröffentlichen HIER eine PDF-Datei des Gesprächs mit freundlicher Genehmigung der spw.
 
17. Juli 2010

Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL

1. Der Programmentwurf gibt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit. Er konzentriert sich auf die großen Krisen des modernen Kapitalismus: Die Krise des Finanzmarktkapitalismus, soziale Spaltung und Krieg, die Auflösung der Demokratie und die ökologische Katastrophe. Der Programmentwurf beschreibt realistische Etappen und Brüche einer Politik des demokratischen Sozialismus, die über den Wahltag hinausweisen. DIE LINKE steht als sozialistische Partei in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und ihrer sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in Deutschland. Sie beruft sich auf das humanistische Erbe der Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften, aber benennt auch die Fehler und die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus verübt wurden.

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20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

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