13. September 2010

Bericht von der Sitzung des Bundesausschusses DIE LINKE

Sozialistische Linke bei Wahlen erfolgreich

Von Norbert Müller

Der am 11./12. September in Berlin tagende Bundesausschuss der LINKEN wählte u.a. die Delegierten der Partei DIE LINKE zum 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) und nominierte die beiden deutschen VertreterInnen im Vorstand der EL.

Auf Vorschlag von Sozialistischer Linke und Antikapitalistischer Linke wurden zu Delegierten des 3. Parteitages der Europäischen Linken gewählt: Christiane Reymann, Claudia Haydt, MdB Wolfgang Gehrcke, MdB Diether Dehm, Martin Hantke und Gerald Kemski. MdEP Sabine Lösing ist erste Nachrückerin auf der weiblichen Liste, ihr fehlte nur eine Stimme. Sie bilden zusammen mit Jenny Schulz, Martina Michels, Judith Benda, Hemut Scholz und Dominic Heilig die deutsche Delegation.

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26. November 2014

Neues aus dem Paralleluniversum: Das Gutachten der "Wirtschaftsweisen"

Das neue Gutachten des Sachverständigenrats tut so, als habe es Weltfinanzkrise und Eurokrise nicht gegeben. Unbeirrt von Forschungsergebnissen aus Deutschland und dem Ausland zur Wirkung von Mindestlöhnen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten wird der noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn für schlechte Konjunkturentwicklungen verantwortlich gemacht. Zu Recht spricht deswegen ver.di von "Ratschlägen aus der Mottenkiste".
Norbert Häring kann aufzeigen, dass die sog. "Wirtschaftsweisen" nur mit Hilfe fragwürdiger Tricks und Manipulationen ihre Schlussfolgerungen als hilfreich präsentieren können. Dem wissenschaftlichen Anspruch des Gremiums, das eigentlich eine ExpertInnengruppe darstellen soll, schlecht Häring das denkbar schlechteste Zeugnis aus: "In besonders heiklen Fällen, wie beim Mindestlohn, wo man aus wiederholter, schmerzhafter Erfahrung weiß, dass mindestens ein Journalist sehr genau darauf achtet, ob die Literaturlage diesmal wenigstens korrekt dargestellt wird, verzichtet man lieber gleich ganz darauf, sich zur wissenschaftlichen Basis der eigenen Aussagen zu äußern und behauptet einfach wild drauf los, garniert nur mit einzelnen stützenden Aufsätzen, die unauffällig in das Literaturverzeichnis eingestreut werden".
Der Spiegel Online-Kolumnist Wolfgang Münchau kann nur noch kopfschüttelnd feststellen, dass die Wirtschaftsweisen wie aus einem Paralleluniversum heraus argumentieren. Die tiefere Ursache liege in der Vorherrschaft des ordoliberalen Denkens über Wirtschaft an Lehrstühlen, in Verbänden und Parteien in der Bundesrepublik. "Heute ist die Regierung ordoliberal. Die Opposition ist ordoliberal. Die Universitäten lehren ordiliberale Wirtschaftslehre. So kommt es, dass inzwischen Volkswirtschaftslehre in Deutschland und Volkswirtschaftslehre anderswo in verschiedenen Universen stattfinden"
 
26. August 2010

Macht Politik - Den Erfolg in Rheinland-Pfalz nicht gefährden

Der Bundessprecherinnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Kontroversen innerhalb der LINKEN Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben große Bedeutung. Rot-Grün versucht mit tatkräftiger Unterstützung der Medien DIE LINKE bzw. eine glaubwürdige Alternative zum Sozialabbau der Bundesregierung zu schwächen. Ein Misserfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen.

Wir appellieren an alle Kräfte der LINKEN Rheinland-Pfalz ihrer Verantwortung für einen erfolgreichen Wahlkampf zu entsprechen. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.

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26. November 2014

Matthias W. Birkwald: »Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop!«

Matthias W. Birkwald MdB kritisiert in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau« die herrschenden Rentenpolitik. Er fordert einen Kurswechsel in der Alterssicherung:
»Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.«

Als Konsequenz fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ein Drei-Punkte-Programm:
»Erstens: Die staatliche Riesterförderung wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können.
Zweitens: Die in den kommenden Jahren vorgesehenen jährlichen 3,5 Milliarden Euro Riesterförderung werden zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus eingesetzt. Damit ließe sich dauerhaft eine zusätzliche Rentenerhöhung von 1,5 Prozent finanzieren.
Drittens: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen und die Rückkehr zu einem angemessenen und lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent wird langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert. 
Die gesetzliche Rente darf nicht in die Altersarmut führen! Sie muss den Lebensstandard wieder sichern. Beides kann Riester nicht.« Der vollständige Kommentar ist zu lesen auf der Homepage der »FR«.
 
10. August 2010

Angriffe auf Klaus Ernst sind Angriffe auf DIE LINKE

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Angriffen auf den Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst:

Die Sozialistische Linke weist die Angriffe auf den Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst zurück. Die Vorwürfe gegen Klaus Ernst sollen die Glaubwürdigkeit unserer Partei in den Kernthemen - Arbeit und soziale Gerechtigkeit - beschädigen und die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gefährden.

Eine Debatte über das Vergütungssystem für Mitglieder der Parteiführung ist legitim. Es ist aber unredlich wenn auch einzelne Mitglieder unserer Partei diese Debatte für Machtfragen instrumentalisieren und den Eindruck erwecken, die Vergütung sei eine "Lex Klaus Ernst".

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16. November 2014

Entschuldigung von Linke-Abgeordneten bei Gregor Gysi

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken ruft alle Genossinnen und Genossen auf, die öffentliche und schädliche Auseinandersetzung um die inakzeptablen Vorfälle am 10.11.2014 vor Gregor Gysis Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu beenden. 
Die Genossinnen Groth, Hänsel und Höger haben sich bei Gregor Gysi persönlich und bei der Fraktion entschuldigt und dies am 11.11. öffentlich gemacht. Die Entschuldigung wurde angenommen und bekräftigt mit einem fast einstimmig gefassten Fraktionsbeschluss, den wir unterstützen. Damit sollte diese Diskussion beendet sein. 
Die Positionen der LINKEN zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus stehen im Grundsatzprogramm und werden nicht in Frage gestellt und gehören von allen vertreten. Auf dieser Grundlage gibt es in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen, die akzeptiert werden müssen. Denunziationen, Unterstellungen und Rücktrittsforderungen an gewählte Genossinnen gehören nicht zu den Formen, wie wir in der LINKEN miteinander umgehen.
 
14. Oktober 2013

Thesen der Sozialistischen Linken zum Ausgang der Bundestagswahl

Die nachfolgenden Thesen hat der BundessprecherInnen-Rat bei seiner vergangenen Sitzung besprochen.

Wir beteiligen uns damit an der Debatte um das Ergebnis der Bundestagswahl und bieten Vorschläge an, welche praktischen Konsequenzen DIE LINKE daraus ziehen sollte.

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14. November 2014

'Kopf hoch und nicht die Hände!'

Brief des SL-SprecherInnenrates an Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi als Antwort auf die Erklärung zum 9. November.

Lieber Bernd, Lieber Gregor, Liebe Katja,

das vergangene Wochenende war geprägt von den Feierlichkeiten zur Maueröffnung und deren medialer Vermarktung.  Abgesehen von einem recht eindimensionalen DDR-Bild, reichlich Kitsch und hohlem Pathos, können wir dem Publizisten Wolfgang Lieb nur recht geben, wenn er schreibt, dass die Erinnerungsfeierlichkeiten „zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft  und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik [wurde], die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt […)“.
Begleitet waren die „Einheitsfeierlichkeiten“ von massiven Angriffen gegen DIE LINKE, angefangen von Gaucks Attacken gegen R2G in Thüringen über Biermanns Hasstiraden im Bundestag bis zu einer Demonstration in Erfurt, auf der die CDU gemeinsam mit AfD-Mitgliedern und Neonazis gegen eine rot/rot/grüne Landesregierung in Erfurt demonstrierte. Dieselben Leute, die schamlos das Erbe der Demokratiebewegung in der späten DDR für sich reklamieren, missachten offen ihre Zuständigkeiten und das demokratische Votum viele WählerInnen, die sich einen politischen Wechsel wünschen.

An diesem Wochenende wurde von Euch die Erklärung „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“veröffentlicht. Auch wenn wir mit zahlreichen Inhalten Eurer Erklärung übereinstimmen, halten wir die Veröffentlichung dieser Erklärung im Namen der Partei aus mehreren Gründen für falsch.
 
23. Juli 2010

Verfassungsschutz bedroht Demokratie

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

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03. November 2014

Danke, Kersten! Herzlichen Glückwunsch, Norbert!

Die Sozialistische Linke bedankt sich für sieben Jahre engagierter Parlamentsarbeit bei Kersten Artus, die leider nicht mehr von Hamburger Landesverband der LINKEN auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt hat. "Ich hätte gern eine weitere Wahlperiode meine Erfahrungen und Ideen in die Parlamentsarbeit eingebracht, und die Beschlüsse der Partei verwirklichen geholfen. Die Prozesse und parlamentarischen Initiativen, die ich beispielsweise in der Frauen-, Medien- und Gesundheitspolitik oder im Tierschutz federführend begleitete, hätte ich gern weiter fortgesetzt. (...) Ich bin immer ein politischer Mensch gewesen, immer eine Linke. Ein Leben ohne Politik wäre einfacher, aber es wäre nicht mein Leben", schreibt Kersten auf ihrer Homepage. Wir wünschen Kersten bei ihrem weiteren politischen Weg alles Gute!
Eine gute Nachricht erreichte uns aus Brandenburg. Weil Diana Golze in der zweiten rot-roten Koalition Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen wird, muss sie ihr Bundestagsmandat abgeben. Für sie wird SL-Bundessprecher Norbert Müller nachrücken. Wir gratulieren dem zweifachen Vater und engagierten Genossen herzlich zu seiner neuen Aufgabe.  
 



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